EU streicht Tunesien aus Anhang II der Liste der nicht kooperativen Steuergebiete
Tunesien wurde aus Anhang II der Liste der nicht kooperativen Steuergebiete der Europäischen Union (EU) gestrichen, wie der Europäische Rat (ER) mitteilte. Anhang II umfasst kooperative Länder, die aber noch nicht alle internationalen Steuerstandards einhalten, sich aber zu Reformen verpflichtet haben, so der Europäische Rat in einer am 4. Oktober 2022 veröffentlichten Erklärung.
Tunesien wurde aus diesem Anhang gestrichen, nachdem es „seine Verpflichtung in Bezug auf den Mindeststandard für länderbezogene Steuererklärungen (Maßnahme 13 des Inklusiven BEPS-Rahmens) erfüllt hat und daher aus dem entsprechenden Abschnitt des Anhangs II gestrichen wurde“, erklärt die gleiche Quelle. Im Jahr 2019 war Tunesien aus Anhang I (EU-Liste der nicht kooperativen Steuergebiete) gestrichen, aber in Anhang II verschoben worden.
Die im Dezember 2017 erstellte EU-Liste der für Steuerzwecke nicht kooperativen Länder und Gebiete ist Teil der externen Steuerstrategie der EU und soll zu den Bemühungen der EU beitragen, verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich weltweit zu fördern. Die Länder und Gebiete werden anhand einer Reihe von Kriterien bewertet, die vom Ständigen Rat (SR) festgelegt werden. Diese Kriterien betreffen die Steuertransparenz, die Steuergerechtigkeit und die Umsetzung internationaler Standards zur Verhinderung der Aushöhlung der Steuerbasis und der Gewinnverlagerung.
Die Arbeit an der Liste stellt einen dynamischen Prozess dar. Seit 2020 aktualisiert der SR die Liste zweimal jährlich. Die nächste Überarbeitung der Liste soll im Februar 2023 stattfinden.
Die Liste ist in Anhang I der Schlussfolgerungen des Europäischen Kommission zur EU-Liste der für Steuerzwecke nicht kooperativen Länder und Gebiete enthalten. Die Schlussfolgerungen enthalten außerdem eine Bestandsaufnahme (Anhang II), in der die kooperativen Länder und Gebiete aufgeführt sind, die weitere Verbesserungen in ihrer Steuerpolitik oder der damit verbundenen Zusammenarbeit vorgenommen haben.
„Gemäß Aktion 13 des BEPS-Projekts müssen alle großen multinationalen Unternehmen eine länderbezogene Erklärung erstellen, die aggregierte Daten über die Verteilung von Gewinnen, gezahlten Steuern und weltweit ausgeübten wirtschaftlichen Tätigkeiten auf die Rechtsordnungen, in denen sie tätig sind, enthält. Diese länderspezifische Erklärung wird den Steuerverwaltungen dieser Jurisdiktionen zum Zweck einer allgemeinen Bewertung der Risiken im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen und BEPS-Praktiken übermittelt“, so die OECD.
Das BEPS-Projekt (Base Erosion Profit Shifting) wird von der OECD und den G20 geleitet und soll „Regierungen mit nationalen und internationalen Instrumenten ausstatten, um Steuervermeidung zu bekämpfen, indem sichergestellt wird, dass Gewinne dort besteuert werden, wo sie entstehen und wo die Wertschöpfung stattfindet“.
