Präsidentschaftswahlen 2009 in Tunesien – Nur vier statt sechs Kandidaten?

In einem Bericht der arabischsprachigen tunesischen Wochenzeitung „El Aalan“ (Les Annonces) vom 5. Dezember 2008 heißt es, dass es sehr wahrscheinlich sei, dass nur vier statt der bisher sechs Bewerber für die Präsidentschaft 2009 kandidieren.

Abgesehen vom amtierenden Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali, der schon während der letzten Kongressversammlung seine Bereitschaft erklärt hatte, Präsidentschaftskandidat für seine Partei zu sein, wollen die folgenden Personen für die Wahl kandidieren:

• Mohamed Bouchiha, der Generalsekretär der Popular Unity Party (PUP),
• Ahmed Innoubli, der Generalsekretär der Demokratischen Unionisten Union (UDU) und
• Ahmed Brahim, der Generalsekretär der „Ettajdid“-Bewegung.

Sowohl die soziale Liberale Partei (PSL) und die Bewegung der Sozialdemokraten (MDS) haben sich für die Unterstützung der Kandidatur Ben Ali’s entschieden schreibt die Zeitung, und fügte hinzu, dass sich die Demokratische Progressive Partei (PDP), die über keine Sitze im Parlament verfügt, dafür entschieden hat, sich von den Präsidentschaftswahlen zurückzuziehen.

„El Alaan“ bemerkte außerdem, dass im Rahmen einer Änderung des Wahlgesetzes Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2009 von der Pflicht ausgenommen sind, einer Parlamentspartei anzugehören und 30 Parlamentsstimmen sammeln zu müssen. Diese Bestimmung ermöglicht es, dass ein Kandidat oder eine Kandidatin auch ohne parlamentarische Vertretung für den Zeitraum der Präsidentschaftswahlen 2009 teilnehmen kann, unter der Bedingung, dass er / sie als Generalsekretär der Partei für mindestens zwei Jahre gewählt wurde.

Veröffentlicht am 7. Dezember 2008 in der Kategorie „Sonstiges zur tunesischen Politik“ des Blogs TunisianGhost