Tunesien: Wichtigste Eckpunkte des Entwurfs des Wechselkursgesetzes
Wird die geänderte Fassung des Wechselkursgesetzes den Finanzsektor in Tunesien revolutionieren? Die Reform ist Teil eines Konzepts, das darauf abzielt, dem Land durch eine schrittweise Liberalisierung des Handels, insbesondere des Finanzhandels, neue wirtschaftliche Perspektiven zu eröffnen, um den wirtschaftlichen Aufschwung zu fördern. Die Finanzministerin Sihem Nemsia Boughdir hat weitere Einzelheiten zu den Auswirkungen des neuen Devisengesetzes bekannt gegeben.
In einem Interview mit dem Radiosender Express FM am Montag, den 18. März 2024, ging die Finanzministerin auf das neue Wechselkursgesetz ein, dessen Hauptachsen insbesondere die Überarbeitung des Konzepts des Wohnsitzes, die Anerkennung der Liberalisierungsgrundsätze für bestimmte Finanztransaktionen zwischen Tunesien und dem Ausland, die Zulassung von Transaktionen mit verschlüsselten Vermögenswerten (z. B. Kryptowährungen wie Bitcoin), die Entwicklung des manuellen Wechselkurssystems und die Überarbeitung des Sanktionssystems und der Finanzvergehen sind.
Der Entwurf zur Änderung des Wechselkursgesetzes, der eine Überarbeitung der geltenden Gesetzgebung in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen und Währung vorsieht, wurde am 14. März auf einer Ministerratssitzung erörtert und verabschiedet. In einem nächsten Schritt wird der Entwurf an die Kammer der Volksvertreter (ARP) zur Prüfung weitergeleitet.
Das neue Devisengesetz, das von der Finanzministerin erläutert wurde, hat mehrere Schwerpunkte, angefangen mit dem „Begriff des Wohnsitzes und des Gebietsansässigen im Bereich des Devisenhandels“. Dieser Begriff wurde überarbeitet. Der Wohnsitz wird natürlichen und juristischen Personen künftig nach 130 Tagen zuerkannt, während derzeit eine Person als ansässig gilt, die mindestens zwei Jahre im Ausland verbracht hat.
Ein weiterer wichtiger Begriff, der sich ändern wird, betrifft ausländische Investoren. Laut Sihem Nemsia wird der Entwurf des Wechselkursgesetzes das Prinzip der Freiheit bestätigen, indem er die Genehmigung durch die tunesische Zentralbank abschafft.
Von diesem Zeitpunkt an werden ausländische Investoren völlige Freiheit genießen und die Möglichkeit haben, ihre gesamten Investitionseinnahmen oder die Einnahmen aus der Liquidation ihrer Investitionen zu transferieren. Auch der Erwerb von Anleihen, die vom Staat oder anderen Unternehmen ausgegeben werden, steht ihnen nun frei.
In Tunesien ansässige Unternehmen profitieren ebenfalls von demselben Prinzip der Freiheit bei Transaktionen ins Ausland, da sie nunmehr die Möglichkeit haben, im Ausland Kredite aufzunehmen. Unternehmen, deren wirtschaftliche Aktivitäten dies rechtfertigen, können auch ein Konto in Fremdwährung eröffnen.
Start-ups und Freiberufler sind ebenfalls von dem neuen Devisengesetz betroffen, da sie nun ein Konto in Fremdwährung oder in konvertierbarem Dinar eröffnen können, um ihre im Ausland erzielten Gewinne für ihre Ausgaben zu verwenden.
Natürliche Personen und Unternehmen können Zahlungskonten eröffnen und elektronische Zahlungsplattformen wie PayPal nutzen.
Der Entwurf des Devisengesetzes sieht auch eine Überarbeitung und Reduzierung der Strafen und Sanktionen vor. Das Strafmaß wurde von fünf auf drei Jahre Gefängnis für Vergehen im Zusammenhang mit der Nichtrückführung von im Ausland erzielten Einkünften, der Nichtdeklaration von Einkünften im Ausland, der Nichtdeklaration von Devisenbeträgen oder dem illegalen Devisenhandel gesenkt.
Quelle(n): Economiste Maghrebin | Regierungspräsidium
