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This Day in History: 2025-07-08

Kreation einer Kommission zur Verteidigung der Unabhängigkeit der Justiz - Justiz und Gerechtigkeit - Bild: Pixabay gemeinfrei

Die auf Terrorismusfälle spezialisierte Strafkammer des Gerichts erster Instanz von Tunis verurteilt im Fall der “Verschwörung gegen die Staatssicherheit 2” die inhaftierten und per Videokonferenz an der Verhandlung teilnehmenden Angeklagten, darunter Mahrez Zouari, Abdelkerim Laabidi, Habib Ellouze und Rayen Hamzaoui, zu zwölf Jahren Haft. Rached Ghannouchi, der sich aufgrund seines Boykotts aller Gerichte und Untersuchungsrichter geweigert hatte, vor Gericht zu erscheinen, wurde zu vierzehn Jahren Haft verurteilt.

Die flüchtigen Angeklagten wurden in Abwesenheit zu fünfunddreißig Jahren Haft verurteilt, darunter Nadia Akacha, Moez Ghannouchi, Adel Daadaa und Rafik Bouchleka.

Nachfolgend die Details der verhängten Strafen

Inhaftierte Angeklagte:

  • Rached Ghannouchi: 14 Jahre
  • Kamel Bedoui: 14 Jahre
  • Rayan Hamzaoui: 12 Jahre
  • Abdelkarim Laâbidi: 12 Jahre
  • Habib Ellouze: 12 Jahre
  • Fathi Beldi: 12 Jahre
  • Samir Hannachi: 12 Jahre
  • Mehrez Zouari: 12 Jahre

Flüchtige Angeklagte (35 Jahre mit sofortiger Vollstreckung):

  • Mouadh Ghannouchi
  • Nadia Akacha
  • Chahrazed Akacha
  • Abdelkader Farhat
  • Kamel Guizani
  • Lotfi Zitoun
  • Maher Zid
  • Mustapha Khedher
  • Adel Daâdaâ
  • Rafik Bouchleka
  • Tasnim Ghannouchi

Das Gericht hat außerdem das Verfahren gegen Ridha Ayari eingestellt und die Rücknahme der Akte von Youssef Chahed und Rafik Yahya angeordnet, nachdem diese gegen die Entscheidung der Anklagekammer Berufung eingelegt hatten.

Darüber hinaus ordnete das Gericht an, alle Verurteilten für einen Zeitraum von fünf Jahren einer behördlichen Kontrolle zu unterstellen und zwar wegen Anklagepunkten im Zusammenhang mit der Bildung einer terroristischen Vereinigung, der freiwilligen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation auf tunesischem Gebiet, der Nutzung des tunesischen Territoriums zur Begehung terroristischer Straftaten, für die Rekrutierung und Ausbildung von Personen zur Begehung solcher Verbrechen sowie für die Weitergabe, Bereitstellung und Verbreitung von Informationen im Rahmen einer Verschwörung gegen die innere Sicherheit des Staates.