Tunesien: Innenministerium kündigt Auflösung der Umweltpolizei an

In seiner Rede in der Plenarsitzung vor den Abgeordneten des Parlaments hat der Innenminister Khaled Nouri die Auflösung des Korps der Umweltpolizei bestätigt und dies mit den zahlreichen praktischen Schwierigkeiten begründet, die seit seiner Gründung aufgetreten sind. Diese Struktur, die die Einhaltung der Hygiene- und Sauberkeitsstandards in den Gemeinden sicherstellen sollte, hat laut dem Minister nicht die erwarteten Ergebnisse erzielt.

„Das Instrumentarium der Umweltpolizei hat zu mehreren Fehlfunktionen auf der Ebene der Anwendung geführt. Wir haben daher die Entscheidung getroffen, es abzuschaffen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die den Kommunen übertragenen Kontrollaufgaben aufgegeben werden“, sagte er.

Stattdessen setzt das Ministerium auf eine verstärkte Koordination mit der Stadtpolizei, die nun für die Überwachung der Gesundheits- und Umweltbedingungen auf lokaler Ebene zuständig ist. Der Minister betonte, dass im Bereich der Umweltüberwachung kein institutionelles Vakuum entstehen werde.

Diese Entscheidung ist Teil einer umfassenderen Reform des Systems der Umweltsteuerung, die auf der Ministerratssitzung vom 6. Januar 2025 festgelegt wurde. Bei dieser Gelegenheit beschloss die Regierung eine Reihe von Maßnahmen zur Rationalisierung der öffentlichen Maßnahmen in diesem Bereich, darunter die Stärkung der administrativen Kontrollmechanismen durch die strikte Anwendung von Bußgeldern, die Vermehrung der Inspektionen vor Ort, die Ermittlung von Gebieten mit hoher Umweltgefährdung, die gemeinhin als „schwarze Flecken“ bezeichnet werden, die Ausarbeitung gezielter Interventionspläne, die an die lokalen Gegebenheiten angepasst sind und die Durchführung groß angelegter Sensibilisierungskampagnen, mit denen die Bürger in die Erhaltung der Umwelt eingebunden werden sollen.

Der Minister betonte außerdem, dass diese Neuorganisation Teil einer umfassenderen Dynamik zur Reform des Rechtsrahmens für die lokalen Gebietskörperschaften und die Raumplanung ist. Derzeit wird das Gesetzbuch der lokalen Gebietskörperschaften überarbeitet, um es an die Anforderungen der neuen territorialen Umwelt-Ordnungspolitik anzupassen. Der überarbeitete Text wird demnächst der Versammlung der Volksvertreter vorgelegt.

Foto: Archiv (Innenministerium)

Quelle: La Presse