Haushaltsgesetz 2024: Die wichtigsten Eckpunkte des Entwurfs

Wie vereinbart hat die Exekutive der Versammlung der Volksvertreter (Assemblée des Représentants du Peuple, ARP) unter Vorsitz des Parlamentspräsidenten Ibrahim Bouderbala den Entwurf für das Haushaltsgesetz 2024 (PLF 2024) vorgelegt. Der Text muss im Finanzausschuss diskutiert und möglicherweise überarbeitet werden, bevor er im Rahmen einer Plenarsitzung der ARP zur Debatte und Abstimmung vorgelegt wird. Das Magazin Business News hat, basierend auf einer Kopie des PLF 2024 die wichtigsten Daten zusammengefasst.

Laut Haushaltsgesetz 2024 werden die Staatseinnahmen nach dem Entwurf im Jahr 2024 49.000.000.160 Dinar erreichen, gegenüber 46.424.000.000 Dinar im Jahr 2023, was einem Anstieg um 5,54 % entspricht. Die Staatsausgaben für das Jahr 2024 werden auf 59.000.000.805 Dinar geschätzt, gegenüber 53.921.000.000 Dinar gemäß des Haushaltsgesetzes 2023 (LF 2023), was einem Anstieg von 9,41% entspricht.
Das Defizit des Staatshaushalts stieg von 7.497.000.000 Dinar auf 10.000.000.645 Dinar, was einem Anstieg um 33,3% entspricht. Es ist anzumerken, dass der Anstieg der Einnahmen etwas mehr als die Hälfte des Anstiegs der Ausgaben ausmacht, was die sich weiter vergrößernde Lücke im Haushaltsdefizit erklärt.

Die Einnahmen setzen sich hauptsächlich aus den Steuereinnahmen des Staates zusammen. Sie werden für das Haushaltsgesetz 2024 auf 44.000.000.050 Dinar geschätzt, was 89,79% der Staatseinnahmen entspricht. Die Schätzung der Steuereinnahmen nach dem FG 2023 mit Einnahmen in Höhe von 46.424.000.000 Dinar lag bei 40.536.000.000 bzw. 87,21%. Die Exekutive wird sich also weiterhin für die Politik der Erhöhung der Steuerlast und der Einnahmen aus Steuern und Abgaben entschieden haben, da sie nicht in der Lage ist, auf andere Weise Wohlstand zu schaffen.
Übrigens hatte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung lange vor den jüngsten Erhöhungen und Revisionen der Säumniszuschläge behauptet, dass Tunesien das afrikanische Land mit der höchsten Steuerbelastung sei. Sie erreichte im Jahr 2020 32,5% und war damit doppelt so hoch wie der afrikanische Durchschnitt von nur 16%.

Das Haushaltsgesetz 2024 spiegelt bereits in den ersten Vorschlägen, die ab Seite sieben erläutert werden, wider, dass man sich erneut mit einer Erhöhung der Steuern, Abgaben und Gebühren auseinandersetzen muss. Während der Entwurf im ersten Absatz seiner Präsentation erklärt, dass es sich um einen Text handelt, der die öffentlichen Finanzen ausgleichen soll, ohne die Wirtschaftsakteure zu belasten, geht er in Artikel 12 direkt zur Einführung einer Steuergebühr in Höhe von 10 Dinar über, die auf Zahlungsbefehle und Zahlungsaufforderungen erhoben wird. In Artikel 18 des Entwurfs heißt es dann, dass die Regierung auf ihre Forderungen gegenüber der Société Ellouhoum verzichten will. Der Staat verzichtet also auf die Eintreibung einer Schuld in Höhe von 4,5 Millionen Dinar sowie auf ein Darlehen in Höhe von 2 Millionen Dinar, das die Gesellschaft bei der Caisse de restructuration des entreprises à contribution publique aufgenommen hatte.

Der tunesische Staat bleibt seinen Gewohnheiten treu und plant erneut, den Sektor der alkoholischen Getränke zu besteuern (um nicht zu sagen übermäßig zu besteuern). Artikel Nr. 33 des PLF 2024 sieht eine Erhöhung der Abgaben von 1% auf 3% vor, die bisher von Restaurants und Teestuben erhoben wurden. Von nun an wird diese Abgabe von touristischen Einrichtungen, die Unterkünfte anbieten, Touristenrestaurants, Bars, Teestuben, Cafés und Herstellern von kohlensäurehaltigen Getränken, Bier, Wein und anderen alkoholischen Getränken erhoben.
Für Nachtclubs und Kabaretts, die nicht zu Beherbergungsbetrieben gehören, aber auch für Backwarenhersteller steigt diese Abgabe von 3% auf 5%. Natürlich wirkt sich diese Erhöhung auf die Verbraucher aus und die Abgabe wird zu höheren Verkaufspreisen für Bier, Wein und andere alkoholische Getränke führen, unabhängig davon, ob sie im Einzelhandel in Supermärkten oder in Restaurants und Bars verkauft werden. Wieder einmal werden die Konsumenten dieser Getränke bestraft!

Anschließend wird mit Artikel Nr. 35 des PLF 2024 eine Steuerabgabe auf eine Reihe von Milchprodukten eingeführt. Sie wird auf die Produktion, die Einfuhr und die Ausfuhr pro Kilogramm in Höhe von: 1,5 Dinar für Ricotta, zwei Dinar für Hartkäse, zwei Dinar für Sahne und drei Dinar für geriebenen Käse und andere Käsesorten festgelegt. Das Überraschende an diesem Vorschlag ist, dass die Exekutive erklärt, dass die Erzeuger 35% der nationalen Milchproduktion verwenden. Theoretisch sollte diese Tatsache allein schon den Käseimport von der Anwendung des Zolls ausschließen, da der importierte Käse nicht aus tunesischer Milch hergestellt wird. Darüber hinaus heißt es in dem Dokument, dass die Erzeuger die kompensierte (subventionierte) Milch verwenden. Die Ausgleichszahlung wird jedoch auf der Ebene der Milcherzeuger und nicht auf die Milch angewandt. Der Erzeuger liefert die Milch an den Staat und erhält dann eine Beihilfe in Form von Ausgleichszahlungen. Außerdem hat der Staat seine Verpflichtungen auf dieser Ebene nicht erfüllt. Die Milcherzeuger haben wiederholt ihren Unmut darüber geäußert, dass das Verfahren nicht eingehalten wurde, weil die Exekutive die Ausgleichszahlungen nicht an sie überwiesen hat.

In Artikel Nr. 39 des PLF 2024 wird eine Erhöhung der Kohlenstoffsteuer vorgeschrieben. Sie steigt auf 0,005 Dinar pro Liter bleifreies Benzin, 0,005 Dinar pro Liter normales Diesel, 0,01 Dinar pro Liter Diesel 50, fünf Dinar pro Tonne leichtes Heizöl, fünf Dinar pro Tonne flüssigem Schweröl, zehn Dinar pro Tonne Karbongas, 0,00125 Dinar pro BTU-Einheit und um 0,005 Dinar pro Kilowattstunde Strom. Der FFP 2024 sieht auch eine Erhöhung der Verkehrssteuer für internationale Flüge von zehn auf zwanzig Dinar und von vierzig auf sechzig Dinar für Flüge in der ersten Klasse oder in der Business Class vor.

Um höhere Staatseinnahmen zu gewährleisten, soll mit dem PLF 2024 eine vorläufige Abgabe eingeführt werden, die auf Banken und Finanzinstitute angewendet wird, wie sie im Gesetz Nr. 48 vom 11. Juli 2016 aufgeführt sind. Diese Unternehmen werden zur Zahlung einer Abgabe in Höhe von 4% der eingenommenen Gewinne vor Abzug der Körperschaftssteuer herangezogen. Diese Maßnahme gilt für die Jahre 2024 und 2025. Diese Abgabe kann nicht von der Körperschaftssteuer abgezogen werden.

Der PLF 2024 befasst sich auch mit eingefrorenen Geldern, da der Staat gemäß Artikel 50 des Gesetzes das Recht hat, diese Gelder an die tunesische Generalstaatskasse zu überweisen. Durch Gerichtsbeschluss eingefrorene Gelder werden der Regierung zur Verfügung gestellt, um die Liquidität des Staates zu gewährleisten. Die Übertragung wird vorläufig angewendet, d. h. bis zur Aufhebung der Einfrierungsentscheidung. Die Banken werden aufgefordert, dem tunesischen Generalschatzmeister zu Beginn jedes Quartals eine Liste der eingefrorenen Gelder vorzulegen. Sie müssen ihn auch über jeden Beschluss zur Aufhebung des Einfrierens informieren. Die Liste wird in jedem Quartal aktualisiert.

In Bezug auf Autos und Fahrzeuge werden die Gebühren für die Registrierung und Eigentumsübertragung gemäß des Haushaltsgesetz 2024 steigen:

• Von sechzig Dinar auf 120 Dinar für Autos mit fünf Steuer-PS (PS) und von fünf auf zehn Dinar für jedes weitere PS.
• Von 4,52 Dinar auf 10,52 Dinar für drei- und vierrädrige Motorräder und Motorräder mit zwei PS und von zwei auf vier Dinar für jedes zusätzliche PS.
• Von 10,52 Dinar auf 20,52 Dinar für Traktoren, landwirtschaftliche Maschinen und Geräte, die bei öffentlichen oder industriellen Arbeiten eingesetzt werden.
• Von 10,52 Dinar auf 20,52 Dinar für Anhänger.

Der gleiche Artikel führt eine Erhöhung auf der Ebene der Fahrerlaubnis ein. Die Gebühren für die theoretische Prüfung werden von fünf auf zehn Dinar erhöht. Dasselbe gilt für den praktischen Test, dessen Gebühren von fünf auf zehn Dinar erhöht werden. Die Kosten für die Erteilung und Erneuerung des Führerscheins werden von fünf auf 10,52 Dinar erhöht.

Im Gegensatz zu dem, was in der Präsentation des Gesetzentwurfs erwähnt wird, wurde eine Reihe von steuerlichen Maßnahmen eingeführt. Es handelt sich eindeutig um eine Revision, die eine Erhöhung der Staatseinnahmen sicherstellt, da das Haushaltsgesetz 2024, wie uns mitgeteilt wurde, nicht auf eine finanzielle Unterstützung durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) setzt. Der Präsident der Republik, Kais Saïed, hatte sich diesbezüglich eindeutig geäußert. Er lehnt alle Maßnahmen ab, die Ausgleichszahlungen (Subventionen) betreffen und sich auf das tägliche Leben der Tunesier auswirken. Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass das PLF 2024 diese Bedingung erfüllt hat, da es keine Maßnahmen einführt, die auf den Verbraucher abzielen. Wie die Praxis jedoch bereits gezeigt hat, führt eine Besteuerung der Produzenten nur zu einem einzigen Phänomen: dem Preisanstieg. Letztlich wird es der normale Tunesier sein, der den Preis für diese Besteuerung und die Einführung dieser steuerlichen Maßnahmen zahlen muss.

Auf der anderen Seite führt der PLF 2024 eine Reihe von Bestimmungen ein, die das Wirtschaftsgefüge unterstützen sollen. So wird eine Linie zur Finanzierung von Projekten eingerichtet, die von benachteiligten Gruppen initiiert werden. Diese Linie umfasst einen Betrag in Höhe von 20 Millionen Dinar. Sie wird zinslose Darlehen bis zu einer Obergrenze von 10.000 Dinar gewähren. Leider können mit dem gesamten Betrag nur zweitausend Projekte unterstützt werden, obwohl die Zahl der Arbeitslosen auf über 600.000 gestiegen ist und die Armutsquote laut INS-Zahlen bei 16,6% liegt. Reichen diese zweitausend Darlehen aus, um das Leben eines Teils dieser Bevölkerung zu verbessern, oder handelt es sich lediglich um eine Maßnahme zur Verschönerung des PLF 2024?

Der PLF 2024 sieht auch die Beibehaltung der staatlichen Übernahme der Differenz zwischen dem Zinssatz für Kredite an Kleinbauern für den Getreideanbau und dem Geldmarktzins vor. Die Grenze für die Übernahme liegt bei 3,5 Prozentpunkten. Diese Maßnahme wird für die Saisons 2022-2023, 2023-2024 und 2024-2025 angewendet. Das PLF 2024 sieht eine Befreiung von den Zöllen vor, die bei der Einfuhr von Silo-Lagerware erhoben werden.

Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sieht das PLF 2024 die Einrichtung einer Finanzierungslinie vor, die mit zwanzig Millionen Dinar ausgestattet ist. Sie dient der Gewährung von langfristigen Investitionskrediten. Eine zweite Finanzierungslinie in Höhe von fünfzehn Millionen Dinar wird den KMU zur Verfügung gestellt, um Managementdarlehen anzubieten. Darüber hinaus wird das Kapital der Banque de Financement des Petites et Moyennes Entreprises (BFPME) auf 59.060.628,521 Dinar erhöht.

Das PLF 2024 führt auch eine Maßnahme zur Förderung der Gründung von Gemeinschaftsunternehmen ein. Im Haushaltsgesetz 2023 wurde eine Linie in Höhe von 20 Millionen Dinar eingerichtet. Diese Linie wird dem Text zufolge um weitere 20 Mio. Dinar aufgestockt. Sie wird bis zum 31. Dezember 2025 aktiv sein. Darüber hinaus wird diese Linie gemäß dem FG 2023 über die Banque Tunisienne de Solidarité (Tunesische Solidaritätsbank), aber auch über die Banken des Finanzplatzes zugänglich sein. Im PLF 2024 wird eine Befreiung von der Körperschaftsteuer und der Einkommensteuer für natürliche Personen für Unternehmen vorgeschlagen, die in den Jahren 2024 und 2025 gegründet wurden oder eine Investitionserklärung abgegeben haben. Die Befreiung gilt ab dem Tag der Aufnahme der Geschäftstätigkeit. Sie wird im ersten Jahr 100% betragen, im zweiten Jahr 75%, im zweiten Jahr 50% und im vierten Jahr 25%.

In Bezug auf erneuerbare Energien schlägt das PLF 2024 eine 30%ige Senkung der Verbrauchssteuer auf Geräte zur Erzeugung dieser Energien vor, unabhängig davon, ob sie erworben oder hergestellt wurden. Der Abzug wird auf die Körperschaftssteuerbasis angewandt. Das PLF 2024 versucht auch, Anreize für Unternehmen im Bereich der grünen, blauen und Kreislaufwirtschaft sowie der nachhaltigen Entwicklung einzuführen. Diese Sektoren sind nicht durch ein Gesetz oder einen Kodex definiert. Die Mehrwertsteuer wird für Elektroautos und -motorräder von 19% auf 7% und die Zollgebühren auf 0% gesenkt.

Dies sind die wichtigsten Punkte, die im PLF 2024 angesprochen werden. Der Entwurf wird vom Finanzausschuss des ARP geprüft. Der Ausschuss könnte seinerseits Experten und Vertreter von Berufsverbänden und Gewerkschaften konsultieren und anschließend einige Änderungen vornehmen. Der endgültige Entwurf wird anschließend in einer Plenarsitzung der ARP zur Debatte gestellt und muss gemäß Artikel 78 der Verfassung von 2022 bis zum 10. Dezember verabschiedet werden.

Zusammenfassung der wichtigsten Punkte:

Befreiung von der Körperschaftsteuer für neu gegründete Unternehmen:

• Unternehmen, die in den Jahren 2024 und 2025 gegründet werden und Investitionen gemeldet haben, werden vier Jahre lang von der Körperschaftssteuer (IS) befreit.

Finanzielle Unterstützung für KMU:

• Einrichtung einer Finanzierungslinie in Höhe von 20 Mio. Dinar, die von der Banque de Financement des PME (BFPME) verwaltet wird, um KMU zu unterstützen.

Finanzierung der Umstrukturierung von KMU:

• Einrichtung einer von der BFPME verwalteten Finanzierungslinie in Höhe von 15 Mio. Dinar für die Umstrukturierungsprogramme von KMU.

Steuerregelung für Unternehmen mit dem Gütesiegel „Startup“:

• Klärung der Steuerregelung für die Finanzierungsquellen von Unternehmen mit dem Gütesiegel „Startup“.

Anreize für den Börsengang:

• Anreize für Unternehmen, an die Börse zu gehen, durch Verlängerung der vorgeschriebenen Fristen.

Finanzielle Entlastung mit Kapitalaufschlag:

• Einbeziehung des Emissionsagios in die finanzielle Entlastung.

Zusätzliche Abschreibung für erneuerbare Energien:

• Zusätzliche Abschreibung von 30% für Materialien und Ausrüstungen, die erneuerbare Energien erzeugen.

Finanzierung von Unternehmen der Gemeinschaft:

• Verlängerung des Programms zur Finanzierung von Gemeinschaftsunternehmen bis 2025 um weitere 20 Millionen Dinar.

Unterstützung für kleine Handwerksbetriebe:

• Einführung einer zinslosen Finanzierung von 10 Tsd. Dinar, die über 6 Jahre zurückzuzahlen ist, für kleine Handwerksbetriebe.

Bonifizierung der Zinssätze für Kleinbauern im Getreideanbau:

• Zinsvergünstigung für Kredite an Kleinbauern im Getreideanbau.

Zollbefreiung und Aussetzung der Mehrwertsteuer:

• Zollbefreiung und Aussetzung der Mehrwertsteuer auf die Einfuhr bestimmter Futtermittel.

Unterstützung für den Bau von Regenwassersammlern:

• Verlängerung des Programms zur Förderung des Baus von Regenwassersammlern bis 2024.

Finanzielle Entlastung für nachhaltige Projekte:

• Einführung eines finanziellen Nachlasses bei der Finanzierung von Projekten im Zusammenhang mit der grünen, blauen, Kreislauf- und nachhaltigen Wirtschaft.

Senkung der Mehrwertsteuer für Elektrofahrzeuge:

• Senkung der Mehrwertsteuer für Elektroautos und -motorräder von 19% auf 7%, bei gleichzeitiger Senkung der Kraftfahrzeugsteuer um 50%.

Titelbild (Ibrahim Bouderbala): ARP