This Day in History: 2025-06-12

Die Strafkammer des Gerichts erster Instanz von Tunis verhängt eine zweijährige Haftstrafe gegen Abir Moussi, Vorsitzende der Partei Parti destourien libre (PDL). Diese Entscheidung fällt im Rahmen eines Verfahrens, das von der Unabhängigen Hohen Wahlbehörde (ISIE) aufgrund von Äußerungen der Oppositionspolitikerin zu den Parlamentswahlen 2022 angestrengt worden war.

Der Fall geht auf eine Pressekonferenz vom 9. Dezember 2022 zurück, bei der Abir Moussi öffentlich die Organisation der Wahl und die Legitimität ihrer Ergebnisse in Frage gestellt hatte. Ihre Äußerungen veranlassten die ISIE, eine Klage einzureichen, da sie ihrer Ansicht nach die Integrität des Wahlprozesses beeinträchtigten. Die Vorsitzende der PDL wurde auf der Grundlage von Artikel 24 des Gesetzesdekrets Nr. 54 zur Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit Informations- und Kommunikationssystemen viermal in dieser Angelegenheit vor Gericht gestellt.