Kommunalwahlen und Regionalwahlen 2023 in Tunesien

Update 20. Januar 2024: Das Ergebnis des ersten Wahlgangs wurde bestätigt! Der Präsident der Republik hat am Donnerstag, den 21. September 2023 während einer von ihm geleiteten Kabinettssitzung angekündigt, dass die nächsten Kommunalwahlen und Regionalwahlen am 24. Dezember 2023 stattfinden werden. Er begründete die Wahl des Datums mit dem Todestag von zwei Märtyrern der Revolution in Menzel Bouzaïene im Jahr 2010.

Die Unabhängige Höhere Vertretung für Wahlen hat am Freitag, den 22. September 2023, auf einer Pressekonferenz den Zeitplan für die Wahl der Mitglieder der Lokalräte bekannt gegeben. Die Kommunalwahlen werden in 2.155 Wahlkreisen abgehalten.

Es wurde darauf hingewiesen, dass die ISIE den Wählern im Vorfeld dieses Wahltermins eine Frist von 53 Tagen einräumen werde, um das Wahllokal, in dem sie ihre Stimme abgeben können, auf den neuesten Stand zu bringen. In diesem Zusammenhang  wurde erklärt, dass die Aktualisierung der Daten der Wähler online auf der Website „touenssa.isie.tn“ oder bei den von der ISIE mobilisierten Außendienstmitarbeitern, deren Zahl sich auf 3.854 beläuft, vorgenommen werden kann.

• Samstag, 23. September 2023: Beginn der automatischen Aktualisierung des Wählerverzeichnisses (Bürger, die ab diesem Datum volljährig (18 Jahre) werden, werden automatisch registriert.)
• Montag, 23. Oktober 2023 bis Mittwoch, 1. November 2023: Möglichkeit der Kandidatur für die lokalen Räte von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr
• Sonntag, 29. Oktober 2023: Eröffnung der Kandidaturen für zusätzliche Sitze für Menschen mit Behinderungen, Auswahl per Losverfahren
• Dienstag, 28. November 2023: Bekanntgabe der Liste der Kandidaten nach Prüfung eventueller Einsprüche
• Samstag, 2. Dezember 2023 bis Freitag, 22. Dezember 2023: Wahlkampagne für die Kommunalwahlen
• Samstag, 23. Dezember 2023 bis Sonntag, 24. Dezember 2023 (bis zur Schließung des letzten Wahllokals): Wahlruhe 
• Mittwoch, 27. Dezember 2023: Spätester Zeitpunkt der Veröffentlichung der vorläufigen Ergebnisse der ersten Runde der Kommunalwahlen
• Samstag, 27. Januar 2024: Spätester Zeitpunkt der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse der ersten Runde nach Ablauf der Einspruchsfristen

Dekrete über die Einberufung der Wähler zur Wahl der Kommunalräte (588/2023) und die Einteilung der Wahlkreise (590/2023) wurden am Freitag im JORT Nr. 108 veröffentlicht.

Der Präsidialerlass Nr. 2023-590 vom 21. September 2023 legt die Zahl der Lokalräte auf 279 und die der Wahlbezirke für die Lokalwahlen auf 2.155 fest, die über das gesamte Staatsgebiet verteilt sind.
Der Text legt die Zahl der Wahlbezirke, die aus weniger als fünf Delegationen bestehen, auf 131 fest. Er legt fest, dass in jedem Rat ein Sitz für eine Person mit einer Behinderung reserviert wird. Laut des Erlasses beträgt die Anzahl der Bezirksräte 5 und die Gesamtzahl der regionalen Wahlkreise für die Wahl der Bezirksräte 24. Die Zahl der Sitze im Nationalrat der Regionen und Bezirke beträgt 77, während die Gesamtzahl der Wahlkreise für die Wahl dieses Rates bei 29 liegt.

Der Präsidialerlass Nr. 2023-589 vom 21. September 2023 legt die territoriale Aufteilung in fünf Distrikte fest.

Das Gebiet der Tunesischen Republik besteht nun aus den folgenden fünf Distrikten:

• Distrikt 1: Bizerte/Béja/Jendouba/Le Kef.
• Distrikt 2: Tunis, Ariana, Ben Arous, Zaghouan, Manouba und Nabeul.
• Distrikt 3: Siliana, Sousse, Kasserine, Kairouan, Monastir und Mahdia.
• Distrikt 4: Tozeur, Sidi Bouzid, Sfax und Gafsa
• Distrikt 5: Tataouine, Gabes, Kebili und Medenine

Der zweite Artikel desselben Dekrets besagt, dass der Rat der Region abwechselnd in den Gouvernoraten, aus denen sie sich zusammensetzt, zusammentritt. Die Sitzungen werden am Sitz des Gouvernorates abgehalten. Der Sitzungsort wechselt alle sechs Monate für jedes Gouvernorat gemäß der im ersten Artikel des Dekrets festgelegten Reihenfolge.