Tunesien: Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union

Die EU hat eine Erklärung zu den Ankündigungen des Präsidenten der Republik, Kaïs Saïed, die dieser per Videobotschaft an das tunesische Volk am Montagabend (13 Dez 2021) gerichtet hatte, abgegeben. In dieser Botschaft hatte der Präsident am Vorabend der Feierlichkeiten zum 11. Jahrestag der Revolution eine Reihe von Maßnahmen  angekündigt. Dazu zählen die Verfassungsreform und insbesondere die Abhaltung von Parlamentswahlen für den 17. Dezember 2022. Die Tätigkeit des Parlamentes soll bis zur Abhaltung der Wahlen weiterhin eingeforen bleiben.

Übersetzung der französischsprachigen Erklärung: Die Europäische Union nimmt die Ankündigung des Präsidenten der Tunesischen Republik, Herrn Kaïs Saïed, vom 13. Dezember 2021 über wichtige politische Termine, insbesondere Parlamentswahlen, in Tunesien und den Zeitplan für ihre Durchführung im Laufe des Jahres 2022 zur Kenntnis. Diese Erklärungen stellen einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Wiederherstellung der institutionellen Stabilität und des Gleichgewichts dar. Der Erfolg dieses Prozesses wird von den konkreten Modalitäten seiner Umsetzung abhängen, insbesondere von seiner Verankerung in den demokratischen Werten und Grundsätzen sowie von seiner Umfänglichkeit und Transparenz.

Da das tunesische Volk aufgerufen sein wird, souveräne Entscheidungen von großer Bedeutung zu treffen, bekräftigt die Europäische Union ihre Bereitschaft, Tunesien als enger Partner auf dem Weg der demokratischen Konsolidierung zu unterstützen. Wir bekräftigen auch unsere Unterstützung für Tunesien vor dem Hintergrund der weitreichenden pandemischen, sozialen und wirtschaftlichen Krise im Land, auch im Rahmen der Gespräche mit den internationalen Finanzpartnern.

Wir verfolgen weiterhin aufmerksam und unter voller Achtung der Souveränität des tunesischen Volkes die Lage im Land und erinnern daran, wie wichtig die Wahrung des demokratischen Besitzstands, der Gewaltenteilung, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte und -freiheiten für alle Tunesier ist, um die Stabilität und den Wohlstand des Landes zu gewährleisten.

Quelle & Titelbild: Europäische Kommission