Das libanesische Parlament hat für die Abschaffung der Todesstrafe gestimmt, eine Entscheidung, die Justizminister Adel Nassar als „historisch“ bezeichnete. Im Libanon wurde seit 2004 keine Hinrichtung Mehr
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Die Versammlung der Volksvertreter (ARP) hat am Dienstag, den 30. Januar 2024, in einer Plenarsitzung den Gesetzentwurf zur Genehmigung der am 22. Juni 2023 zwischen Mehr
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Das Finanzgesetz 2024 wurde am Sonntagabend in seiner Gesamtheit von der Versammlung der Volksvertreter (Assemblée des Représentants du Peuple, ARP)) mit 116 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen Mehr
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Innenminister Gerhard Karner ist am 15. und 16. November 2023 mit dem dänischen Migrationsminister Kaare Dybad Bek für Arbeitsgespräche in Tunesien. Dort wird es vor Mehr
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Vom 20. bis 24. November 2023 wird eine Delegation der Parlamentariergruppe Maghreb-Staaten unter Leitung des Vorsitzenden, Carl-Julius Cronenberg (FDP), in das Königreich Marokko und die Mehr
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Wie vereinbart hat die Exekutive der Versammlung der Volksvertreter (Assemblée des Représentants du Peuple, ARP) unter Vorsitz des Parlamentspräsidenten Ibrahim Bouderbala den Entwurf für das Mehr
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Die gewählten Abgeordneten der Versammlung der Volksvertreter (ARP) werden aufgefordert, an der Plenarsitzung teilzunehmen, die am Montag, den 13. März 2023, ab 10 Uhr morgens Mehr
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Übersetzung eines Artikels aus der Tageszeitung “La Presse” zur Suspendierung des Parlaments. Dies ist ein eminent politischer, aber auch ein rechtlicher Moment. Um zu verstehen, Mehr
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Tarek Ftiti, zweiter Vizepräsident der Versammlung der Volksvertreter, gab am Dienstag (06.07.2021) bei der Eröffnung der Plenarsitzung die Änderungen in der Zusammensetzung der Fraktionen bekannt, Mehr
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Nach dem Austritt des Abgeordneten Iyadh Elloumi aus der Partei Qalb Tounes gab die Versammlung der Volksvertreter (ARP) am Dienstag, den 18.05.2021 in einer Erklärung Mehr
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Die Vizepräsidentin der Versammlung der Volksvertreter (APR), Samira Chaouachi, gab bei der Eröffnung der Plenarsitzung am Freitag, den 19.02.2021, die neue Zusammensetzung der Parlamentsblöcke bekannt. Mehr
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Zu Beginn der Plenarsitzung von Montag, den 26.10.2020, wurden mehrere Rücktritte sowie Veränderungen an der Spitze bestimmter parlamentarischer Blöcke mitgeteilt. So sind Mongi Rahoui, Hatem Mehr
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Die Versammlung der Volksvertreter gab am Freitag, den 23. Oktober 2020, die neue Zusammensetzung der ständigen Ausschüsse innerhalb des Parlaments bekannt.
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Während der Plenarsitzung vom Dienstag, den 20. Oktober 2020 in der ARP verkündete die 1. Vizepräsidentin des Parlaments, Samira Chaouachi, die Verteilung der Funktionen und Mehr
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Das Präsidium der Versammlung der Volksvertreter (APR) genehmigte am Freitag, den 02.10.2020, die neue Verteilung der parlamentarischen Blöcke für das parlamentarische Jahr 2020/2021. Der Block Mehr
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Die stellvertretende Präsidentin der Versammlung der Volksvertreter, Samira Chaouachi, gab am Dienstag, den 28.07.2020 die Zusammensetzung des Parlaments nach dem Rücktritt bzw. Wechsel verschiedener Abgeordneter Mehr
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Der Präsident der Versammlung der Volksvertreter, Rached Ghannouchi, gab am Donnerstag, den 25.06.2020 den Rücktritt von drei Abgeordneten aus dem Block “Tahya Tounes” bekannt. Die Mehr
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Gleich zu Beginn der Plenarsitzung am Dienstag, den 09.06.2020, kündigte die erste Vizepräsidentin der Versammlung der Volksvertreter, Samira Chaouachi, die Aufnahme der Abgeordneten Mohamed Mourad Mehr
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Zu Beginn der Plenarsitzung am Dienstag, den 02.06.2020 kündigte der Präsident der Versammlung der Volksvertreter, Rached Ghannouchi, den Rücktritt des Abgeordneten Zouhair Makhlouf aus dem Mehr
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Der Präsident der Versammlung der Volksvertreter, Rached Ghannouchi, kündigte zu Beginn der Plenarsitzung am Dienstag, den 19. Mai 2020, die Integration von Lamia Jaidane in Mehr
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Der Parlamentsausschuss für Regulierung und interne Gesetzgebung trat am Mittwoch, den 6. Mai 2020 zusammen, um über die Änderung der internen Regeln zu erörtern, um Mehr
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Der Sprecher des Repräsentantenhauses (ARP), Rached Ghannouchi, kündigte am Freitag, den 24.04.2020 bei der Eröffnung der Plenarsitzung den Rücktritt des Abgeordneten Fayçal Tebbini aus dem Mehr
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Der Präsident der Versammlung der Volksvertreter (ARP), Rached Ghannouchi, kündigte bei der Eröffnung der Plenarsitzung an diesem Dienstag, den 4. Februar 2020, im Palast von Mehr
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Der Parlamentspräsident der ARP, Rached Ghannouchi, gab vor der Sitzung zur Abstimmung über die Vorschläge von Habib Jemli zur neuen Regierung, die am Freitag, den Mehr
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Am Mittwoch, den 13. November 2019 trafen sich die gewählten Volksvertreter zur Eröffnungssitzung der Legislaturperiode 2019-2024 unter dem Vorsitz von Abdelfattah Mourou, dem Interimspräsidenten des Mehr
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Der scheidende Präsident der Versammlung der Volksvertreter (ARP), Abdelfattah Mourou, gab am Freitag, den 8. November 2019 bekannt, dass er die endgültigen Ergebnisse der Parlamentswahlen Mehr
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Während einer Pressekonferenz am Abend des Mittwoch, den 9. Oktober 2019 mit mehr als zwei Stunden Verspätung hat die Obere Wahlbehörde ISIE das vorläufige Ergebnis Mehr
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Der Interimspräsident der Abgeordnetenversammlung (ARP), Abdelfattah Mourou, gab während einer Parlamentssitzung am Donnerstag, den 22. August bekannt, dass die Abgeordneten Ahmed Saïdi und Hafedh Zouari Mehr
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Der Präsident der Abgeordnetenversammlung (ARP), Mohamed Ennaceur, gab während einer Parlamentssitzung am Dienstag, den 23. Juli bekannt, dass Youssef Jouini am Montag, den 22. Juli Mehr
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In den letzten zwei Monaten hat sich die Zusammensetzung der Blöcke des Parlaments aufgrund von Parteiaustritten oder Wechsel der Partei geändert. Die aktuelle Zusammensetzung gab Mehr
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Die zweite Vizepräsidentin der Versammlung der Volksvertreter (ARP), Faouzia Ben Fodha, gab am Montag, den 20. Mai 2019 bei der Eröffnung des Sitzungstages die Entlassung Mehr
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Mohamed Ennaceur, Präsident der Versammlung der Volksvertreter (ARP), gab den Rücktritt des Parlamentsabgeordneten Mohamed Amine Kahloul aus dem Block Nidaa Tounes bekannt. Die Ennahda (68 Mehr
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Der parlamentarische Tourismus geht weiter. Mohamed Ennaceur, Präsident der Versammlung der Volksvertreter (ARP), gab den Rücktritt des Parlamentsabgeordneten Mahmoud Kahri aus dem Block Nidaa Tounes Mehr
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Der parlamentarische Tourismus geht weiter. Der Präsident des Parlaments (ARP), Mohamed Ennaceur, teilte die neue Zusammensetzung der Parlamentsblöcke mit Stand von Donnerstag, den 25.10.2018 mit. Mehr
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Das tunesische Parlament hat am Dienstagabend ein Gesetz (Gesetz Nr. 11, Loi Organique 2018, N° 11) angenommen, dass rassistische Äußerungen, Anstiftung zu Hass und Diskriminierung Mehr
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