This Day in History: 2024-09-28

Amtsblatt der Republik Tunesien (JORT) 17 Dez

Das am Vortag im Parlament verabschiedete Organgesetz zur Änderung einiger Bestimmungen des Organgesetzes Nr. 16 von 2014 vom 26. Mai 2014 über Wahlen und Referenden wurde vom Präsidenten der Republik genehmigt und im Amtsblatt (JORT) vom Samstag, den 28. September 2024, veröffentlicht. Das Verwaltungsgericht ist nun nicht mehr für Wahlstreitigkeiten zuständig.

Das neue Gesetz enthält neue Bestimmungen und Änderungen in Bezug auf die rechtliche Zuständigkeit für Wahlstreitigkeiten. So ist es nun offiziell, dass das Verwaltungsgericht nicht mehr zuständig ist. Alle Klagen im Zusammenhang mit Wahlen werden nun vom Berufungsgericht Tunis und in einem späteren Schritt vom Kassationsgericht übernommen.

Im Übrigen besagt Artikel 4 des neuen Gesetzes, dass die neuen Bestimmungen für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen gelten, die zum Zeitpunkt der Verkündung des Gesetzes entschieden wurden oder noch anhängig sind, unabhängig von der beteiligten gerichtlichen Instanz und in allen Verfahrensstadien.

Artikel 5 betont, dass keine andere als die im Gesetz genannte Rechtsinstanz Streitigkeiten, Rechtsmittel oder Entscheidungen im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen am 6. Oktober 2024 übernehmen oder weiterhin übernehmen darf.