Fortschritte beim Grenzschutz – Gerhard Karner eröffnet Ausbildungszentrum

Österreichs Innenminister Gerhard Karner hat während eines Arbeitsbesuchs in Tunesien am 17. November 2023 das neue Ausbildungszentrum des tunesischen Grenzschutzes in Nefta eröffnet. Beim Arbeitsgespräch mit dem tunesischen Innenminister, Kamel Feki, stand die Migrationslage auf der Agenda.

„Wir müssen verhindern, dass sich die Menschen erst gar nicht auf den gefährlichen Weg über das Meer nach Europa machen, wo Tausende ertrinken“, sagte Innenminister Gerhard Karner während seines Arbeitsbesuchs in Tunesien. „Schlüssel dazu ist ein robuster Grenzschutz und der Kampf gegen die Schlepperkriminalität, die diese Überfahrten ermöglicht. Tunesien hat dabei wichtige Fortschritte gemacht“, betonte der Innenminister. Einer dieser wichtigen Fortschritte ist die Eröffnung des Grenzschutzzentrums an der algerischen Grenze am 17. November 2023. Karl Nehammer initiierte die Gründung des Zentrums in seiner Amtszeit als Innenminister, Österreich, Dänemark und Tunesien stellten es gemeinsam auf die Beine. Bei der Eröffnung gratulierten Innenminister Gerhard Karner, der dänische Migrationsminister Kaare Dybvad Bek und der tunesische Innenminister Kamel Feki den ersten Kursteilnehmerinnen und -teilnehmern, die dort eine Ausbildung absolvierten.

Zahl asylsuchender Tunesier stark gesunken
Bei einem Arbeitsgespräch betonte der tunesische Innenminister die Anstrengungen, die Tunesien im Kampf gegen illegale Migration und das Schlepperunwesen unternehme. Im September haben noch über 16.000 Personen die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer versucht, im Oktober waren es rund 1.650, zeigen Zahlen der EU-Kommission. Ebenso zurückgegangen ist die Zahl der asylsuchenden Tunesier in Österreich. Im Vorjahr haben in Österreich 13.126 Tunesier einen Asylantrag gestellt, damit war Tunesien das viertgrößte Herkunftsland. Nach Verhandlungen durch Bundeskanzler Karl Nehammer in Belgrad hob Serbien Ende 2022 die Visafreiheit für Tunesier in Serbien auf. Seither gibt es nur noch wenige Asylanträge von Tunesiern in Österreich, heuer waren es bis September 348 Anträge. Neben dem Grenzschutz standen engere Kooperationen in den Bereichen Aus- und Weiterbildung von Polizeibediensteten sowie der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität auf dem Programm.

Nach mehreren bilateralen Treffen und Gesprächen bei EU-Räten ist der Arbeitsbesuch in Tunesien die erste gemeinsame Initiative Österreichs und Dänemarks auf Ministerebene. Österreich und Dänemark arbeiten in Migrationsfragen und bei der Kooperation mit Drittstaaten eng zusammen und treiben in der EU den robusten Außengrenzschutz voran.

Titelbild (Innenminister Gerhard Karner, Dänemarks Migrationsminister Kaare Bek und der tunesische Innenminister Kamel Feki eröffneten am 17. November 2023 das neue Grenzschutzzentrum in Nefta) & Quelle: Bundesministerium des Inneren Österreich