Verkehrssicherheit: Neue Tarifgestaltung bei Verkehrsdelikten
Am vergangenen Mittwoch, den 27. November 2024, wurde Artikel 45 des Haushaltsgesetzentwurfs für 2025 verabschiedet, der eine größere Revision der Klassifizierung von Verkehrsdelikten sowie der Höhe der entsprechenden Bußgelder einführt. Diese Änderungen der Tarifgestaltung ersetzen die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 von Artikel 83 der Straßenverkehrsordnung. Laut Fachleuten sei diese Änderung aber nicht ausreichend und Zweifel über die Wirksamkeit der Maßnahmen seien aufgrund zu geringer Strafen angebracht.
Neue Klassifizierung der Verstöße:
Die Straßenverkehrsdelikte werden nun in drei Kategorien mit standardisierten Bußgeldern eingeteilt:
- Zwanzig Dinar für Verstöße der ersten Kategorie
- Vierzig Dinar für Verstöße der zweiten Kategorie
- Sechzig Dinar für Verstöße der dritten Kategorie
Die detaillierte Liste der Verstöße pro Kategorie wird zu einem späteren Zeitpunkt per Dekret festgelegt.
Vergleich mit der alten Tarifgestaltung
Bisher sah die Straßenverkehrsordnung fünf Kategorien von Verstößen mit gestaffelten Bußgeldern vor:
- Sechs Dinar für Verstöße der ersten Kategorie
- Zehn Dinar für Verstöße der zweiten Kategorie
- Zwanzig Dinar für Verstöße der dritten Kategorie
- Vierzig Dinar für Verstöße der vierten Kategorie
- sechzig Dinar für Verstöße der fünften Kategorie
Ziel dieser Reform ist es, das Klassifizierungssystem zu vereinfachen, die Sanktionen zu harmonisieren und die Bußgelder für bestimmte Verstöße zu erhöhen.
Bilel Lounifi: Überarbeitung der Bußgelder im Straßenverkehr ist unzureichend.
Bilel Lounifi, Präsident der tunesischen Vereinigung für Verkehrssicherheit, äußerte sich am Donnerstag, den 28. November 2024, im Sender Express FM skeptisch über die Wirksamkeit dieser Reform.
Artikel 45 schlägt vor, die Kategorien der Verkehrsdelikte von fünf auf drei zu reduzieren, die ersten drei Kategorien zu einer einzigen zusammenzufassen und gleichzeitig die Höhe der Bußgelder zu vereinheitlichen. So wird das Mindestbußgeld auf 20 Dinar angehoben und ersetzt die bisherigen Bußgelder von sechs und zehn Dinar. Die höheren Kategorien bleiben unverändert: vierzig Dinar für bestimmte Verstöße wie eine mäßige Geschwindigkeitsüberschreitung und sechzig Dinar für schwerere Verstöße wie das Telefonieren am Steuer oder das Nichtanlegen des Sicherheitsgurts.
Die Reform wirkt sich jedoch nicht auf Verstöße aus, die einen Strafzettel erfordern, wie z. B. die Missachtung einer roten Ampel, die weiterhin mit einer Geldstrafe von 200 Dinar und dem Entzug des Führerscheins geahndet wird.
Bilel Lounifi ist der Ansicht, dass diese Revision bei weitem nicht ausreicht. Die Höhe der Bußgelder ist im Vergleich zu internationalen Standards nach wie vor gering. In Frankreich beispielsweise entspricht ein Bußgeld von sechzig Euro etwa 4% des Mindestlohns, während ein Bußgeld von sechzig Dinar in Tunesien mehr als 13% ausmacht. Seiner Meinung nach besteht die Gefahr, dass solche Beträge die Fahrer nicht abschrecken. „Ein Fahrer, der ein Bußgeld von zehn Dinar ignoriert, wird es auch dann ignorieren, wenn es auf zwanzig Dinar erhöht wird“, sagte er.
Die offiziellen Zahlen unterstreichen die Dringlichkeit, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Mehr als die Hälfte der Unfälle sind auf riskante Verhaltensweisen zurückzuführen, wie die Benutzung von Mobiltelefonen, das Nichtanlegen von Sicherheitsgurten oder das Missachten von Vorfahrtsregeln.
Verkehrsunfälle verursachen auch erhebliche Kosten für das Land, die auf 1.200 Millionen Dinar pro Jahr geschätzt werden, einschließlich wirtschaftlicher Verluste, medizinischer Kosten und Sachschäden. Diese Verluste, die den Staatshaushalt stark belasten, verlangen nach weitaus ehrgeizigeren Maßnahmen.
Bilel Lounifi plädiert für eine umfassende und tiefgreifende Reform der Straßenverkehrsordnung, wobei insbesondere die Strafen für schwere Verstöße wie das Überfahren einer roten Ampel oder das Fahren unter Alkoholeinfluss verschärft werden sollten. Er hält es auch für wesentlich, die Sanktionen an die Kaufkraft der Tunesier anzupassen, um Situationen zu vermeiden, die Korruption begünstigen.
Schließlich kommt er zu dem Schluss, dass diese Reform zwar einen ersten Schritt darstellt, angesichts des Ausmaßes der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit in Tunesien jedoch unzureichend bleibt. Die Ergebnisse dieser Maßnahmen sollten ab 2025 anhand ihrer Auswirkungen auf das Verhalten der Fahrer und die Unfallstatistiken bewertet werden.
Quelle(n): Tarife: Business News | Wirksamkeit: Business News
