Parlament verabschiedet Gesetzesentwürfe über biometrischen Reisepass und Personalausweis
Das tunesische Parlament (ARP) hat die Gesetzesentwürfe über den biometrischen nationalen Personalausweis und den biometrischen Reisepass verabschiedet. Dies gab die Versammlung der Volksvertreter am Mittwochabend, den 6. März 2024 bekannt. Die offizielle Einführung soll am 1. April 2024 erfolgen.
Der Entwurf des Organgesetzes zur Überarbeitung und Ergänzung des Gesetzes Nr. 27 des Jahres 1993 vom 23. März 1993 über den nationalen Personalausweis wurde mit 107 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen.
Auch der Entwurf des Organgesetzes zur Überarbeitung und Ergänzung des Gesetzes Nr. 40 vom 14. Mai 1975 über Pässe und Reisedokumente wurde mit 107 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.
Die Abgeordneten stimmten für alle sechs vorgeschlagenen Artikel in ihrer ursprünglichen Fassung, mit Ausnahme von Artikel 1, der abgeändert wurde. Im Gegenzug lehnten sie einen Vorschlag zur Änderung von Artikel sechs ab, der die Einrichtung einer biometrischen Datenbank betraf.
Innenminister Kamel Feki sagte, dass die initiierende Partei an der ursprünglichen Version des genannten Artikels festhalte, während ein Abgeordneter unter denjenigen, die die Änderung vorgeschlagen hatten, die Speicherung der persönlichen Daten der Bürger in einer einzigen biometrischen Datenbank als „echtes Risiko“ betrachtete.
Der neue Personalausweis wird biometrische Daten enthalten, die das Foto des Ausweisinhabers und seine Fingerabdrücke umfassen. Der Name, Vorname, das Geburtsdatum, der Name der Eltern und das Geschlecht des Ausweisinhabers werden in einen Mikrochip integriert.
Der tunesische biometrische Reisepass (oder „biometric passport“) wird die persönlichen Daten der Reisenden sichern, um Fälschungen zu verhindern. Außerdem wird er die Grenzkontrollen erleichtern und den Reisefluss verbessern.
Die Einführung des biometrischen Reisepasses wird es Tunesien insbesondere ermöglichen, die von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) vorgegebenen internationalen Standards für die Sicherheit von Reisedokumenten einzuhalten.
Die offizielle Einführung soll am 1. April 2024 erfolgen. Das Innenministerium hat angekündigt, dass es eine Strategie für die allgemeine Einführung biometrischer Pässe entwickelt hat, die nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs umgesetzt werden soll. Der Innenminister behauptete, dass es möglich sei, die meisten der derzeitigen Reisepässe innerhalb von eineinhalb Jahren durch biometrische Pässe zu ersetzen.
Siehe auch: Tunesien: Einführung des biometrischen Reisepasses ab 2024| Tunesien: Wo bleibt der biometrische Reisepass?
Bereits erste Erfahrungen
In mehreren afrikanischen Ländern gibt es bereits biometrische Reisepässe. Dies gilt unter anderem für Mauretanien (seit über zehn Jahren) oder den Tschad, aber auch für Gabun.
Außerdem gibt es Berichte, dass Syrien, ein Land, in dem Krieg herrscht und das in mehrere Teilstaaten geteilt ist, einen biometrischen Pass einführen wird. Zu den Merkmalen dieses Passes gehört, dass man sich angeblich für eine vollständig digitale Technologie entschieden hat, bei der alle Fingerabdrücke der zehn Finger der Hand digitalisiert werden, das Gesicht kartografiert und die Iris des Auges digitalisiert wird. Am auffälligsten ist jedoch, dass die einzige Möglichkeit, einen neuen Pass zu bekommen, seine Daten einzugeben und einen Termin für die Aufnahme der biometrischen Daten zu bekommen, ein Egov-Serviceportal ist.
Quelle(n): Webdo.tn
