This Day in History: 2021-07-25
Der Präsident der Republik, Kaïs Saïed, entlässt Regierungschef Hichem Mechichi und setzt die Arbeit des Parlaments aus. Er beruft sich auf den Artikel 80 der Verfassung.
DIE MASSNAHMEN
- Einfrieren des Parlaments und aller seiner Aktivitäten für 30 Tage
- Aufhebung der Immunität aller ARP-Abgeordneten
- Präsident Said wird persönlich bei der Staatsanwaltschaft vorsprechen, um alle gegen Abgeordnete erhobenen Fälle zu verfolgen
- Auflösung der Regierung. Der Präsident der Republik wird einen neuen Regierungschef ernennen
- Vorbereitung weiterer Dekrete, um die Rückkehr des sozialen Friedens zu gewährleisten.
- Entlassung des Regierungschefs und seine Ablösung
- Der Präsident der Republik wird die Mitglieder der Regierung ernennen
- Den Vorsitz im Ministerrat führt der Präsident der Republik
- Keine Aussetzung der Verfassung
Artikel 80
Im Falle unmittelbarer Bedrohung der Institutionen des Staates und der Sicherheit und Unabhängigkeit des Landes und der Störung der normalen Funktion hoheitlichen Handelns kann der Präsident nach Beratung mit dem Ministerpräsidenten und dem Parlamentspräsidenten und nach Information des Präsidenten des Verfassungsgerichts die Maßnahmen ergreifen, die die außergewöhnliche Situation erfordern. Er kündigt diese Maßnahmen in einer Mitteilung an das Volk an.
Diese Maßnahmen müssen die schnellstmögliche Rückkehr in die normale Funktion hoheitlichen Handelns haben. Währenddessen gilt das Parlament als in ununterbrochener Sitzung. Währenddessen kann der Präsident weder das Parlament auflösen noch eine Zensur gegen die Regierung verhängen.
In jedem Fall wird das Verfassungsgericht binnen 30 Tagen ab Inkrafttreten der Maßnahmen oder auf Verlangen des Parlamentspräsidenten oder von 30 Abgeordneten damit befasst festzustellen, ob die außergewöhnliche Situation noch fortbesteht. Die Entscheidung des Gerichts ist binnen 15 Tagen öffentlich zu verkünden.
Die Maßnahmen enden mit dem Ende der veranlassenden Umstände. Der Präsident hat dazu das Volk zu unterrichten.
