Tunesiens Justiz: Diese Fehlentwicklungen, die Leben ruinieren

Die Justiz ist der öffentliche Dienst, dem die Tunesier am wenigsten vertrauen (46,5%), wie aus einer kürzlich veröffentlichten Umfrage des Nationalen Instituts für Statistik (INS) hervorgeht. Langsamkeit, Schwerfälligkeit, endlose Verzögerungen von Gerichtsverfahren, veraltete Infrastrukturen, Überlastung, begrenzte Humanressourcen, fehlende Spezialisierung, mit Füßen getretene Rechte – das tunesische Justizsystem hat seit mehreren Jahren mit ernsthaften Schwierigkeiten zu kämpfen. Diese Bedingungen führen zu Verzögerungen bei der Bearbeitung von Fällen, deren sozioökonomische und psychische Folgen sowohl für den Einzelnen als auch für die Gemeinschaft schädlich sind.

Die Justiz als Angelegenheit der gesamten Gesellschaft
Der Beitrag eines Rechtsanwalts, der auf akribisch dokumentierten Erfahrungen beruht, könnte hilfreich sein. Aber der Kampf gegen ein dysfunktionales System, so bescheinigt er, ist nicht nur Sache der Anwälte. „Die gesamte Gesellschaft sollte in einen solchen Prozess einbezogen werden. Da ein dysfunktionales System eine politische und gesellschaftliche Schöpfung ist, erfordert der Kampf gegen dieses System eine enge Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren, die gegen dieselbe Geißel kämpfen, unabhängig von ihren Unterschieden“, bemerkte unser Gesprächspartner.

Für Magistrat Faiçal erfordert die Verwaltung des Justizsystems den Einsatz zahlreicher institutioneller Akteure wie Richter und Gerichtsschreiber sowie Gerichtsvollzieher, Notare und Rechtsanwälte. Im Zeitraum 2018-2019 zählte das Land laut offiziellen Statistiken 3.984 Gerichtsschreiber (greffiers) und 2.451 Richter (juge). Bei einer Gesamtbevölkerung von mehr als 12 Millionen Einwohnern sind diese Zahlen wenig aussagekräftig.

Noch schlimmer. Der Haushalt für die Justiz im Jahr 2023 betrug laut offiziellen Angaben nicht mehr als 1,7% des Staatshaushalts, d. h. 941.551.000 Dinar von einem Staatshaushalt von fast 54 Milliarden Dinar. Dies beweist einmal mehr, dass die Justiz in einem Land, das vor tausend und einer Herausforderung steht, alles andere als eine Priorität ist. So sehr, dass sich die von den USA und der Europäischen Union mit mehreren Millionen Dollar und Euro finanzierten Programme zur Unterstützung der Justizreform in den letzten Jahren als wenig erfolgreich erwiesen haben.

Mangel an Mitarbeitern
Die Zahl der Zivilrichter belief sich Ende 2016 auf 2.168, davon 836 in der ersten Besoldungsgruppe, 634 in der zweiten Besoldungsgruppe und 698 in der dritten Besoldungsgruppe, die die höchste ist. Die Zahl der Rechtsanwälte stieg von 1.400 im Jahr 1991 auf rund 8.000 im Jahr 2011, wie das Nationale Statistikinstitut („INS“) berichtet. Trotz der großen Zahl von Insolvenzverwaltern leidet der Sektor noch immer unter zahlreichen Schwierigkeiten. Die Anzahl der Richter ist nicht an das Volumen der vorgelegten Fälle angepasst, d. h. etwa 450 Fälle pro Richter und Monat. Die Zahl der Zivilprozesse belief sich zwischen 2017 und 2018 auf 2.492.217 Fälle, ähnlich wie die Fälle des Immobiliengerichts, die sich auf 41.538 Fälle beliefen. Diese Zahlen spiegeln den Zustand des Justizsystems wider: ein Sektor, der unter einer fragilen Situation leidet, die auf einen Mangel an Richtern und eine große Anzahl von Verfahren, die zur Lösung von Streitigkeiten befolgt werden, einerseits und auf Anträge auf Verschiebung von Fällen andererseits zurückzuführen ist.

Begrenzte finanzielle Kapazitäten
Neben den Defiziten bei den Humanressourcen stellen auch materielle Fragen, wie die Anzahl der Gerichte, ein großes Hindernis für das Justizsystem dar. Es gibt 28 erstinstanzliche Gerichte mit einer je nach Jahr unterschiedlichen Anzahl an Fällen. Im Gerichtsjahr 2015-2016 entschied das erstinstanzliche Gericht in Tunis über 2.560 Strafsachen, gefolgt vom Gericht in Sousse mit 600 Strafsachen. Das Gericht in Tunis allein verhandelte rund 43.000 Fälle, in Sfax waren es 13.000 Fälle und in Tataouine belief sich diese Zahl auf 1.000 Fälle. Das Berufungsgericht in Tunis erhält die meisten Fälle. So wurden beispielsweise in Zivilsachen allein vom Gericht in Tunis rund 15.000 Fälle entschieden, während das Gericht in Sfax 5.616 Fälle und das Gericht in Sidi Bouzid nur 486 Fälle zu verzeichnen hatte. Was die Verwaltungsgerichtsbarkeit betrifft, so gibt es in Tunesien ein einziges Gericht mit Außenstellen in den übrigen Gouvernoraten. Die Zusammensetzung dieser Gerichtsbarkeit bedeutet, dass sie mit größeren Herausforderungen konfrontiert ist als die Zivilgerichtsbarkeit. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist in bestimmten Fällen, wie z. B. bei Fällen der Verwaltungshaftung, einer dualen Rechtsprechung unterworfen.

Wirtschaftliche Auswirkungen
Langwierige Verfahren haben darüber hinaus negative Auswirkungen auf die Wirtschaft. Ein Richter, der um Anonymität gebeten hat, meint: „Die derzeitigen Arbeitsbedingungen im Justizsystem können sich nur negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken. Wenn ein Gericht vier bis sechs Jahre braucht, um über einen Fall zu entscheiden, welcher Investor wird dann das Risiko eingehen, sein Geld hier anzulegen“, fragte er.

Er erklärt jedoch, dass die Beilegung eines Handelsstreits zwangsläufig langsam ist, da die Auflösung einer Handelsgesellschaft oder eines Handelsguts eine komplexe Angelegenheit ist. Daher müsse der Richter bei der Vorbereitung des Falles vorsichtig sein, um eine gerechte Entscheidung treffen zu können, da dies direkte Auswirkungen auf den Status eines Unternehmens habe, das viele Arbeitnehmer beschäftige.

Dieser Artikel ist erstmals in französischer Sprache erschienen bei: La Presse