Neue FCR-Regelungen im Amtsblatt veröffentlicht

Am Donnerstag, den 20. Juni 2024, wurde laut des Sprechers der Generaldirektion für Zoll, Chokri Jabri, im Amtsblatt der Tunesischen Republik (JORT) die Durchführungsverordnung zu Artikel 24 des Haushaltsgesetzes 2024 über die Steuervorteile für im Ausland ansässige Tunesier (TRE) und die Bedingungen für ihre Gewährung (FCR), veröffentlicht. Allerdings wird das Thema FCR seit Jahren auch als Ungleichheit schlechthin diskutiert, die zudem verfassungswidrig sei.

Jabri bestätigte, dass Personen, die vorübergehend zurückkehren, d. h. Tunesier, die im Ausland leben und in Tunesien Urlaub machen, die Möglichkeit haben, jedes Jahr persönliche Gegenstände im Gesamtwert von 5.000 Dinar statt 2.000 Dinar mitzubringen. Diese Maßnahme gilt für Personen, die sich seit mindestens einem Jahr im Ausland aufhalten und nicht mehr als 183 Tage in Tunesien verbracht haben. Diese Maßnahme ist nicht kumulierbar, d. h. der Vorteil endet mit dem Ende des Verwaltungsjahres.

Was die endgültige Rückkehr betrifft, so wurden in dem Text Hybrid- und Elektrofahrzeuge in die Fahrzeugarten aufgenommen, die in den FCR-Steuervorteil einbezogen werden können. Chokri Jabri sagte, dass die Gesamtsumme der beweglichen Güter, des Hausrats und des Gepäcks, für die der Steuervorteil der endgültigen Rückkehr in Anspruch genommen werden kann, von 30.000 Dinar auf 50.000 Dinar angehoben wurde. Er erinnerte daran, dass im Ausland lebende Tunesier die Möglichkeit hatten, ihre eigenen beweglichen Güter und ihr Gepäck zu transportieren oder auf dem lokalen Markt zu erwerben.

„Was die Fahrzeuge betrifft, so gilt der Steuervorteil für Personenwagen, Motorräder, Geländewagen und Fahrzeuge für gewerbliche Zwecke, sofern sie nicht mehr als 3,5 Tonnen wiegen. Man kann einmal alle zehn Jahre von diesem Vorteil profitieren. Das Fahrzeug darf nicht älter als fünf Jahre sein. Um diesen Vorteil in Anspruch nehmen zu können, muss man seit mindestens zwei Jahren im Ausland ansässig sein und darf nicht mehr als 183 Tage pro Jahr in Tunesien verbringen“, erläuterte er.

In einer anderen Erklärung gegenüber Jawhara FM erinnerte Chokri Jabri daran, dass der FCR-Vorteil jedem im Ausland Ansässigen ab 18 Jahren gewährt wird und nicht pro Haushalt angewendet wird. Der Verkauf eines Fahrzeugs, das diesen Vorteil genießt, ist nach seiner Zulassung in Tunesien möglich. Es ist allerdings nicht möglich, ein Fahrzeug zu verkaufen, das Gegenstand einer „RS“-Zulassung ist.
Der Sprecher der Generaldirektion des Zolls versicherte außerdem, dass es keine Obergrenze für die Einfuhr von Devisen gibt. Jede Summe, die 20.000 Dinar übersteigt, muss bei der Einreise deklariert und bei einer Bank oder Wechselstube in tunesische Dinar umgetauscht werden, wobei die Quittung aufbewahrt werden muss.
Quelle: Business News

Allerdings wird das Thema des FCR seit Jahren auch als der ungleiche Vorteil schlechthin diskutiert, insbesondere angesichts der zunehmend erodierenden Kaufkraft. Diese den TRE gewährten Vorteile hätten zu einem vollkommen enthemmten Schwarzmarkt geführt. Tatsächlich zögern einige TRE nicht, ihr FCR-Privileg auf dem Schwarzmarkt für mehrere Tausend Dinar zu verkaufen, wodurch ein sehr fruchtbarer Handel entstanden ist. Dieser ist so erfolgreich, dass er sich sogar zu einem Parallelhandel entwickelt hat, bei dem sich Mittelsmänner, die auf der Straße sitzen, erlauben, Luxusautos zu Preisen zu importieren, die angesichts der Preise für Fahrzeuge auf dem lokalen Markt in Tunesien mehr als verlockend sind. Diese Vorteile werden sogar über soziale Netzwerke gehandelt, wo sie an den Meistbietenden verkauft und gekauft werden.

Aber nicht nur die Bürger vor Ort sind von dieser Maßnahme betroffen, auch die Automobilhersteller haben schon lange vor der Verabschiedung des Gesetzes ihre Befürchtungen geäußert. Die Händler befürchteten die Ausbreitung des Parallelmarktes und äußerten Vorbehalte gegen das neue Gesetz. Ein Gesetz, das ihrer Meinung nach den Parallelmarkt für importierte Fahrzeuge, insbesondere Luxusautos, stärken könnte. Um ein gewisses Gleichgewicht herzustellen, fordern einige eine Senkung der Steuerbelastung bei der Einfuhr von Fahrzeugen sowie Steuerbefreiungen für bestimmte soziale Kategorien. Diese Lösungen könnten, sobald sie umgesetzt werden, eine gewisse Gerechtigkeit zwischen den Bürgern gewährleisten.

Der FCR-Vorteil wurde zu Zeiten von Habib Bourguiba eingeführt, um Auswanderer zur Rückkehr ins Land und zur Investition ihrer Devisen zu ermutigen und von Zine El Abidine Ben Ali aus wahltaktischen und propagandistischen Gründen ausgeweitet. Seitdem hat dieses Privileg die Kluft zwischen den Bürgern nur noch weiter vergrößert. Diese Diskriminierung wiegt umso schwerer, je schwieriger die wirtschaftliche Lage der Tunesier ist und je mehr ihre Kaufkraft erodiert. Sie unterstreicht noch mehr die enorme Belastung durch die Zoll- und Verbrauchssteuern, die einheimische Tunesier beim Kauf ihrer Fahrzeuge entrichten müssen.

In Artikel 23 der Verfassung heißt es jedoch: „Die Bürger und Bürgerinnen sind gleich an Rechten und Pflichten. Sie sind vor dem Gesetz ohne jede Diskriminierung gleich“. In völligem Widerspruch zur tunesischen Verfassung gewährt dieses Gesetz also einigen Tunesiern ein Privileg und schließt andere aus, wodurch die Tunesier vor dem Gesetz ungleich werden. Auch wenn die Verfassungswidrigkeit des FCR-Gesetzes offensichtlich erscheinen mag, wird kein Verfassungsgericht dies feststellen können, da es schlichtweg nicht existiert.
Quelle: Business News