Tunesien: Europäische Union zahlt 150 Mio Euro an finanzieller Unterstützung aus
Die Europäische Union setzt ihr Engagement für Tunesien fort, indem sie im Rahmen des Programms zur Unterstützung der makroökonomischen Reformen Tunesiens (PARME), das von der EU und Tunesien im Dezember 2023 vereinbart wurde, eine finanzielle Unterstützung in Form einer Budgethilfe in Höhe von 150 Mio Euro an Tunesien auszahlt.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte: „Die EU setzt ihr Engagement an der Seite Tunesiens fort und zahlt 150 Millionen Euro für die Unterstützung der Wirtschaftsreformen und der Finanzstabilität aus. Dies ist ein wichtiger Schritt im Rahmen unseres im letzten Jahr geschlossenen Verständigungsabkommens und ein guter Fortschritt in unserer Partnerschaft.“
Mit dieser Auszahlung soll Tunesien bei der Stabilisierung seiner makroökonomischen Lage und bei seinen Bemühungen um eine Verbesserung der öffentlichen Finanzverwaltung und des Geschäftsklimas unterstützt werden. Diese Unterstützung stärkt die Fähigkeit des Staates, ein stabiles und integratives Wachstum zu gewährleisten, und bekräftigt das Engagement der EU, Tunesien im derzeitigen sozioökonomischen Kontext auf dem Weg der Wirtschaftsreformen zu unterstützen.
Die EU-Unterstützung ist Teil der Umsetzung der Absichtserklärung über eine strategische und umfassende Partnerschaft, die von beiden Seiten am 16. Juli 2023 in Tunis unterzeichnet wurde, und trägt insbesondere zu deren erster Säule bei, die der makroökonomischen Stabilität gewidmet ist.
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Hintergrund
Das Programm hat die Form einer Budgethilfe in Höhe von 150 Mio. EUR, die aus einem direkten Finanztransfer der Europäischen Union an die tunesische Staatskasse in Form eines Zuschusses besteht. Die Auszahlungen der EU-Budgethilfe erfolgen auf der Grundlage tatsächlicher Fortschritte bei der Umsetzung der von Tunesien initiierten Strukturreformen.
Die Auszahlung erfolgt im Anschluss an die Annahme des Finanzierungsbeschlusses für das Programm durch die Europäische Kommission am 20. Dezember 2023. Diese Unterstützung zeigt das Engagement der EU und Tunesiens, gemeinsam an der Konkretisierung und Umsetzung der verschiedenen Arbeitsschwerpunkte zu arbeiten, die in der Absichtserklärung und ihren fünf Säulen vereinbart wurden: makroökonomische Stabilität, Wirtschaft und Handel, grüner Energiewandel, Annäherung zwischen den Völkern, Migration und Mobilität.
