This Day in History: 2024-02-23

Das Gericht erster Instanz in Tunis verurteilt den ehemaligen Präsidenten der Republik, Moncef Marzouki, in Abwesenheit zu acht Jahren Haft mit sofortiger Wirkung wegen „Planung eines Attentats mit dem Ziel, die Regierungsform zu ändern oder die Einwohner dazu zu bringen, sich zu bewaffnen oder Unordnung, Mord und Plünderung auf tunesisches Territorium zu bringen“.

Der ehemalige Präsident wurde daher gemäß den Bestimmungen von Artikel 72 des Strafgesetzbuchs angeklagt und musste mit der Todesstrafe rechnen.

Laut Quellen aus Regierungskreisen soll die Verurteilung auf Drohungen zurückgehen, die Moncef Marzouki während einer Rede in Paris gegen Richter, Sicherheitskräfte und die Armee ausgesprochen haben soll.

Moncef Marzouki war bereits im Dezember 2021 zu vier Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Staatschef Kais Saïed hatte damals die Justizministerin aufgefordert, eine gerichtliche Untersuchung der Handlungen Marzoukis einzuleiten, und sie als Angriff auf die nationale Sicherheit bezeichnet. Er hatte Personen, die um die Intervention ausländischer Parteien bitten, als „Verräter der Nation“ bezeichnet.