Tunesien: Haushaltsgesetz 2025 – Eine Einschätzung
Der Vorhang für das Haushaltsgesetz 2025 ist gefallen. Es kann keine Berge versetzen. Es trägt in vielerlei Hinsicht das Stigma enormer Zwänge und finanzieller Schwierigkeiten, Mehr
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Politik
Biometrische Pässe und Personalausweise ab der zweiten Hälfte des Jahres 2025
Laut Imed Mamacha, Sprecher der Generaldirektion für nationale Sicherheit, sollen biometrische Pässe und Personalausweise ab der zweiten Hälfte des Jahres 2025 verfügbar sein. Das Projekt Mehr
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Kaïs Saïed legt Amtseid für weitere fünf Jahre ab
Der bei den Wahlen am 6. Oktober für eine zweite Amtszeit von fünf Jahren wiedergewählte Präsident der Republik, Kaïs Saïed, hat am Montag, den 21. Mehr
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Präsidentschaftswahlen 2024 – Kais Saïed endgültig Sieger (Update)
Präsident Kaïs Saïed wurde endgültig zum Sieger der Präsidentschaftswahlen vom 6. Oktober 2024 erklärt. Gegen die am 7. Oktober veröffentlichten vorläufigen Ergebnisse wurde innerhalb der Mehr
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Solarförderung für Haushalte: Tunesien investiert 370 Mio Dinar
Mit einem umfassenden Förderpaket zielt die tunesische Regierung darauf ab, den Ausbau privater Solaranlagen zu fördern. Die tunesische Regierung hat 121 Millionen Dollar (370 Mio Mehr
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Präsidentschaftswahlen 2024 | Sanktionen und strafrechtliche Bestimmungen für Wahlverstöße
Der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen, die am 6. Oktober stattfinden sollen, hat am Samstag begonnen und wird 21 Tage lang andauern. Der Beschluss Nr. 22 Mehr
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Präsident Saïed tauscht Gouverneure aus
Präsident Kais Saïed hat nach der jüngsten Kabinettsumbildung, die 80% aller Posten betraf, eine Umbildung im Gouverneurskorps vorgenommen. Sie betrifft alle Posten und verschonte auch Mehr
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Präsidentschaftswahlen 2024: Erklärung der Professoren für Rechts- und Politikwissenschaften
Siebenundachtzig (87) Professoren für Rechts- und Politikwissenschaften haben am Donnerstag, den 5. September 2024, eine Erklärung zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit und zur Verpflichtung der Wahlbehörde, Mehr
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Kabinettsumbildung 2024: Kurzbiographien – Wer sind die neuen Minister?
Der Präsident der Republik, Kais Saied, hat am Sonntag, den 25. August 2024, eine umfassende Kabinettsumbildung vorgenommen, bei der 19 Minister ihre Positionen verloren. Nur Mehr
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Tunesien: Umfangreiche Kabinettsumbildung durch den Staatspräsidenten
Staatspräsident Kais Saïed hat am Abend des Sonntag, den 25. August 2024, nur wenige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen eine umfassende Kabinettsumbildung verkündet. Diese Umbildung betrifft Mehr
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Präsidentschaftswahlen 2024 – Nun sechs Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen
Update 30.08.2024: Die Vollversammlung des Verwaltungsgerichts hat beschlossen, die von Imed Daïmi eingereichte Berufung anzunehmen und ihn wieder in die Liste der offiziellen Kandidaten für die Mehr
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Präsidentschaftswahlen 2024 – Eingereichte Kandidaturen
Die Frist für die Einreichung von Kandidaturen für die Präsidentschaftswahlen endete am Dienstag, den 6. August 2024, um 18 Uhr, und nur 17 Kandidaten hatten Mehr
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Tunesien-China: Gemeinsame Erklärung über die Beziehungen der strategischen Partnerschaft
Auf Einladung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping hat Staatspräsident Kais Saïed China vom 28. Mai bis 1. Juni 2024 einen offiziellen Besuch abgestattet. Nach einer Reihe Mehr
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RoG – World Press Freedom Index 2024: Tunesien auf Platz 118
Am Freitag, den 3. Mai 2024, dem Welttag der Pressefreiheit, hat Reporter ohne Grenzen (RoG) ihren Bericht über die Weltrangliste der Pressefreiheit veröffentlicht. In einer Mehr
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Tunesischer Innenminister Fekih besucht Innenminister Karner in Wien
Der tunesische Innenminister Kamel Fekih war am 15. und 16. April 2024 bei Innenminister Gerhard Karner für Arbeitsgespräche in Österreich. Im Zentrum der Gespräche standen Mehr
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Tunesien: Bargeldloses Zahlen (decashing) – Zwischen Traum und Realität
Das „Decashing“ ist eine grundlegende Notwendigkeit für Tunesien, das seit langem eine radikale Lösung gegen den Parallelhandel anstrebt. Um dem entgegenzuwirken, ist die Einführung eines Mehr
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Umfrage April 2024: Nur neun Prozent sehen Tunesien auf dem richtigen Weg
Während Kaïs Saïed bei den Wahlabsichten für die Präsidentschaftswahlen das Rennen macht, sind nur 9% der befragten Tunesier der Meinung, dass sich Tunesien in die Mehr
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Endgültige Wahlergebnisse zu den Nationalräten der Regionen und Distrikte
Die zweite gesetzgebende Kammer ist nach der Zustimmung der ISIE nun im Amt. Der Rat der Unabhängigen Hohen Wahlbehörde (ISIE) hat am Mittwoch, den 3. Mehr
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Protokoll zur Vereinbarung der Unabhängigkeit Tunesiens vom 20. März 1956 in Paris
Protokoll zur Vereinbarung der Unabhängigkeit Tunesiens vom 20. März 1956 in Paris von Taher Ben Ammar und Christian Pineau. Die tunesische Kopie des Originaldokuments (in Mehr
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Tunesien: Wichtigste Eckpunkte des Entwurfs des Wechselkursgesetzes
Wird die geänderte Fassung des Wechselkursgesetzes den Finanzsektor in Tunesien revolutionieren? Die Reform ist Teil eines Konzepts, das darauf abzielt, dem Land durch eine schrittweise Mehr
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Parlament verabschiedet Gesetzesentwürfe über biometrischen Reisepass und Personalausweis
Das tunesische Parlament (ARP) hat die Gesetzesentwürfe über den biometrischen nationalen Personalausweis und den biometrischen Reisepass verabschiedet. Dies gab die Versammlung der Volksvertreter am Mittwochabend, Mehr
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Tunesien: Europäische Union zahlt 150 Mio Euro an finanzieller Unterstützung aus
Die Europäische Union setzt ihr Engagement für Tunesien fort, indem sie im Rahmen des Programms zur Unterstützung der makroökonomischen Reformen Tunesiens (PARME), das von der Mehr
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OACA: Neues Portal für Information und Dienste online
Das Amt für Zivilluftfahrt und Flughäfen (OACA) hat am Donnerstag den Start eines neuen Portals bekannt gegeben, das sieben Websites zu seinen Flughäfen umfasst, die Mehr
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„E-Identité“ (E-Houwiya), verfügbar für Tunesier, die im Ausland leben
In einer veröffentlichten Erklärung kündigte das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Migration und Auslandstunesier in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Kommunikationstechnologien den Start des digitalen Bürgerportals Mehr
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Tunesien: Parlament (ARP) genehmigt Darlehen für die STEG
Die Versammlung der Volksvertreter (ARP) hat am Dienstag, den 30. Januar 2024, in einer Plenarsitzung den Gesetzentwurf zur Genehmigung der am 22. Juni 2023 zwischen Mehr
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Finanzministerium veröffentlicht Zahlungsplan für Steuerforderungen 2024
Das Finanzministerium hat die Zahlungspläne für die dem Staat zustehenden Steuerforderungen 2024, die Geldstrafen und Geldbußen, die administrativen Steuerstrafen und die den lokalen Gebietskörperschaften zustehenden Mehr
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Tunesien: Parlament (ARP) verabschiedet Finanzgesetz 2024
Das Finanzgesetz 2024 wurde am Sonntagabend in seiner Gesamtheit von der Versammlung der Volksvertreter (Assemblée des Représentants du Peuple, ARP)) mit 116 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen Mehr
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Kommunalwahlen Sousse: Deutliche Unterschiede zwischen Küstenregion und dem Inland
Kommunalwahlen Sousse: Das Gouvernorat leidet unter einem Entwicklungsgefälle zwischen seiner Küstenregion Grand-Sousse und den übrigen Delegationen des Gouvernorates, insbesondere den Delegationen im Landesinneren, abgesehen von Mehr
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Fortschritte beim Grenzschutz – Gerhard Karner eröffnet Ausbildungszentrum
Österreichs Innenminister Gerhard Karner hat während eines Arbeitsbesuchs in Tunesien am 17. November 2023 das neue Ausbildungszentrum des tunesischen Grenzschutzes in Nefta eröffnet. Beim Arbeitsgespräch Mehr
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Österreich: Innenminister Gerhard Karner zu Arbeitsgesprächen in Tunesien
Innenminister Gerhard Karner ist am 15. und 16. November 2023 mit dem dänischen Migrationsminister Kaare Dybad Bek für Arbeitsgespräche in Tunesien. Dort wird es vor Mehr
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Parlamentariergruppe Maghreb-Staaten reist nach Marokko und Tunesien
Vom 20. bis 24. November 2023 wird eine Delegation der Parlamentariergruppe Maghreb-Staaten unter Leitung des Vorsitzenden, Carl-Julius Cronenberg (FDP), in das Königreich Marokko und die Mehr
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EU: Grünes Licht für ein digitales Schengen-Visum
Der Rat des Europäischen Parlaments hat am Montag, den 13. November 2023 neue Vorschriften angenommen, die es Personen, die in den Schengen-Raum einreisen wollen, ermöglichen, Mehr
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Haushaltsgesetz 2024: 11,3 Milliarden Dinar für Subventionen
Im Entwurf des Staatshaushalts für das Jahr 2024 ist ein Betrag von 11,3 Milliarden Dinar für die Subventionierung von Produkten vorgesehen. Rund 8 Milliarden Dinar Mehr
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Haushaltsgesetz 2024: Die wichtigsten Eckpunkte des Entwurfs
Wie vereinbart hat die Exekutive der Versammlung der Volksvertreter (Assemblée des Représentants du Peuple, ARP) unter Vorsitz des Parlamentspräsidenten Ibrahim Bouderbala den Entwurf für das Mehr
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Presseerklärung Präsidentin von der Leyen mit der italienischen Premierministerin Meloni in Lampedusa
Auf Einladung der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni ist Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, nach Lampedusa gereist, um sich von der Situation vor Ort Mehr
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Wer ist Ahmed Hachani, der neue Premierminister von Tunesien?
Die Agentur Tunis Afrique Presse (TAP) hat am 5. August 2023 die offizielle Biografie des neuen Regierungschefs Ahmed Hachani veröffentlicht, der am 1. August 2023 Mehr
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„Team Europa“: Presseerklärung von der Leyen, Saied, Rutte und Meloni
Team Europa ist zurück in Tunis. Ich freue mich, gemeinsam mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Ministerpräsident Mark Rutte hier zu sein. Am 11. Juni sind Mehr
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Bürgerhaushalt 2023: Kosten für Subventionen bei 8,8 Mrd Dinar
Das Finanzministerium hat den Bürgerhaushalt 2023 veröffentlicht, der Aufschluss über Einnahmen, Ausgaben und Subventionen gibt. Obwohl es sich um eine einfache Version zu pädagogischen Zwecken Mehr
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Bundesinnenministerin Faeser und ihr französischer Kollege Darmanin in Tunis
Bundesinnenministerin Nancy Faeser bricht heute zu einer zweitägigen Reise nach Tunis auf, um gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Gérald Darmanin Gespräche mit dem tunesischen Staatspräsidenten Mehr
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EU: Digitalisierung des Schengen-Visums
Die Verhandlungsführer des Rates und des Europäischen Parlaments haben sich vorläufig auf Regeln zur Digitalisierung des Visumverfahrens geeinigt. Mit der Verordnung wird die Möglichkeit eingeführt, Mehr
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„Team Europa“: Besuch war Meilenstein in den Beziehungen EU/Tunesien
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat bei ihrem gemeinsamen Besuch mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Mehr
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Tunesien unterzeichnet Partnerschaftsabkommen mit der EU
Tunesien hat am Sonntag mit der Europäischen Union, vertreten durch die Präsidentin der Europäischen Kommission, die italienische Regierungschefin und den niederländischen Premierminister, ein umfassendes Kooperations- Mehr
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Ursula Von der Leyen: Vorschläge der EU an Tunesien
Es wurde erst nach der Veröffentlichung durch die Europäische Kommission auf der Webseite der tunesischen Präsidentschaft veröffentlicht, aber Kais Saïed hat bereits heute Morgen, am Mehr
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Was ist bekannt über Brahim Bouderbala? – Eine Kurzbiographie
Wer ist Brahim Bouderbala, der am Montag, den 13. März 2023, mit 83 Stimmen zum Präsidenten der neuen Versammlung der Volksvertreter (ARP) gewählt wurde?
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Präsidialdekret 8/2023 zu den Wahlen von Lokal- und Regionalräten sowie den Bezirken
Der Text des Präsidialdekrets Nr. 8/2023 zur Änderung des Organisationsgesetzes für Wahlen und Referenden wurde in der letzten Ausgabe des Amtsblatts der tunesischen Republik (JORT) Mehr
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Tunesien: Parlament (ARP) tritt erstmals zusammen
Die gewählten Abgeordneten der Versammlung der Volksvertreter (ARP) werden aufgefordert, an der Plenarsitzung teilzunehmen, die am Montag, den 13. März 2023, ab 10 Uhr morgens Mehr
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Parlamentswahlen 2022 Tunesien: Zusammensetzung des Parlaments (ARP)
Die Unabhängige Hohe Instanz für Wahlen hat am Samstag, den 25. Februar 2023 die endgültige Zusammensetzung der Versammlung der Volksvertreter (ARP) bekannt gegeben, die aus Mehr
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Fitch Ratings: Haushaltsgesetz 2023 führt zu Inflationsdruck
In Tunesien wird der Inflationsdruck wohl anhalten, da die Regierung harte Sparmaßnahmen beschlossen hat, die über die Schätzungen hinausgehen. Dies geht aus dem am Samstag Mehr
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Sigma Jan 2023: 69,1 Prozent der Tunesier sind mit der Situation in Tunesien unzufrieden
Tunesien in Zahlen, politisch, sozial, wirtschaftlich, das sind die Themen, mit denen sich das Meinungsforschungsinstitut Sigma Conseil in ihrer Umfrage vom Jan 2023 befasst. Was Mehr
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Parlamentswahlen 2022, zweiter Wahlgang – Vorläufiges Endergebnis
Die Wahllokale haben am heutigen Sonntag, den 29. Januar 2023, ab 8 Uhr morgens ihre Türen zum zweiten Wahlgang geöffnet, um die Wählerinnen und Wähler Mehr
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