Interview mit Regierungschef Elyes Fakhfakh über die weiteren Maßnahmen

Regierungschef Elyès Fakhfakh nahm am Abend des 19. April 2020 an einem Interview teil, dass live über die Fernsehkanälen Al Wataniya 1 (Najeh Missaoui) und Hannibal TV (Sameh Mehftah) übertragen wurde. In dem Interview kündigte er die Verlängerung der „umfassenden Gesundheitsquarantäne“ in ihrer derzeitigen Form bis zum 3. Mai und den Start einer „gezielten Quarantäne“ ab dem 4. Mai 2020 an. In Bezug auf die „Ausgangssperre“ kündigte Fakhfakh eine Verkürzung auf die Zeitspanne von 20:00 Uhr bis 6:00 Uhr anlässlich des heiligen Monats Ramadan  an, damit die Bürger ihre Bedürfnisse besser erfüllen können. Dies werde vom Präsidenten der Republik, Kais Saïed, offiziell bekanntgegeben.

In diesem Interview sagte Fakhfakh, dass der Staat es geschafft habe, durch die generelle Gesundheitsquarantäne die Situation relativ gut in den Griff bekommen zu haben, wobei etwa 70% der Bürger die Regeln gewissenhaft befolgten und es allerdings auch zu „einigen Ausrutschern“ gekommen sei. Man sei aber noch nicht fertig mit der Krise. Wenn man zu lasch handele, könne es zu einer Eskalation der Situation kommen. Deshalb sei es das Ziel, eine flache Kurve der Erkrankungen zu erhalten. Die Lockerung ab dem 4. Mai müsse nach mehreren Kriterien erfolgen. Man sei auf dem richtigen Weg. Er verstehe voll und ganz, dass das Leben unter den jetzigen Bedingungen schwierig sei, aber man müsse durchhalten.

In Bezug auf die gezielte Quarantäne sagte Fakhfakh, dass diese am 4. Mai gestartet und eine Reihe von Regionen umfassen werde. Die Umsetzung werde schrittweise erfolgen, wobei die Situation regelmäßig bewertet werde, um gegebenenfalls nachzubessern. Die gezielte Beschränkung werde auf drei Hauptüberlegungen beruhen:

• Ausmaß der Ausbreitung des Virus in verschiedenen Regionen,
• den verschiedene Altersgruppen und die gesundheitliche Situation
• Vitalität bestimmter Sektoren (Lebensmittel, Gesundheitsprodukte) und der strategische Aspekte anderer Sektoren (Textilien, Automobilkomponenten, Infrastruktur, Berufe).

Er bestand darauf, dass Unternehmen und Fachkräfte die Spezifikationen einhalten müssen, die die Bedingungen für die Prävention festlegen, den Transport der Mitarbeiter organisieren und die Sicherheitsbedingungen gewährleisten.

In Bezug auf die Unterstützung benachteiligter Familien gab der Regierungschef an, dass mit der Verlängerung der gezielten Quarantäne eine zweite Zahlung sozialer Hilfen geleistet werde. „Wir werden im Monat Ramadan 60 Dinar an arme Familien und 200 Dinar an gefährdete Bdevölkerungsgruppen zahlen.“ Er betonte, dass eine virtuelle Kartenlösung für mobiles Bezahlen eingeführt wurde, um eine Überlastung der Postämter zu vermeiden. „Ein Code, der auf den Telefonen der Begünstigten eingeht, ermögliche es ihnen, ihr Geld auch in Bankfilialen abzuholen.“

Er berichtete auch, dass die zwischen der Gewerkschaft UGTT, dem Arbeitgeberverband UTICA und der Regierung geschlossene Vereinbarung beibehalten werde, nach der der Staat 200 Dinar der Gehälter der Angestellten der betroffenen Unternehmen zahlt und der Arbeitgeber den Rest zahlt.

In Bezug auf Strafen bei Verstößen gegen die Eindämmungsmaßnahmen wurde ein Bußgeldsystem per Gesetzesdekret eingeführt, nach dem Geldstrafen gegen Personen verhängt werden, die die obligatorische Isolation nicht respektieren. Sie reichen von 1.000 Dinar bis zu einem Betrag von 5.000 Dinar im Falle einer Wiederholungstat.

Der Premierminister sagte, diese Entscheidungen seien das Ergebnis einer zweiwöchigen Arbeit eines Ministerteams, das alle Szenarien und Ansätze auf internationaler Ebene untersuchte und die nationale Situation bewertete. Er wies auch darauf hin, dass im Rahmen einer gezielten Beschränkung in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium sowie den lokalen und regionalen Behörden Genehmigungen erteilt würden, damit einige Sektoren ihre Geschäftstätigkeit schrittweise wieder aufnehmen können. Diese Berechtigungen unterliegen bestimmten Spezifikationen.

Quelle: TAP