Bundesinnenministerin Faeser und ihr französischer Kollege Darmanin in Tunis
Bundesinnenministerin Nancy Faeser bricht heute zu einer zweitägigen Reise nach Tunis auf, um gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Gérald Darmanin Gespräche mit dem tunesischen Staatspräsidenten Kais Saied und dem Innenminister Kamel Feki zu führen. Die Reise baut auf den kürzlich erfolgten Besuchen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Innenkommissarin Ylva Johansson in Tunesien auf.
Themen werden unter anderem die Förderung legaler Migrationswege insbesondere zu Ausbildungs- und Arbeitszwecken – etwa durch Talentpartnerschaften –, das Vorgehen gegen Menschenschmuggel, die Stärkung der Seenotrettung sowie eine tiefergehende Kooperation im Bereich der Polizeiausbildung sein. Außerdem geht es darum, Rückführungsprozesse zu beschleunigen und die freiwillige Rückkehr von Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland zu befördern.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Ich freue mich, gemeinsam mit meinem französischen Amtskollegen Gérald Darmanin mit der tunesischen Regierung über wichtige aktuelle Migrations- und Sicherheitsthemen zu beraten. Wir wollen legale Migrationswege schaffen, um dem menschenverachtenden Geschäft der Schleuser die Grundlage zu entziehen. Wir wollen, dass die Menschenrechte von Geflüchteten geschützt werden und das furchtbare Sterben auf dem Mittelmeer aufhört. Mit Talentpartnerschaften wollen wir jungen Menschen Chancen in der EU bieten. Unsere Zusammenarbeit zur Ausbildung von Polizei und Katastrophenschutz in Tunesien, die von der Bundespolizei und dem THW seit Jahren erfolgreich vorangetrieben wird, wollen wir weiter verstärken.“
Bei ihrer Reise wird Bundesinnenministerin Faeser auch ein Projektbüro der Bundespolizei zur Polizeiausbildung und Ausstattungshilfe besuchen. Ziel des Engagements ist es, effektive Polizeistrukturen auf Grundlage rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Grundsätze aufzubauen. Schwerpunkte sind Seenotrettung, Verringerung irregulärer Migration, Dokumenten- und Urkundenwesen, Bekämpfung des internationalen Terrorismus sowie Bekämpfung schwerer und organisierter Kriminalität.
Außerdem besucht Bundesinnenministerin Faeser das deutsch-tunesische Beratungszentrum für Jobs, Migration und Reintegration der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der tunesischen Arbeitsverwaltung. Das Zentrum steht für ein modernes, ganzheitliches Verständnis von Migration, bei dem Deutschland nicht nur Arbeitskräfte für den eigenen Arbeitsmarkt ausbildet und gewinnt, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Jobs in Tunesien voranbringt.
Bildquelle: Bundesfoto Völkner
