Österreich-Tunesien: Verstärkte Kooperation mit Tunesien gegen illegale Migration

Der Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, besuchte vom 7. bis 9. Mai die tunesische Hauptstadt Tunis. Goldgruber traf dabei mit hochrangigen Vertretern des tunesischen Innen- und Außenministeriums zusammen.

Im tunesischen Innenministerium traf Generalsekretär Goldgruber mit dem Generaldirektor für Internationale Beziehungen, General Ezzedine El Amri, zusammen. Seit 2005 gibt es vonseiten Österreichs Bemühungen, mit Tunesien ein Abkommen im Sicherheitsbereich abzuschließen. Generalsekretär Goldgruber nutzte das Arbeitsgespräch mit General El Amri, einen Entwurf dieses Polizeikooperationsabkommens zu übermitteln. Das Abkommen umfasst die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Terrorismus sowie des illegalen Suchtgifthandels sowie im Bereich der Migration die Rückführungen und die Katastrophenhilfe. „Ich bin mir sicher, dass wir in naher Zukunft zu einer Ratifizierung des Polizeikooperationsabkommens kommen werden“, sagte Goldgruber.

Darüber hinaus waren dem Generalsekretär weitere Themen der polizeilichen Zusammenarbeit mit Tunesien wichtig, wie etwa eine verstärkte Kooperation gegen illegale Migration und Schlepperei, Bekämpfung des Menschenhandels, Durchführung einer Dokumentenberaterschulung oder ein Ausbildungskurs für tunesische Entschärfer. „Ich freue mich über diese enge und für beide Seiten wichtige Zusammenarbeit“, sagte Goldgruber.

Mit dem Generaldirektor der Konsularsektion im Außenministerium, Mohamed Ali Nafti, besprach Goldgruber die Zusammenarbeit bei Rückführungen. Es gebe dabei Verbesserungsbedarf, etwa bei Sonderrückführungsmaßnahmen für Verweigerer und Risikopersonen (z.B. Straftäter etc.). „Es handelt sich dabei nur um Einzelfälle, aber es wäre vonseiten Österreichs wünschenswert, eine operative Vorgehensweise zu finden, denn es ist wichtig, ein Signal zu senden, dass Fehlverhalten nicht belohnt wird“, sagte der Generalsekretär.

Darüber hinaus sei auch eine rasche Außerlandesbringung von Schub- und Strafhäftlingen wichtig. Die freiwillige Ausreise habe aber in jedem Fall absolute Priorität und Vorrang, dabei bestehe auch die Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung. „Ich bin überzeugt, dass die Schaffung von Perspektiven und Unterstützung der Menschen vor Ort wichtig für ein zukünftiges globales Schutzsystem ist“, sagte Goldgruber.

Im Rahmen seines Tunesien-Aufenthaltes besuchte Generalsekretär Goldgruber auch die tunesische Küstenwache in Sidi Bou Said sowie die Ausbildungsschule der „Protection Civile“ (Zivilschutz) in Ben Arous.

Titelbild: Generalsekretär Goldgruber und ein Teil der östereichischen Delegation besuchten die tunesische Küstenwache in Sidi Bou Said – Bild: Innenministerium Tunesien

Quelle: Bundesministerium Inneres Österreich