Cop 27: Klimakonferenz nur Nebensache für Tunesien

Cop 27: Der Klimawandel ist unbestreitbar die Herausforderung des Jahrhunderts. Die Berichte der internationalen Organisationen sind alarmierend und zeigen die Dringlichkeit der Situation aufgrund der Auswirkungen von Temperaturschwankungen, Dürre und Gasemissionen auf die weltweite Ernährungs- und Umweltsicherheit. Für die Machthaber in Tunesien – einem Land, das das Pariser Abkommen von 2015 unterzeichnet hat – ist dies jedoch nur eine Nebensache.

Die tunesische Delegation auf der COP 27 ist ein Beispiel für das Interesse des Staatschefs an diesem Thema. Während seine Amtskollegen aus anderen Ländern – unter anderem der algerische Präsident Abdelmajid Tebboune oder der deutsche Kanzler Olaf Scholz – nach Sharm el-Sheikh eilten, wo die UN-Klimakonferenz stattfindet, versuchte Kais Saïed nicht einmal, sich als guter Schüler zu zeigen. Er zog es vor, in seinem Palast zu bleiben, um über die Fehlschläge der JCC, seine Gegner und Verschwörer zu diskutieren, und schickte seine Regierungschefin Najla Bouden in Begleitung des Wirtschafts- und Planungsministers Samir Saïed, der Ministerin für Industrie, Bergbau und Energie, Neila Gonji, und der Umweltministerin Leila Chikhaoui.

Von der tunesischen Teilnahme an dieser Konferenz, bei der es vor allem um die Finanzierung des Kampfes gegen die globale Erwärmung in den Entwicklungsländern gehen wird, haben wir nur den kurzen Austausch zwischen Frau Bouden und dem israelischen Präsidenten und einige Fotos von eher lockeren bilateralen Begegnungen gesehen, die vom Regierungspräsidium veröffentlicht wurden. Über die Hintergründe der Gespräche am runden Tisch, an denen Frau Bouden teilnimmt, werden wir später informiert oder vielleicht auch nicht. Egal wie, auf jeden Fall werden die zu ergreifenden Maßnahmen, die sich aus diesen Treffen ergeben werden, wahrscheinlich nur leere Worte bleiben, denn seien wir ehrlich: Der politische Wille ist nicht vorhanden und es fehlt an Mitteln.

Angesichts der Probleme, die die Ernährungs- und Umweltsicherheit eines Landes bedrohen, das von Müll übersät ist und unter Wasserstress leidet, ganz zu schweigen von den Treibhausgasemissionen und den stockenden Projekten für erneuerbare Energien, verfügt das Umweltministerium nur über ein winziges Budget – neben acht anderen Ministerien hat das Ressort nur 5,42% des Staatshaushalts zur Verfügung.

Nur rudimentäre Maßnahmen auf Seiten Tunesiens
Das Ressort von Leila Chikhaoui begnügt sich natürlich mit den vorhandenen Mitteln. Rudimentär ist im Übrigen das Mindeste, was man über ihre Projekte sagen kann. Obwohl Abfall für 6,5 % der CO2-Emissionen in Tunesien verantwortlich ist (Zahlen des Umweltministeriums aus dem Jahr 2012), denkt das Ressort noch immer an Deponien. Es sieht für 2022 ein Budget von 22,5 Mio. Dinar für alle Projekte der Abfallwirtschaft vor, darunter das Vergraben und die Einrichtung von kontrollierten Deponien. Um die Umweltkrise in Sfax, das unter Mülltonnen begraben ist, zu lösen, lindert das Ministerium unterdessen das Leiden der Einwohner mit Kalk, Insektiziden und Lufterfrischern.

Für Umwelt- und Nachhaltigkeitsprojekte sieht das Ministerium für 2022 ein Budget von 4,9 Millionen Dinar vor, um unter anderem die nationalen Bemühungen zur Umsetzung der Empfehlungen des Pariser Abkommens zu unterstützen. Projekte für erneuerbare Energien existieren hingegen nur in Reden. Das Land, in dem 365 Tage im Jahr die Sonne scheint und der Anteil der Energieträger an den CO2-Emissionen 57% beträgt (2012), bleibt ein passiver Verbraucher von Photovoltaikanlagen.

Die Präsidentschaft der Republik hat ihrerseits nur Augen für die vorgezogenen Parlamentswahlen – die hohe Kosten verursachen werden, um am Ende vielleicht als Sackgasse zu enden – und einen hypothetischen Kampf gegen die Korruption. Dass das Land sehr anfällig für den Klimawandel ist – aufgrund steigender Temperaturen und Trockenheit, abnehmender Niederschläge und des Anstiegs des Meeresspiegels – steht auf der Prioritätenliste des Präsidenten im Palast von Karthago nur am unteren Ende.
Laut des jüngsten Berichts von Greenpeace ist ganz Nordafrika, insbesondere Marokko, Algerien, Tunesien und Ägypten, neben dem Rückgang der durchschnittlichen Niederschlagsmenge mit schweren Hitzeperioden und extremen Dürren konfrontiert. Diese Kombination dürfte den Druck auf die landwirtschaftliche Produktion in weiten Teilen der Region erhöhen, insbesondere in Ländern, die stark von der Regenfeldwirtschaft abhängig sind, vor allem in Tunesien. Laut Klimaprojektionen des Nationalen Instituts für Meteorologie wird Tunesien bis 2050 einen Temperaturanstieg zwischen 1°C und 1,8°C und bis zum Ende des Jahrhunderts zwischen 2°C und 3°C erleben, während die jährlichen Niederschläge bis 2050 um 5% bis 10% zurückgehen werden.

Greenpeace argumentiert, dass der Temperaturanstieg die landwirtschaftliche Produktion stärker beeinträchtigen und das Land dazu zwingen würde, mehr zu importieren, um seinen Nahrungsmittelbedarf zu decken. Dies würde die leeren Staatskassen weiter belasten. Allein für Hartweizen gab Tunesien im Jahr 2022 408.181.967 US-Dollar für den Kauf von 984.155 Tonnen aus, wie das Office des Céréales berichtet. Die gesamten Getreideimporte im Jahr 2022 beliefen sich auf 897.033.715 US-Dollar. Angesichts des Preisanstiegs könnte sich dies noch verschlimmern.

Titelbild: Logo der UN-Klimakonferenz

Quelle: Business News (Nadya Jennen)