Regierung Mechichi: Parlament spricht neuen Ministern Vertrauen aus

Am Ende eines sehr intensiven Tages, innerhalb und auch außerhalb des Parlaments, wo ein imposanter Protest stattfand, sprachen die Mitglieder des Parlaments dem tunesische Premierminister Hichem Mechichi das Vertrauen für seine elf neuen Minister, allesamt Fachleute, aus, die „die Handlungen der Regierung effektiver und fairer“ machen werden, sagte er.

Wichtige Schlüsselministerien wurden mit neuen Ministern besetzt, darunter der neue Innenminister Walid Dhahbi, der Umweltminister Chiheb Ben Ahmed, der Justizminister Youssef Zouaghi, sowie die Minister für Gesundheit, Tourismus, Kultur, Landwirtschaft, Industrie und Energie.

Die Parlamentarier waren von Mechichis Forderung nach Veränderungen in einer für das Land schwierigen Zeit überzeugt, in der die Pandemie die Wirtschaft, die stark von Einnahmeverlusten im Tourismus betroffen ist, hart trifft. Allen vorgeschlagenen Ministern wurde das Vertrauen ausgesprochen, einschließlich derjenigen, die vom Präsidenten der Republik, Kais Saied, in Frage gestellt wurden, der Zweifel daran geäußert hatte, da sie in Fälle von „Korruption“ oder „Interessenkonflikten“ verwickelt seien.

„Wir haben keine andere Wahl, als Reformen durchzuführen. Es ist noch Zeit und wir dürfen nicht kapitulieren, wenn wir unser Land retten müssen“, sagte der Premierminister in seiner Rede am Morgen und fügte hinzu, dass es notwendig sei, „mit dem Populismus zu brechen“ und damit aufzuhören, „Illusionen zu verkaufen“, denn „dies ist der einzige Weg, den wir gehen müssen“. Mechichi gab zu, dass es notwendig sei, auf die Jugend zu hören, und sagte, dass die Regierung eine klare strategische Vision habe, um das Modell der Weiterentwicklung zu überprüfen, mit dem Ziel, das Land auf den richtigen Weg zu bringen und Wohlstand für junge Tunesier zu schaffen, die mit dem Fortschritt der digitalen Technologie mithalten wollen.

Die Energiewende sei der Eckpfeiler der neuen Wirtschaft als Säule der nachhaltigen Entwicklung, des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts und für den Schutz der Umwelt, betonte Mechichi. Er erklärte, dass „Investitionen in Projekte zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen, die in den nächsten drei Jahren geplant sind, zur Wiederbelebung der nationalen Wirtschaft beitragen werden“. Ein besseres unternehmerisches Klima und mehr Impulse für die Unternehmen gehören zu den Prioritäten, die sich die Regierung in diesem Jahr gesetzt hat, erklärte der tunesische Premierminister. „Unser Ziel ist es, den jungen Leuten zuzuhören und sie zu ermutigen, ihre Wünsche zu unserer Priorität zu machen. Ich weiß nicht, wie man Träume verkauft, ich habe dieses Team sorgfältig ausgewählt und jetzt ist es umso notwendiger, eine verantwortungsvolle politische Aussage zu machen“, sagte Mechichi vor den Parlamentariern.

Ein breiter politischer und vor allem gesellschaftlicher Konsens werde für ihn notwendig sein, um das Haushaltsdefizit zu reduzieren und die notwendigen Reformen des Landes voranzutreiben, die auch der Internationale Währungsfonds in seinem letzten Bericht über Tunesien angemahnt hatte.

Abstimmung

• Justizministerium, Youssef Zouaghi, mit 140 Ja-Stimmen, 49 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen;
• Innenministerium: Walid Dhahbi, mit 138 Ja-Stimmen, 50 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen;
• Ministerium für Staatseigentum: Abellatif Missaoui, mit 144 Ja-Stimmen, 49 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen;
• Ministerium für lokale Angelegenheiten und Umwelt: Chiheb Ben Ahmed, mit 140 Ja-Stimmen, 49 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung;
• Ministerium für Gesundheit: Hedi Khairi, mit 137 Ja-Stimmen, 51 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen;
• Ministerium für Industrie und KMU: Ridha Ben Mosbah, mit 136 Ja-Stimmen, 50 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung;
• Ministerium für Energie, Bergbau und Energiewende, Sofiène Ben Tounes, mit 131 Ja-Stimmen, 52 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen;
• Ministerium fürLandwirtschaft und Fischerei: Osama Khriji, mit 128 Ja-Stimmen, 52 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen;
• Ministerium für kulturelle Angelegenheiten: Youssef Ben Brahim, mit 141 Ja-Stimmen, 48 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung;
• Ministerium für berufliche Bildung und Beschäftigung: Youssef Fennira, mit 118 Ja-Stimmen, 55 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen;
• Ministerium für Jugend, Sport und berufliche Integration: Zakaria Bel Khouja, mit 138 Ja-Stimmen, 43 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.

Quelle: TAP