ISIE: Zeitplan für das Referendum am 25. Juli 2022
Die Unabhängige Hohe Instanz für Wahlen (ISIE) hat einen Entwurf für den Zeitplan für das Referendum am 25. Juli 2022 vorgelegt. Dieser wurde am Mittwoch, den 8. Juni 2022 bestätigt.
Artikel 3 des Beschlusses sieht vor, dass das ISIE vom 29. Mai bis zum 14. Juni eine Kampagne zur freiwilligen Wählerregistrierung durchführt, bevor am 15. Juni die automatische Registrierung aller potenziellen Wähler erfolgt, die nicht gemäß Artikel 4 registriert sind.
Vom 16. Juni bis zum 12. Juli können die Wähler ihre Daten im Wahllokal aktualisieren, ohne ihren Wohnsitz nachweisen zu müssen.
Der 28. und 29. Juni sind der Einreichung von Anträgen auf Einspruch gegen die Wählerlisten gewidmet. Die ISIE wird am 30. Juni und 1. Juli über die Einsprüche entscheiden und ihre Entscheidungen spätestens am 2. Juli veröffentlichen. Die endgültigen Wählerverzeichnisse werden vor dem 13. Juli veröffentlicht.
Die Termine im Einzelnen:
- 29. Mai bis 14. Juni 2022 (im Gange): Kampagne zur freiwilligen Registrierung der Wähler
- 15. Juni 2022: Automatische Registrierung aller potenziellen Wähler, die nicht im Wählerverzeichnis eingetragen sind.
- 16. Juni bis 22. Juni 2022: Verfügungsstellung des vorläufigen Wählerverzeichnis für die Öffentlichkeit.
- 16. Juni bis 12. Juli 2022: Wähler können die Daten ihrer Wahllokale aktualisieren.
- 21. Juni, 8.00 Uhr bis 27. Juni, 18.00 Uhr: Einreichung von Anträgen auf Akkreditierung zur Teilnahme an der Referendumskampagne.
- Bis 28. Juni 2022: Veröffentlichung der Liste der Teilnehmer an der Referendumskampagne in den Büros und auf der Website der ISIE.
- 28. und 29. Juni: Einreichung von Anträgen auf Einspruch gegen die Wählerlisten. Die ISIE wird am 30. Juni und 1. Juli über die Einsprüche entscheiden und ihre Entscheidungen spätestens am 2. Juli veröffentlichen.
- 3. Juli bis 23. Juli 2022 (2 Tage vor dem Stichtag): Beginn der Kampagne für das Referendum. Im Ausland wird die Kampagne vom 1. bis 21. Juli durchgeführt.
- Samstag, 23. Juli bis 25. Juli 2022: Beginn der Abstimmung für die Tunesier im Ausland
- Montag, 25. Juli 2022: Tag der Abstimmung für alle übrigen Tunesier
- 26. Juli bis 28. Juli 2022: Bekanntgabe der vorläufigen Ergebnisse des Referendums
- 28. August 2022: Verkündung der endgültigen Ergebnisse, nachdem eventuelle Einsprüche zwischen dem 30. Juli und dem 27. August 2022 geprüft wurden.
Der Exekutivdirektor der Unabhängigen Höheren Wahlbehörde (ISIE), Ridha Missaoui, erklärte, dass die Zahl der in den Wählerlisten eingetragenen Bürger laut der letzten Aktualisierung, die am 31. Dezember 2021 durchgeführt wurde, 7.007.810 beträgt. Die Zahl der registrierten Wähler, die zur Teilnahme am Referendum berechtigt sind, liegt hingegen bei 6.940.576.
Missaoui fügte hinzu, dass die mutmaßliche Zahl der nicht registrierten Wähler auf 2.420.635 geschätzt wird, während die Zahl der registrierten Wähler nach der automatischen Registrierung auf den Listen der Personen, die zur Teilnahme am Referendum berechtigt sind, bei etwa 9.361.214 Bürgern liegt. (Anm.: Die automatische Registrierung von Wählern wurde per präsidentiellem Dekret genehmigt)
