This Day in History: 2025-11-27

Überraschende Wendung in Tunis: Die tunesische Justizministerin Leila Jaffel unterzeichnet einen Beschluss zur bedingten Freilassung der Anwältin und Kolumnistin Sonia Dahmani, womit ihre seit Mai 2024 bestehende Haft beendet ist.

Freilassung von Sonia Dahmani: Rückblick auf einen langen Rechtsstreit

Nach fast einem Jahr Verfahren und mehreren Monaten hinter Gittern wurde die Anwältin und Kolumnistin Sonia Dahmani am Mittag auf Bewährung freigelassen, nachdem Leila Jaffel einen entsprechenden Beschluss unterzeichnet hatte. Diese Ankündigung beendet zumindest vorläufig einen der heikelsten Rechtsfälle der letzten Monate, der zum Symbol für die anhaltenden Spannungen um die Meinungsfreiheit in Tunesien geworden war.

„Die Freilassung meiner Mandantin Sonia Dahmani erfolgt auf der Grundlage eines Antrags auf Bewährungsstrafe, der vom Justizministerium angenommen wurde, nachdem sie die gesamte erste Strafe von acht Monaten Haft und die Hälfte der zweiten Strafe von eineinhalb Jahren Haft verbüßt hatte, was ihr rechtlich das Recht auf Bewährung einräumt“, erklärt einer ihrer Anwälte.

Intensive Mobilisierung ihrer Familie und der Zivilgesellschaft
Sonia Dahmani wurde im Mai 2024 in den Räumlichkeiten der Anwaltskammer während einer gewaltsamen Polizeiaktion, die einen Aufschrei der Entrüstung ausgelöst hatte, festgenommen und auf der Grundlage des Gesetzesdekrets 54 über Straftaten im Zusammenhang mit elektronischer Kommunikation strafrechtlich verfolgt. Ihre öffentlichen Äußerungen, die als kritisch gegenüber den Behörden angesehen wurden, wurden als „Verbreitung falscher Informationen“ umgedeutet, eine Anklage, die von Menschenrechtsaktivisten zunehmend angefochten wird.

Im Laufe der Monate löste ihr Fall eine nationale und internationale Debatte aus. Ihre Tochter Nour, ihre Schwester Ramla, eine Anwältin der französischen Anwaltskammer, aber auch Vereinigungen, Anwaltskollektive und NGOs, darunter Amnesty International und die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH), beklagten einen Missbrauch des Gesetzes, um eine abweichende Stimme zum Schweigen zu bringen. Auch ihre Haftbedingungen gaben Anlass zur Sorge, da ihre Angehörigen angaben, dass sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert habe und sie weiterhin unzureichend medizinisch versorgt werde.

In fünf verschiedenen Fällen wird ihr eine ironische Äußerung über den Zustand tunesischer Gefängnisse (verfolgt von der Strafvollzugsverwaltung) vorgeworfen, insbesondere Äußerungen über den angeblichen Rassismus in Tunesien, in denen sie auf eine Segregation in bestimmten Zügen im Süden des Landes hingewiesen hatte.

• Am 5. Juli 2024 wird sie in einem ersten Prozess – wegen Äußerungen, die sie einige Tage zuvor im Fernsehen gemacht hatte – zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt. Nach der Berufung wird diese Strafe auf acht Monate Freiheitsstrafe herabgesetzt.
• Am 24. Oktober 2024 fällt in einem zweiten Verfahren eine neue Verurteilung: zwei Jahre Freiheitsstrafe. Am 24. Januar 2025 wird die Strafe in diesem Fall nach dem Berufungsverfahren reduziert: Die ursprüngliche Verurteilung zu zwei Jahren wird auf ein Jahr und sechs Monate Freiheitsstrafe herabgesetzt.
• In einem weiteren Verfahren wegen kritischer Äußerungen zur Behandlung von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung verurteilt ein tunesisches Gericht Sonia Dahmani erneut zu zwei weiteren Jahren Freiheitsstrafe.

Die Entscheidung zur Freilassung, die von einem Teil der Anwaltschaft und mehreren Organisationen begrüßt wurde, bedeutet jedoch nicht das Ende ihrer gerichtlichen Auseinandersetzungen. Das Verfahren bleibt offen, und die Verteidigung hat daran erinnert, dass der Rechtsstreit noch nicht beendet ist. Für ihre Unterstützer ist diese Freilassung dennoch eine willkommene Atempause in einem Klima, das als zunehmend feindselig gegenüber öffentlichen Äußerungen empfunden wird.

Der Fall Dahmani bleibt symptomatisch für die seit Inkrafttreten des Gesetzesdekrets 54 angespannten Beziehungen zwischen dem Staat und den Medien und Verbänden. Für viele Beobachter hatten ihre Verhaftung und ihr Prozess die Debatte über die Grenzen der politischen Kritik und die Konturen des Rechts auf freie Meinungsäußerung im heutigen Tunesien verschärft.

Nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis hat die Anwältin noch keine Erklärung abgegeben, aber ihr Umfeld versichert, dass sie ihren Kampf vor Gericht und in den Medien fortsetzen will. Ihre Freilassung, wenn auch auf Bewährung, hat eine nationale Debatte ausgelöst, die weit über ihren persönlichen Fall hinausgeht: Es geht um den Platz, der kritischen Stimmen eingeräumt wird, und um die Rolle, die die Justiz in einem angespannten politischen Kontext spielen will. Einige Stimmen aus der Opposition mahnen zur Zurückhaltung hinsichtlich einer möglichen Entspannung und werfen der Justiz vor, das Urteil in der anderen aktuellen Rechtssache, nämlich der Verschwörung gegen die Staatssicherheit, in die zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verwickelt sind, besser verkaufbar machen zu wollen.

Titelbild: Wiki

Quelle: Le Courrier de l’Atlas