Parlamentswahlen 2022: Wahlbeteiligung jetzt bei 11,22 Prozent

Update 19.12.2022: Die Unabhängige Hohe Wahlbehörde (ISIE) hat am Montag, den 19. Dezember 2022, in einer Pressekonferenz die vorläufigen Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 17. Dezember 2022, sowie die endgültige Wahlbeteiligung bekannt gegeben. Laut des Vorsitzenden der ISIE, Farouk Bouasker, lag die Wahlbeteiligung bei 11,22% (1.025.418 Wähler gingen zu den Urnen), während das vorläufige Ergebnis am vergangenen Samstag 8,8% betrug. Trotz dieser Änderung war es die niedrigste Wahlbeteiligung seit 2011 (51,97%) in Tunesien und auch die niedrigste Wahlbeteiligung weltweit.

Dieselbe Quelle fügte hinzu, dass die Beobachter mehrere Verstöße registriert hätten, wobei sie die am häufigsten wiederkehrenden Verstöße nannten, darunter Veröffentlichungen außerhalb der angegebenen Bereiche, Nichtbeachtung des Wahlschweigens, zerrissene Wahlplakate, nicht angemeldete Wahlaktivitäten. Nach Prüfung der Berichte der Beobachter aus verschiedenen IRIE-Büros beschloss der Rat des Gremiums außerdem, die Ergebnisse einiger Wahlkreise teilweise oder vollständig zu annullieren, insbesondere wegen der Nichteinhaltung der Wahlruhe.

Für die Parlamentswahlen 2022 waren 9.136.502 Personen bei der ISIE registriert. 11,22% gingen zur Wahl, d.h. 1.025.418 Personen (17.12.: 8,8% /  803.638 Personen). Der Rest, 8.111.084 Personen (17.12.: 8.332.864), entschied sich trotz einer großen Werbekampagne für die Parlamentswahlen nicht in die Wahllokale zu gehen. Präsidentschaftsreden, Werbekampagnen, Pressekonferenzen, zahllose (unaufgeforderte) SMS an die Bürger – nichts schien die 8.111.084 Nichtwähler davon zu überzeugen, an diesem Samstag, dem 17. Dezember, der von Kais Saïed zum „offiziellen“ Feiertag der tunesischen Revolution erklärt worden war, einen Stimmzettel in die Wahlurne zu werfen.

Der Vorsitzende der ISIE, Farouk Bouasker hatte derweil versucht, die niedrige Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen schönzureden, indem er versicherte, dass dies „auf die Abwesenheit von Korruption und politischem Geld“ zurückzuführen sei. Er betonte, dass die gestrigen Wahlen beispielhaft gewesen seien und dass man die guten Aspekte sehen müsse, anstatt zu versuchen, die Ergebnisse lächerlich zu machen. Farouk Bouasker hielt seine Rechtfertigungen auch in einer zweiten Erklärung gegenüber dem Sender Al Arabiya aufrecht und behauptete, die Wahlen vom 17. Dezember seien „die aufrichtigsten und transparentesten“ gewesen.

Insbesondere junge Menschen blieben den Wahlurnen fern, nur rund 5,8 Prozent der 18 bis 25-jährigen gaben eine Stimme ab. Die 803.638 Wähler teilen sich laut der alten Grafik vom 17.12.2022 in 531.008 Männer (66%) und 272.630 Frauen (34%) auf. Eine neue Grafik wurde noch nicht veröffentlicht.

Mit dieser geringen Wahlbeteiligung hat Tunesien einen neuen Rekord der niedrigsten Wahlbeteiligungen aufgestellt. Die Organisation World Population Review, stellt fest, dass Haiti mit 17,82% bei den Parlamentswahlen 2015 die niedrigste Wahlbeteiligung verzeichnete. Es folgen Afghanistan mit 19% und Algerien, das 2021 eine Wahlbeteiligung von 21% verzeichnete. Damit würde Tunesien im weltweiten Vergleich mit 8,8% den letzten Platz einnehmen.

Im Jahr 2011, als die verfassungsgebende Versammlung gewählt wurde, hatten 4,3 Millionen Tunesier ihre Stimme abgegeben, was 51,97 % der Wahlberechtigten entsprach. Bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2014 gingen 3,2 Millionen Tunesier an die Urnen, was 60,09% der Wähler entsprach. Bei den Parlamentswahlen 2014 gingen 3,6 Millionen Tunesier zur Wahl, was 68,36% der Wähler entsprach. Bei den Kommunalwahlen 2018 wurden die Teilnehmer auf 1,9 Millionen geschätzt, wobei 35,65% der Wähler an der Abstimmung teilnahmen. Die Parlamentswahlen von 2019 verzeichneten eine Wahlbeteiligung von 41,7% mit 2,9 Millionen Wählern. Die Präsidentschaftswahlen von 2019 verzeichneten eine Wahlbeteiligung von 56,80% und 3,9 Millionen Wähler. Das Referendum von 2022 verzeichnete laut ISIE eine Wahlbeteiligung von 27,54% mit 2,4 Millionen Wählern, die von der Instanz bekannt gegeben wurden.

Trotz der Symbolik des Datums, die vom Staatschef ausdrücklich gewünscht wurde, hatten die Tunesier andere Sorgen. Das kleine Finale der Fußballweltmeisterschaft und der Beginn der Schulferien an einem Wochenende mit sommerlichen Temperaturen hielten die Bürger erfolgreich davon ab, sich in die Schlange vor den Wahllokalen einzureihen. „Die einzigen Schlangen, die man heute beobachten kann, sind die vor den Lokalen mit alkoholischen Getränken“, frotzelten Internetnutzer bei Facebook. Die Wahllokale waren in der Tat menschenleer und es wurden keine Warteschlangen vor einem der Wahllokale beobachtet. Wir sind weit, weit entfernt von den Wahlbeteiligungen, die 2014 verzeichnet wurden, und den stundenlangen Schlangen von 2011.

Was waren die Gründe?
La Presse schreibt: Dies ist zweifellos die höchste Wahlenthaltungsrate aller Wahlen, die in den letzten Jahren stattgefunden haben. Es gibt viele Faktoren, die das Desinteresse der Tunesier an der Politik erklären. An erster Stelle steht das Einpersonenwahlrecht, das eine neue Wahlkultur einführt, bei der über Personen und nicht über Listen abgestimmt wird. Dieses neue Wahlverfahren hat sich noch nicht durchgesetzt und war der Grund für eine große Zurückhaltung der Wähler, die keinen Sinn darin sehen, zur Wahl zu gehen und für Kandidaten zu stimmen, die sie nicht kennen. Das Sponsorensystem hat mehrere Kandidaturen unmöglich gemacht und sich letztendlich negativ auf die Wahlbegeisterung ausgewirkt.

Die Tatsache, dass es in mehreren Wahlkreisen Einzelkandidaten gibt, die bereits vor der Wahl zum Sieger erklärt werden, hat Tausende von Wählern davon abgehalten, in die Wahllokale zu gehen, da die Spannung der Ergebnisse nicht mehr gegeben ist. Im Grunde genommen haben die Tunesier, die die Auflösung des Parlaments am 25. Juli 2021 gefordert haben, jedoch eine bittere Erinnerung an die nicht mehr existierende Versammlung der Volksvertreter (ARP) und sind zumindest kurzfristig nicht bereit, ihr Vertrauen in andere gewählte Vertreter zurückzugeben.
Tatsächlich bestätigen die Tunesier mit dieser beispiellosen Wahlenthaltung ihre Scheidung von der politischen Klasse, unabhängig von ihrer Farbe oder ihrer Tendenz. Denn was gestern an den Wahlurnen geschah, geschah auch auf der Seite der Demonstrationen. Der Aufruf der politischen Parteien zur Mobilisierung der Bevölkerung findet bei den Tunesiern keinen Anklang mehr. Ob Oppositionsgruppen, Saïed-Anhänger oder sogar Gewerkschaften, die Zustimmung der Tunesier zu öffentlichen und politischen Angelegenheiten ist stark geschrumpft.

Das heißt, das Vertrauen ist erschüttert. Natürlich haben die übertriebene Dämonisierung des Wahlprozesses, seine Folklorisierung und die Ausgrenzung der Kandidaten in den sozialen Netzwerken einen negativen Effekt auf die Wähler gehabt. Es gibt jedoch auch andere Fehler, die zu diesem Stimmenrückgang beitragen. Der Konflikt zwischen der ISIE und der Haica, das Fehlen einer Kommunikations- und Sensibilisierungsstrategie, die Boykottaufrufe der Parteien und einiger Organisationen der Zivilgesellschaft, das Datum, das mit der Fußballweltmeisterschaft zusammenfällt, ein Samstag, der die Tunesier jüdischen Glaubens daran hindert, zur Wahl zu gehen, auch wenn sie nicht allzu zahlreich sind. Am wichtigsten ist jedoch, dass diese Parlamentswahlen nie eine Priorität für die Tunesier waren, die mittlerweile auf allen Vieren laufen, um Milch, Öl, Kaffee, Zucker, Medikamente und andere Produkte zu finden, die in unserem Land seit Monaten fehlen. Für sie haben der Prozess des 25. Juli wie auch die Revolution vom 17. Dezember 2010 das Leid der Bürger auf sozioökonomischer Ebene nur noch vergrößert.
Doch nun, da die Würfel gefallen sind und unabhängig von der Wahlbeteiligung eine neue gesetzgebende Versammlung gewählt wurde, müssen die Uhren zurückgestellt und die notwendigen Lehren gezogen werden, um das Vertrauen aller Tunesier zurückzugewinnen und eine neue politische, wirtschaftliche und soziale Phase einzuleiten, die alle um ein einziges Ziel vereint: Tunesien zu retten!

Quelle(n): ISIE | La Presse | Business News