Mord an Chokri Belaïd: Erste Urteile gegen Beschuldigte gesprochen

Nach stundenlangen Beratungen gab die auf Terrorismus spezialisierte 5. Strafkammer des erstinstanzlichen Gerichts von Tunis ihre Urteile im Fall der Ermordung des prominenten Führers der tunesischen Linken (Mouvement des Patriotes Démocrates (MPD)), Chokri Belaïd, bekannt. Vier Angeklagte erhielten die Todesstrafe, während zwei weitere zu lebenslanger Haft verurteilt wurden. Einige der direkt Ausführenden und ihre Komplizen, religiöse Extremisten, standen vor Gericht, die Drahtzieher laufen jedoch noch frei herum.

Laut der Urteilsverkündung, die Aymen Chtiba, erster Stellvertreter des Generalstaatsanwalts beim Gerichtshof für Terrorismusbekämpfung, bei einer Pressekonferenz am Mittwoch, den 27. März 2024, im Morgengrauen am Sitz des Gerichts verlesen hat und die über den Fernsehsender Wataniya 1 live übertragen wurde, haben vier Angeklagte die Todesstrafe erhalten, während zwei weitere zu lebenslanger Haft verurteilt wurden.

Laut derselben Gerichtsquelle verhängte die Kammer gegen eine Reihe von Angeklagten Haftstrafen zwischen 2 und 120 Jahren, nachdem sie die Summe der Strafen für jedes Verbrechen berechnet hatte, das separat und in vollem Umfang beurteilt wurde. Die Kammer entschied auch, dass die Urteile gegen die Angeklagten sofort vollstreckt werden sollten.

Im Rahmen desselben Verfahrens stellte das Gericht das Verfahren gegen fünf weitere Angeklagte wegen  „res judicata“ ein, weil die Sache bereits entschieden war, d. h. nicht aufgrund einer Unschuldsvermutung, sondern aufgrund der Tatsache, dass sie in anderen Fällen für dieselben Taten und Vergehen angeklagt und verurteilt worden waren. Laut derselben Quelle entschied das Gericht außerdem, alle Angeklagten für einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren unter Verwaltungsaufsicht zu stellen.

Aymen Chtiba gab außerdem an, dass sich die Zahl der Angeklagten im Fall der Ermordung von Chokri Belaïd am 6. Februar 2013 auf 23 beläuft, von denen 14 in Haft und 9 weitere auf freiem Fuß sind.

Die Identität der vier Angeklagten im Fall der Ermordung des Märtyrers Chokri Belaïd, die von der auf Terrorismusfälle spezialisierten Strafkammer des Gerichts erster Instanz von Tunis zum Tod durch Erhängen verurteilt wurden, wurde auch bekannt. Es handelt sich um Ezzedine Abdelaoui, Mohamed Amine Guesmi, Mohamed Akkari und Mohamed Aouadi. Die Strafkammer verurteilte außerdem den Angeklagten Ahmed Melki alias „der Somalier“ zu dreißig Jahren Haft.

Titelbild: Sebastian Baryli from Wien, Österreich – Mouvement des Patriotes Démocrates (MPD) Uploaded by The Egyptian Liberal, CC BY 2.0

Quelle: TAP