Parlamentswahlen 2022 – Wichtige Termine

Die Unabhängige Hohe Wahlbehörde (ISIE) hat am Montag (24.10.2022) bekannt gegeben, dass beschlossen wurde, die Frist für die Einreichung der Kandidaturen für die Parlamentswahlen 2022 auf den 27. Oktober um 18.00 Uhr zu verlängern, um den Kandidaten die Möglichkeit zu geben, ihre Unterlagen zu vervollständigen. Es sei daran erinnert, dass ISIE zunächst angekündigt hatte, dass die Einreichung der Kandidaturen am 24. Oktober um 18.00 Uhr enden würde. Hintergrund ist wohl auch, dass sich für viele Delegationen und Regionen noch keine Kandidaten gemeldet haben.

Tunesien ist seit Sonntag, dem 25. September 2022, um Mitternacht in die Wahlperiode für die Parlamentswahlen am 17. Dezember 2022 eingetreten, wie von der ISIE festgelegt. Alles wird sich nun beschleunigen. Ab dem 17. Oktober dürfen die Kandidaten ihre Unterlagen einreichen, und zwar eine Woche lang bis zum 24. Oktober. Neben Identitätsnachweisen, einem Bulletin Nr. 3 mit der Bestätigung, dass keine Vorstrafen vorliegen und den Steuer- und Mietquittungen müssen sie eine Zusammenfassung ihres Programms beifügen. Die endgültige Liste der erfolgreichen Kandidaten wird am 21. November veröffentlicht, damit der Wahlkampf am 23. November beginnen kann.

Die Wahltage sind für den 15. bis 17. Dezember im Ausland und den 17. Dezember in Tunesien angesetzt. Die vorläufige Bekanntgabe der Ergebnisse erfolgt spätestens am 20. Dezember, während die endgültige Bekanntgabe am 19. Januar 2023 erfolgen wird. Die neue Versammlung der Volksvertreter wird ihre erste Plenarsitzung innerhalb von 15 Tagen nach der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse abhalten.

Die wichtigsten Daten, die Sie sich merken sollten

• 25. September 2022: Beginn des Wahlzeitraums
• 17. Oktober 2022: Beginn der Einreichung von Kandidaturen
• 27. Oktober 2022: Ende der Frist für die Einreichung von Kandidaturen um 18.00 Uhr (geändert vom  24. Oktober 2022)
• 1. November 2022: Veröffentlichung der Kandidatenliste
• 9. November 2022: Letzte Frist zur Rücknahme von Kandidaturen
• 20. November 2022: Letzte Frist zur Änderung des Wahllokals
• 21. November 2022: Veröffentlichung der Liste der erfolgreichen Kandidaten
• 25. November 2022: Beginn des Wahlkampfs in Tunesien und im Ausland
• 13. Dezember 2022: Ende des Wahlkampfs im Ausland
• 14. Dezember 2022: Beginn der Wahlstille im Ausland
• 15. Dezember 2022: Abschluss des Wahlkampfs in Tunesien
• 15., 16. und 17. Dezember 2022: Wahltage im Ausland
• 16. Dezember 2022: Beginn der Wahlstille im Inland
• 17. Dezember 2022: Wahltag in Tunesien
• 20. Dezember 2022: Letzte Frist für die Bekanntgabe der vorläufigen Ergebnisse.
• 19. Januar 2023: Letzte Frist für die Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse.

Gemäß des Beschlusses des ISIE vom 20. September, der den Zeitplan für die Parlamentswahlen am 17. Dezember 2022 festlegt, wurde die automatische Registrierung von allen nicht registrierten Wählern am 21. September 2022 vorgenommen und zwar unter Hinzufügung derjenigen, die am 16. Dezember 2022 18 Jahre alt werden. 

Am Sonntag, der 20. November 2022 endet die Frist für Wähler, ihr Wahllokal zu wechseln. Die Büros für die Aktualisierung sind am 19. und 20. November von 8:00 bis 17:00 Uhr geöffnet. Die Website www.touenssa.isie.tn ist bis Sonntag, den 20. November, den ganzen Tag verfügbar. Der Antrag auf Aktualisierung außerhalb des ursprünglichen Wahlbezirks kann unter Vorlage der Wohnadresse gestellt werden.

Quelle: ISIE