Tunesien: Parlament (ARP) verabschiedet Finanzgesetz 2024
Das Finanzgesetz 2024 wurde am Sonntagabend in seiner Gesamtheit von der Versammlung der Volksvertreter (Assemblée des Représentants du Peuple, ARP)) mit 116 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 26 Enthaltungen verabschiedet. Am Montag wurde das Finanzgesetz 2024 abschließend durch den Präsidenten der Republik, Kais Saïed, ratifiziert.
Während einer Plenarsitzung im Palast von Bardo verabschiedeten die Abgeordneten der ARP am Sonntagabend auch eine Reihe neuer Artikel, die dem Finanzgesetzentwurf 2024 hinzugefügt wurden. Diese waren vom Finanzministerium und dem Finanz- und Haushaltsausschuss der ARP vorgeschlagen worden.
Der Präsident der Republik, Kais Saïed, hat am Montag, den 11. Dezember 2023, das Finanzgesetz 2024 ratifiziert, das am Vortag von den Abgeordneten in der Versammlung der Volksvertreter verabschiedet wurde. Zuvor hatte Parlamentspräsident Brahim Bouderbala die endgültige Fassung des Finanzgesetzes 2024 unterzeichnet, bevor er sie gemäß Artikel 103 der Verfassung dem Präsidenten der Republik vorlegte.
Zunächst handelt es sich um einen Artikel, der außergewöhnliche Zollmaßnahmen für eine Liste von aus der Türkei importierten Waren einführt. Dieser Artikel wurde mit 136 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und vier Enthaltungen angenommen. Er sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2024 über einen Zeitraum von drei Jahren Sonderzölle auf eine Liste von Waren türkischen Ursprungs angewendet werden. Diese Zölle werden innerhalb von zwei Jahren nach dem Zeitraum, für den sie gelten, schrittweise aufgehoben.
Die Abgeordneten verabschiedeten außerdem mit 129 zu 2 Stimmen bei 7 Enthaltungen einen Artikel, der Unternehmen dazu ermutigt, Ausrüstung und Hilfsmittel einzusetzen, die alternative und erneuerbare Energien produzieren (z.B. Solarpanele).
Ein weiterer Artikel, der mit 115 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen angenommen wurde, sieht die Vereinfachung der Verfahren zur Befreiung von der Mehrwertsteuer für Ausrüstungen und Werkzeuge vor, die in der Landwirtschaft und Fischerei verwendet werden.
Der ARP verabschiedete außerdem einen Artikel, der Steuererleichterungen für Produkte für Menschen mit Glutenunverträglichkeit vorsieht, mit 136 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Darüber hinaus wurden weitere Artikel angenommen, die vom Vorstand des Finanz- und Haushaltsausschusses vorgeschlagen worden waren. Es handelt sich um einen Artikel, der die Erleichterung der Regularisierung der Situation von natürlichen Personen betrifft, die Steuerschulden haben, Straftaten begangen haben, unter finanziellen Sanktionen stehen oder es versäumt haben, ihre Steuern zu erklären. Es handelt sich auch um einen Artikel, der die Gründung von Unternehmen und die Privatinitiative fördert.
Der andere vom Ausschussvorstand vorgeschlagene Artikel betrifft die Steuervorteile für im Ausland lebende Tunesier und die Bedingungen für ihre Gewährung.
Im Rahmen der Plenarsitzung nahmen die Abgeordneten auch den letzten Artikel (60) des Entwurfs des Finanzgesetzes 2024 mit 129 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und neun Enthaltungen an. Dieser betrifft die Termine für die Anwendung der Bestimmungen des Finanzgesetzes 2024.
Quelle: African Manager
