Tunesien-China: Gemeinsame Erklärung über die Beziehungen der strategischen Partnerschaft

Auf Einladung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping hat Staatspräsident Kais Saïed China vom 28. Mai bis 1. Juni 2024 einen offiziellen Besuch abgestattet. Nach einer Reihe von Gesprächen und Beratungen am Freitag, den 31. Mai 2024, erklärten die beiden Staatsoberhäupter gemeinsam, dass sie die Beziehungen ihrer Länder in den Rang einer „strategischen Partnerschaft“ erheben würden.

Diese gemeinsame Erklärung ist ein beredter Ausdruck des Willens der Regierungschefs beider Länder, den bilateralen Beziehungen zwischen China und Tunesien einen neuen Impuls zu verleihen, um eine bessere Zukunft für beide befreundeten Völker zu erreichen. Sie krönt auch den Erfolg von 60 Jahren diplomatischer Beziehungen zwischen Tunesien und China (seit dem 10. Januar 1964).

In der gemeinsamen Erklärung wurden zahlreiche Aspekte und Themen hervorgehoben, die für beide Seiten von großer Bedeutung sind. Dazu gehören strategische Fragen von gemeinsamem Interesse, ein ausdrücklicher Aufruf, die Chancen und Möglichkeiten, die sich beiden Ländern bieten, zu nutzen, eine neue Wahrnehmung und Vision der Weltordnungspolitik und eine unerschütterliche Unterstützung für die gerechte Sache der Palästinenser.

Das Thema Klima hat sich im Text der gemeinsamen Erklärung stark durchgesetzt.

Strategische Fragen von gemeinsamem Interesse
In dieser gemeinsamen Erklärung kommen beide Seiten überein, ihren Austausch und ihre ständige Unterstützung in Fragen fortzusetzen, die die „grundlegenden Interessen“ und „wichtigsten Anliegen“ beider Länder betreffen, im Einklang mit den Konstanten ihrer Außenpolitik.

In diesem Zusammenhang bekräftigt die tunesische Seite ihre Achtung der am 25. Oktober 1971 verabschiedeten UN-Resolution 2758, die feierlich das Prinzip des „einheitlichen“ Chinas festschreibt und anerkennt, dass die Vertreter der Regierung der Volksrepublik China die „einzigen legitimen Vertreter“ des gesamten Chinas sind und dass Taiwan „ein integraler Bestandteil der chinesischen Territorien ist.“

Die besagte Resolution unterstützt China bei der Ausübung seiner vollen und uneingeschränkten Souveränität über alle seine Territorien und unterstützt seine Bemühungen, die Einheit des Landes zu wahren und seine grundlegenden Interessen zu verteidigen, sowie Pekings Position, jeder Form der ausländischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten im Zusammenhang mit Hongkong und Xinjiang entgegenzuwirken.

Die chinesische Seite bekräftigt ihrerseits ihre anhaltende Unterstützung für die Reformen und die „souveränen Maßnahmen“, die Tunesien seit dem 25. Juli 2021 verhängt hat, sowie für die Entscheidungen und Leitlinien, die zur Förderung seiner finanziellen und wirtschaftlichen Lage getroffen wurden.

In diesem Zusammenhang nimmt China die „positiven“ und „vielversprechenden“ Wirtschaftsindikatoren in Tunesien zur Kenntnis, zitiert die Erklärung.

Darüber hinaus unterstützt die chinesische Seite nachdrücklich und energisch die Bemühungen der tunesischen Führung, „die Souveränität Tunesiens und die Unabhängigkeit seiner nationalen Entscheidung“ sowie „seine Entwicklungsprogramme und -pläne und seine Reformen, die aus den Entscheidungen seines Volkes hervorgegangen sind“ und im Einklang mit seinen „nationalen Besonderheiten“ stehen, zu bewahren, ebenso wie sie „die Versuche, sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen, kategorisch zurückweist.“

Verpflichtung zur Unterstützung der chinesischen Initiativen von internationaler Bedeutung
In dieser Erklärung begrüßt Tunesien nachdrücklich die Globale Entwicklungsinitiative und die Initiativen für globale Sicherheit und Zivilisation, die vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping ins Leben gerufen wurden.

Im Gegenzug begrüßt die chinesische Seite den Beitritt Tunesiens zur Gruppe der Freunde der Globalen Entwicklungsinitiative und bekräftigt die Verpflichtung beider Seiten, zusammenzuarbeiten, um die Zusammenarbeit im Rahmen des Aufbaus der neuen Seidenstraße (auch als Gürtel und Straße bezeichnet) mit allen Erfordernissen zu konsolidieren und somit die regionalen und bilateralen Projekte im Rahmen dieser Initiative besser zu nutzen und die Sicherheit der Projekte zu wahren.

Gelegenheit zur Nutzung von Chancen in allen Bereichen
Im Rahmen dieser Erklärung bekräftigte die chinesische Seite ihr Engagement, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Tunesien weiterhin zu unterstützen, und begrüßte die freundschaftlichen und kooperativen Beziehungen zwischen dem tunesischen und dem chinesischen Volk sehr.

In diesem Zusammenhang bekundet China seine volle und uneingeschränkte Bereitschaft, Tunesien bei der Umsetzung von „Projekten mit strategischem Charakter“ zu unterstützen, darunter insbesondere die Bereiche Gesundheit, Infrastruktur, Energie, Verkehr, wissenschaftliche Forschung, Landwirtschaft und viele andere Bereiche und Sektoren, die Gegenstand von Abkommen zwischen den beiden Parteien sind.

Die gemeinsame Erklärung betont außerdem die Verpflichtung beider Länder, den Austausch von Fachwissen in den Bereichen Verwaltung und Regierungsführung zu verstärken und die Zusammenarbeit im Bereich des Parlaments und der offiziellen lokalen Vertretungsinstanzen zu intensivieren sowie die „fruchtbare Zusammenarbeit“ in den Bereichen Infrastruktur, Wirtschaft, Handel, Investitionen, erneuerbare Energien, Technologie, Hochschulbildung und wissenschaftliche Forschung, Tourismus und anderen Bereichen der kulturellen und menschlichen Kommunikation, darunter die Förderung Tunesiens als Reiseziel, auszuweiten.

Beide Seiten bekräftigen ihre Entschlossenheit, gemeinsame Programme zur Nutzung moderner Technologien in prioritären Bereichen wie Gesundheit, Landwirtschaft, Wasserressourcenmanagement, grüne Wirtschaft, digitale Wirtschaft, Industrialisierung, Kommunikationstechnologien und erneuerbare Energien zu entwickeln.

Befürwortung der „Dialogforen“ als Mechanismus für die kollektive Zusammenarbeit
Beide Seiten betonten die wichtige Rolle des Mechanismus des chinesisch-arabischen Kooperationsforums bei der Konsolidierung der kollektiven Zusammenarbeit zwischen China und den arabischen Ländern und bekräftigten ihre Bereitschaft zu einer „aktiven Zusammenarbeit“ bei der Umsetzung der Ergebnisse des ersten chinesisch-arabischen Gipfels.

Sie bekräftigen auch ihre gemeinsame Bereitschaft, den „Geist der chinesisch-arabischen Freundschaft“ zu verankern und „Seite an Seite“ daran zu arbeiten, „die chinesisch-arabische Gesellschaft für eine gemeinsame Zukunft in eine neue Ära aufzubauen.“

Beide Seiten begrüßen zudem die Rolle des chinesisch-afrikanischen Kooperationsforums als „Forum für den kollektiven Dialog“ zwischen China und den afrikanischen Ländern und als effektiven Mechanismus, um die konkrete Zusammenarbeit zwischen ihnen voranzutreiben.

Die tunesische Seite bekräftigt in dieser Erklärung ihr Engagement, mit der chinesischen Seite zusammenzuarbeiten, um das Forum weiter zu unterstützen und die chinesisch-afrikanische Zusammenarbeit auf ein nachhaltiges Entwicklungsniveau zu heben, um die gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen und so dazu beizutragen, die Bestrebungen der beiden Völker zu verwirklichen und eine bessere Zukunft für sie aufzubauen.

Palästina, eine allgegenwärtige Angelegenheit
Beide Seiten verurteilen in ihrer gemeinsamen Erklärung die offenkundigen und flagranten Verstöße gegen das palästinensische Volk, bekräftigen die Notwendigkeit, diese Aggressionen sofort zu beenden, und plädieren für eine vollständige Aufhebung der Blockade des Gazastreifens und für die Beförderung humanitärer und medizinischer Hilfslieferungen.

Beide Seiten bekräftigen ihre Unterstützung für die gerechte Sache des palästinensischen Volkes auf dem Weg zum Aufbau seines unabhängigen, vollständig souveränen Staates und ihre uneingeschränkte Unterstützung für das Recht des Staates Palästina auf Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen.

Im gleichen Sinne hebt die Erklärung das gemeinsame Handeln beider Länder hervor, um „die gemeinsamen Werte der Menschheit“ hochzuhalten, darunter insbesondere Frieden, Entwicklung, Gerechtigkeit, Fairness, Demokratie und Freiheit, und bekräftigt „ihre Verbundenheit mit dem Recht der Völker der ganzen Welt, ihre Entwicklungspolitik und ihre Sozialsysteme unter Wahrung ihrer nationalen Bedingungen souverän zu wählen.“

Sie bringen in diesem Zusammenhang unmissverständlich ihre entschiedene Ablehnung gegenüber der Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten unter jedwedem Vorwand zum Ausdruck.

Auf dem Weg zu einer Umstrukturierung der Weltordnungspolitik
In der gemeinsamen Erklärung versprechen beide Seiten, sich für die Stärkung der Koordination und Kooperation in regionalen und internationalen Angelegenheiten einzusetzen, und sprechen sich für ein „internationales System, in dem die Vereinten Nationen eine herausragende Stellung einnehmen, und eine Weltordnung aus, die auf dem ‚Völkerrecht, den Grundregeln der internationalen Beziehungen, die auf den in der Charta der Vereinten Nationen festgelegten Prinzipien und Zielen beruhen.‘

Beide Seiten fordern außerdem eine mehrpolige Welt, in der Gleichheit und Regelmäßigkeit im Mittelpunkt stehen, sowie eine integrative, umfassende wirtschaftliche Globalisierung, die allen zugute kommt.

Sie treten auch für die Schaffung „neuer Grundlagen der internationalen Beziehungen auf der Grundlage von Gleichheit, Solidarität und Chancengleichheit und Vorteilen zum Nutzen aller ohne jede Ausnahme“ ein, ebenso wie sie gemeinsam daran arbeiten, „eine Gesellschaft der gemeinsamen Zukunft für die gesamte Menschheit aufzubauen.“

Berücksichtigung der globalen Klimafragen
In ihrer gemeinsamen Erklärung bekräftigen die beiden Länder ihr Engagement für eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Verwirklichung von Entwicklung und Ernährungssicherheit.

In diesem Zusammenhang betonten beide Seiten ihre Unterstützung für die Bemühungen, den Klimawandel zu bekämpfen und die Rechte künftiger Generationen zu sichern, und bekräftigten ihre Bereitschaft, den Austausch von Fachwissen zwischen den beiden Ländern im Bereich der Umweltverwaltung zu unterstützen und den größtmöglichen Nutzen aus bahnbrechenden Praktiken im Bereich der neuen Technologien zu ziehen.

Beide Seiten bekräftigen ihr gemeinsames Engagement für die Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Agenda 2030, wobei der Schwerpunkt auf einer wirtschaftlichen Entwicklung auf der Grundlage von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit liegt.

Titelbild: Präsidentschaft Tunesien

Quelle: African Manager