Bundesentwicklungsminister Müller: Korruptionsbekämpfung oberste Priorität in unserer Zusammenarbeit

Der deutsche Bundesentwicklungsminister Gerd Müller sagte am heutigen Donnerstag, den 23. Januar 2020 anlässlich der Veröffentlichung des Corruption Perception Index 2019 von Transparency International: „Bei der Korruptionsbekämpfung geht es weltweit zu langsam voran. Deshalb hat Korruptionsbekämpfung oberste Priorität in unserer Zusammenarbeit. Denn sie ist das größte Entwicklungshemmnis weltweit: Millionen bleiben dadurch bettalarm. Die Menschen verlieren das Vertrauen in Behörden, Staat und Wirtschaft. Deswegen machen wir den Kampf gegen Korruption zur Voraussetzung unserer Entwicklungszusammenarbeit.

Wenn eine Regierung nicht gegen Korruption vorgeht, verringern wir auch unsere Zusammenarbeit: In Kenia, das nicht zu unseren Reformpartnern gehört, haben wir beispielsweise einen Teil unserer Mittel eingefroren, weil dort Korruptionsvorwürfen nicht ausreichend nachgegangen wurde.

Und wir unterstützen verstärkt reformorientierte Länder, die ihre Kontrollbehörden und Rechnungshöfe stärken sowie eine moderne Steuerverwaltung aufbauen. Und das mit Erfolg: viele unserer Reformpartnerländer haben sich deutlich beim Korruptionsindex verbessert: Äthiopien hat sich seit 2014 um 14 Plätze verbessert, die Elfenbeinküste um 9, Tunesien um 5 und Senegal um 3 Plätze. In Ghana haben wir etwa mit unseren Experten geholfen, dass sich die Zahl der Steuerzahler und der Steuereinnahmen in den letzten Jahren verdoppelt hat. Verfahren zur Aufdeckung von Steuervergehen und Steuerverschwendung konnten von über zwei Jahren auf nur einen Monat verkürzt werden.“

Hintergrund
Reformpartnerländer des BMZ wie die Elfenbeinküste, Senegal und Äthiopien haben sich in den letzten Jahren beim Index stetig verbessert. Senegal zählt dabei sogar zu den größten Aufsteigern. Auch Tunesien weist gegenüber dem letzten Jahr Fortschritte auf. Deutschland unterstützt das Land bei der Neustrukturierung und Stärkung der Antikorruptionsbehörde INLUCC.

Dennoch bleiben viele Herausforderungen: Ghana arbeitet daran, seine ursprünglich guten Werte zu halten. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wird in Ghana daher künftig eine Sonderstaatsanwaltschaft zur Ermittlung und Verfolgung von Korruptionsfällen unterstützen.

Im Rahmen der Reformpartnerschaften und des Marshallplans mit Afrika hat das BMZ klare Projekte im Kampf gegen Korruption angestoßen. Zudem unterstützt das Ministerium gemeinsam mit Transparency International in elf afrikanischen Ländern zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien dabei, die Umsetzung der Konvention der Afrikanischen Union gegen Korruption zu überprüfen und einzufordern.

Quelle: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung