Verhandlungen zwischen Tunesien und dem IWF: Der Stand

Die Verhandlungen zwischen Tunesien und dem IWF über neue Zahlungserleichterungen haben sich zuletzt weiterentwickelt. Am 30. September 2022 ist eine Delegation, bestehend aus der Finanzministerin, dem Gouverneur der tunesischen Zentralbank und Experten, die an der Ausarbeitung des Programms für Wirtschaftsreformen beteiligt waren, nach Washington gereist, um die Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds fortzusetzen.

Laut Regierungssprecher Nasreddine Nsibi, der diese Informationen zur Verfügung stellte, fanden im Vorfeld der Reise letzte Treffen mit 400 Experten unter dem Vorsitz der Regierungschefin statt, um dem Programm den letzten Schliff zu geben.

Die tunesische Delegation, die an der Jahrestagung 2022 des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe (WBG) teilnimmt, die vom 10. bis 16. Oktober in Washington stattfindet, wird entscheidende Gespräche führen, um den lang ersehnten Kredit zu erhalten.

Zur Erinnerung: Von Beginn der Verhandlungen an war der IWF sehr deutlich. Er machte die Gewährung des neuen Kredits von der Durchführung einer Reihe von Reformen abhängig. In einer Online-Pressekonferenz am 19. Mai 2022 zählte Gerry Rice, der Sprecher des Fonds, fünf dieser Reformen auf:

• Verringerung des Haushaltsdefizits durch eine gerechte Besteuerung
• Kontrolle der Lohnsumme
• gezieltere Ausrichtung der Subventionen,
• tiefgreifende Reform der staatlichen Unternehmen,
• Initiativen zur Stärkung des Wettbewerbs und zur Verbesserung des Geschäftsklimas.

Wahrscheinlichkeit, dass eine Einigung erzielt wird

Seitdem sind die Informationen, die entweder von den Verhandlungsführern (IFI, tunesische Regierung) oder von Beobachtern (internationale Ratingagenturen) stammen, im Großen und Ganzen positiv. Sie deuten darauf hin, dass der Abschluss einer Vereinbarung mit der Bretton-Wood’s-Institution wahrscheinlich ist.

In Tunesien haben sich zwei glaubwürdige Persönlichkeiten gegenüber den Medien sehr optimistisch geäußert. Es handelt sich um den Gouverneur der BCT, Marouane Abassi, und den Wirtschaftswissenschaftler Ridha Chkoundali.

Der Gouverneur der tunesischen Zentralbank erklärte am 18. September gegenüber der Nachrichtenagentur Reuter, dass die Vereinbarung zwischen der Regierung und der UGTT ein Schritt in Richtung des Abschlusses der Verhandlungen zwischen Tunesien und dem IWF sei. Nach seinen Angaben soll der Kredit zwischen zwei und vier Milliarden US-Dollar bzw. zwischen 6,4 und 12,8 Milliarden Dinar betragen. Die Finanzierung soll in Tranchen über die nächsten drei Jahre erfolgen.

Es muss an dieser Stelle nicht weiter darauf hingewiesen werden, dass die Entscheidung über die Gewährung des Kredits aufgrund seiner Sogwirkung auf dem Spiel steht. „Sie wird den Zugang zur Finanzierung des Staatshaushalts durch bilaterale Abkommen mit Japan oder den Golfstaaten erleichtern“, erklärte Marouane Abassi.

Nach Ansicht des Wirtschaftswissenschaftlers Ridha Chkoundali wäre das heikelste Dossier, das Probleme bereiten könnte, die Frage, ob die Lohnsumme im BIP und nicht im Haushalt enthalten ist.

Nach letzten Informationen scheint es, dass zwischen der Regierung und dem Gewerkschaftsbund eine Einigung zu diesem Thema erzielt wurde. Dies gilt zumindest dann, wenn man die Äußerungen von Marouane Abassi richtig verstanden hat. Er erklärte gegenüber Reuter, dass die Vereinbarung zwischen der Regierung und der UGTT „eine klare Vorstellung von der Lohnsumme in den nächsten Jahren ermöglichen wird und dass diese im Laufe der Zeit sinken wird“.

Die Ratingagenturen Fitch Rating und Moody’s machten ihrerseits keinen Hehl aus ihrem Optimismus, dass bis Ende des Jahres eine Einigung erzielt werden könnte, wenn auch mit vielen Abstrichen.

Fitch Ratings begründete seinen Optimismus mit zwei Neuerungen. Die erste ist die Verabschiedung einer neuen Verfassung, die eine „solidere Grundlage für die Parlamentswahlen“ bietet, während die zweite mit dem Abkommen zwischen der tunesischen Regierung und dem Gewerkschaftsbund (UGTT) zusammenhängt. Diese Vereinbarung erhöht „die Wahrscheinlichkeit, dass ein Abkommen mit dem IWF unterzeichnet wird“, so Fitch.

Auch Moody’s zeigte sich optimistisch. Sie sah die Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern (Regierung und UGTT) als „Schlüsselschritt“ auf dem Weg zu einem neuen IWF-Programm an, wies jedoch darauf hin, dass es noch „Hindernisse“ gebe.

Die Lehren daraus ziehen

Abgesehen von diesen positiven Zeichen, die auf einen erfolgreichen Ausgang der Verhandlungen mit dem IWF hindeuten, können wir nicht umhin, die düstere Situation, in der sich Tunesien aufgrund der Inkompetenz dieser Regierenden derzeit befindet, als skandalös zu bezeichnen.

Es ist nicht normal, dass nach 66 Jahren Unabhängigkeit die Regierenden (Budgetisten und Monetaristen zusammengenommen), die sich an der Spitze des Landes abgewechselt haben, nicht in der Lage waren, eine solide, diversifizierte Wirtschaft aufzubauen, die dauerhaften und erneuerbaren Wohlstand schafft.

Es ist unannehmbar, dass keine Regierung es gewagt hat, die vier Kredite, die Tunesien seit der Erlangung der Unabhängigkeit vom IWF erhalten hat, gründlich zu bewerten.

Das erste Mal, 1964, bedeutete eine Abwertung des Dinar um 20%, einen Kredit von 14 Millionen US-Dollar und eine nie eingehaltene Verpflichtung: „die Beseitigung des Finanzdefizits“.

Das zweite Mal im September 1986. Der Dinar wurde erneut um 20% abgewertet und der tunesischen Wirtschaft ein Strukturanpassungsplan (PAS) auferlegt, der das Ende der Planung in Tunesien einläutete und folgende Konsequenzen hatte: Förderung von Offshore-Investitionen auf Kosten der endogenen Entwicklung, Privatisierung staatlicher Unternehmen und Einführung einer größeren Flexibilität in den Arbeitsbeziehungen (Untervergabe von Aufträgen usw.).

Das dritte Mal ähnelt den ersten beiden. Tunesien sieht sich nach dem ferngesteuerten Aufstand vom 14. Januar 2011 mit einer Krise seiner Außenfinanzen konfrontiert. Im Dezember 2012 waren die offiziellen Reserven auf den Gegenwert von 94 Importtagen gesunken, und die tunesische Unterschrift, die auf den internationalen Finanzmärkten stark abgewertet wurde, erlaubt es dem Land nicht mehr, „auszusteigen“, d.h. dort Anleihen zu platzieren, wie es vor Januar 2011 möglich war. Die beiden einzigen Anleihen, die 2012 aufgenommen wurden, waren nur mit der offiziellen Garantie des US-amerikanischen und des japanischen Schatzamtes möglich.

Das vierte Mal erfolgte dies im Mai 2016. Der IWF gewährte Tunesien im Rahmen der Erweiterten Kreditfazilität einen Kredit in Höhe von 2,9 Milliarden US-Dollar mit einer Laufzeit von vier Jahren.

Dies bedeutet letztlich, dass es mehr denn je an der Zeit ist, den Staat auf einer neuen Grundlage zu gründen. Denn es ist sinnlos, Sündenböcke zu suchen, um sie die Folgen eines bestimmten Entwicklungsmodells oder eines anderen Modells tragen zu lassen. Es ist der Staat mit seinen unglücklichen Entscheidungen und seiner Korruption, der die Hauptverantwortung trägt.

Originalartikel von Univers News