Subventionierung von Kraftstoff – Zwischen Haushaltsbelastung und Reformbedarf

Ende Juni 2024 sind fast 73% der Subventionen in Tunesien für Kohlenwasserstoffe (Kraftstoff) bestimmt, was den Staatshaushalt erheblich belastet. Während die Regierung mit der dringenden Notwendigkeit konfrontiert ist, diese Politik zu reformieren, bleibt die Frage: Wie kann die finanzielle Belastung verringert werden, ohne die Kaufkraft der Bürger zu beeinträchtigen und die soziale Stabilität zu gefährden?

Tunesien gibt einen erheblichen Teil seiner Finanzmittel für die Subventionierung von Kohlenwasserstoffen aus, eine Politik, die zwar die Wirtschaft und die Haushalte unterstützt, den Staatshaushalt jedoch stark belastet. Ende Juni 2024 waren rund 73% der Subventionsausgaben, die im Staatshaushalt für das laufende Jahr ausgewiesen waren, für den Kohlenwasserstoffsektor bestimmt, eine Situation, die zunehmend unhaltbar wird. Die Forderungen nach einer Reform dieser Politik werden immer lauter, doch jeder Übergang muss behutsam erfolgen, um eine Benachteiligung der Bürger, insbesondere der Mittelschicht, zu vermeiden.

Eine wachsende Haushaltsbelastung
Mit insgesamt 11,337 Milliarden Dinar, die für Subventionen im Jahr 2024 bereitgestellt werden, hat Tunesien eine etwas geringere Summe als im Vorjahr vorgesehen, als 11,475 Milliarden Dinar zur Verfügung standen. Von diesem Betrag sind 7.086 Mio. Dinar speziell für die Unterstützung von Kohlenwasserstoffen vorgesehen, während 3.591 Mio. Dinar für Grundnahrungsmittel und 660 Mio. Dinar für den Transportsektor bestimmt sind. Diese Zahlen unterstreichen die Priorität, die der fossilen Energie eingeräumt wird, was die finanzielle Belastung des Staates erhöht.

Die hohen Kosten der Treibstoffsubventionen setzen den Staatshaushalt auch den Schwankungen der Weltölpreise aus und erhöhen damit das finanzielle Risiko für das Land. Wenn die Energiepreise schwanken, können die staatlichen Ausgaben für Subventionen unerwartet steigen, was die Haushaltsdefizite verschärft und die Staatsverschuldung erhöht. Dadurch entsteht ein Teufelskreis, in dem der Staat gezwungen ist, einen immer größeren Teil seiner Ressourcen für die Aufrechterhaltung von Subventionen auszugeben, was zu Lasten von Investitionen in anderen entscheidenden Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Infrastruktur geht.

Die Notwendigkeit dringender Reformen
Die aktuelle Situation erfordert dringend Reformen, um die Haushaltsbelastung durch Subventionen zu verringern. Ein gut geplanter, schrittweiser Abbau der Subventionen für Kohlenwasserstoffe könnte Mittel für andere strategische Investitionen freisetzen, gleichzeitig Anreize für eine rationellere Energienutzung schaffen und die Entwicklung erneuerbarer Energien fördern. Die Entscheidungsträger stehen jedoch vor einer großen Herausforderung: Wie können diese Reformen durchgeführt werden, ohne die Lebenshaltungskosten, insbesondere für die Mittelschicht und die sozial Schwachen, in die Höhe zu treiben?

Diese Bevölkerungsgruppe, die den Kern der Gesellschaft bildet, ist den Folgen der steigenden Kraftstoffpreise besonders stark ausgesetzt. Jede Erhöhung der Kohlenwasserstoffpreise wirkt sich direkt auf die Kosten für Transport und Verbrauchsgüter aus, wodurch die Kaufkraft der Haushalte geschmälert wird. Dies kann zu sozialen Spannungen führen, insbesondere wenn die Bürger wahrnehmen, dass die Reformen auf Kosten ihres wirtschaftlichen Wohlergehens durchgeführt werden.

Daher muss der Übergang zu einer nachhaltigeren Energiepolitik von sozialen Begleitmaßnahmen begleitet werden. Ausgleichsmechanismen oder gezielte Hilfen könnten in Betracht gezogen werden, um die Bevölkerungssegmente zu schützen, die am stärksten von der Kürzung der Subventionen betroffen sind.

Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Energiewende
Im Rahmen seiner Bemühungen, die Abhängigkeit von Kohlenwasserstoffen zu verringern, hat Tunesien 2023 das von der Globalen Umweltfazilität finanzierte Projekt „Intensification de l’adoption de la mobilité électrique en Tunisie“ (Intensivierung der Einführung der Elektromobilität in Tunesien) gestartet. Das Projekt, das von Mai 2022 bis April 2027 läuft und über ein Budget von 13 Millionen US-Dollar verfügt, soll die Nutzung von Elektrofahrzeugen fördern. Laut einer Studie des Umweltministeriums könnte der Verkehr von 50.000 Elektroautos bis 2025 und von 130.000 bis 2030 den Ölverbrauch bis 2030 um 5,9 Millionen Barrel senken, was im Zeitraum 2020-2030 Einsparungen von 660 Millionen US-Dollar an fossilen Kohlenwasserstoffimporten bedeuten würde.

Darüber hinaus würde dieser Übergang zur Verringerung der Treibhausgasemissionen bei der Verbrennung von Kraftstoff beitragen, indem die Emission von 2,2 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Öläquivalent vermieden wird, was sich positiv auf die Umwelt und die öffentliche Gesundheit in Tunesien auswirken würde.

Diese Initiative wird von erheblichen Anstrengungen zur Verbesserung der der Elektromobilität gewidmeten Infrastruktur begleitet, insbesondere durch den Aufbau eines landesweiten Netzes von zugänglichen und effizienten Ladestationen.

Parallel zu diesen Bemühungen konzentriert sich das Projekt auf die Beschleunigung der Verabschiedung eines klaren und umfassenden Rechtsrahmens, der das Aufladen von Elektrofahrzeugen regelt. Dieser Rechtsrahmen ist entscheidend für die Schaffung eines Umfelds, das die Entwicklung der Elektromobilität fördert, indem es Investoren, Fahrzeugherstellern und Endnutzern klare Richtlinien vorgibt. Entscheidend ist auch, dass der Übergang zu umweltfreundlicheren Fahrzeugen reibungslos und reguliert abläuft und gleichzeitig den Bedürfnissen der Bevölkerung und den internationalen Umweltverpflichtungen gerecht wird.

Dies bedeutet, dass die Politik der Subventionen für Kraftstoff in Tunesien eine komplexe Herausforderung darstellt, die wirtschaftliche, soziale und ökologische Erwägungen miteinander verbindet. Während sie eine wesentliche Unterstützung für die Wirtschaft und die Haushalte darstellt, belastet sie den Staatshaushalt stark und behindert die Entwicklung einer nachhaltigeren Energiepolitik.

Die geplanten Reformen müssen daher die Notwendigkeit der Senkung der Staatsausgaben mit dem Schutz der Bürger in Einklang bringen. Nur mit einem ausgewogenen und integrativen Ansatz kann der Übergang zu einem widerstandsfähigeren und nachhaltigeren Energiemodell gelingen.

Der Artikel „Subventionierung von Kraftstoff – Zwischen Haushaltsbelastung und Reformbedarf „ist im Original in französischer Sprache bei La Presse erschienen