Youssef Chahed kündigt Umbildung des Kabinetts an (Liste im Artikel)

Der tunesische Ministerpräsident Youssef Chahed hat am Montagabend die umfassende Neugestaltung seines Regierungskabinetts angekündigt. Das neue Kabinett ersetzt 13 Minister und fünf Staatssekretäre mit verschiedenen Anpassungen in der gesamten Regierung. Die wichtigsten von der Umbildung betroffenen Ministerien sind das Justizministerium, das Gesundheitsministerium, das Tourismusministerium, das Verkehrsministerium und das Ministerium für den öffentlichen Sektor.

Dies ist die zweite Kabinettsumbildung von Chahed, der seit August 2016 im Amt ist. Ziel ist es, die Wirtschaft des Landes wiederzubeleben, die Korruption zu bekämpfen und das Land zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Jahr 2019 zu führen.

Es gibt zwei neue Minister aus der Partei Machrou Tounes: Abderraouf Cherif als Gesundheitsminister und Fadhel Mahfoudh als Minister für Beziehungen zu konstitutionellen Institutionen. Mahfoudh war der ehemalige Präsident der tunesischen Rechtsanwaltskammer und Teil des tunesischen Quartetts für den Nationalen Dialog, dass 2015 den Friedensnobelpreis erhielt.

Renè Trabelsi, ein jüdischer Geschäftsmann und Tourismusexperte, wurde zum Tourismusminister ernannt. Er ersetzt Selma Elloumi Rekik, die als Stabschefin ins Kabinett des Präsidenten der Republik wechselte.

Chahed hatte sein Kabinett erstmals im September 2017 umgestaltet, um die Effizienz der Regierung zu steigern.

In einer sich verändernden politischen Szene kam es jedoch kürzlich zu einer inneren Krise in der Mehrheitspartei Nidaa Tounes sowie zum Ende des Bündnisses zwischen der modernistischen Nidaa Tounes und der islamischen Partei Ennhadha, die Präsident Beji Caid Essebsi letzten Monat angekündigt hatte. Darüber hinaus trug die anhaltende Wirtschaftskrise im Land dazu bei, dass Chahed sein Team umstrukturieren musste.

Chaheds neues Kabinett sollte in der Lage sein, ohne große Schwierigkeiten ein Vertrauensvotum im Parlament zu erhalten, da es von Ennahda, Machrou Tounes und dem Parlamentsblock der Nationalen Koalition, in den viele Dissidenten der Nidaa Tounes geflüchtet sind, unterstützt wird.

Die neuen Minister in der Auflistung:

• Justizminister: Karim Jamoussi
• Minister für Menschenrechte und Beziehungen zur Zivilgesellschaft: Fadhel Mahfoudh
• Minister für öffentliche Funktionen: Kamel Morjane
• Gesundheitsminister: Abderraouf Chérif
• Minister für Staatseigentum: Hédi Mekni
• Minister für lokale Angelegenheiten und Umwelt: Mokhtar Hammami
• Ministerin für Jugend und Sport: Sonia Becheikh
• Ministerin für Beschäftigung und Ausbildung: Saida Lounissi
• Transportminister: Hichem Ben Ahmed
• Minister des Regierungschefs für Migration und Tunesier im Ausland: Radhouane Ayara
• Minister für Tourismus: René Trabelsi
• Minister für Ausrüstung, Wohnen und Raumplanung: Noureddine Selmi
• Minister des Regierungschefs, zuständig für soziale und solidarische Wirtschaft: Chokri Belhassen

Staatssekretäre

• Staatssekretär des Minister für Industrie: Habib Dabbabi
• Staatssekretär für den Sport: Ahmed Gaaloul
• Staatssekretär des Ministeriums für Verkehr: Adel Jarboui
• Staatssekretär für Binnenhandel: Samir Bechoual
• Staatssekretär beim Minister für lokale Angelegenheiten und Umwelt: Basma Jebali

Foto: Symbolfoto

Quelle: TAP