Tunesien ist dem Übereinkommen des Europarats über Cyberkriminalität beigetreten
Tunesien ist dem in Budapest verabschiedeten Übereinkommen des Europarats über Cyberkriminalität offiziell beigetreten und damit das 70. Land, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat.
Der Beitritt erfolgte im Rahmen der Fortsetzung der nationalen Bemühungen und der engen Abstimmung zwischen verschiedenen Ministerien, insbesondere dem Ministerium für Kommunikationstechnologie, dem Außenministerium, dem Innenministerium, dem Justizministerium sowie den auf die Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit Informations- und Kommunikationssystemen spezialisierten staatlichen Strukturen.
Das Gesetz soll außerdem den nationalen Cyberraum, die Nutzer von Informations- und Kommunikationstechnologien vor Angriffen und Cyberangriffen schützen, die auf Informationssysteme abzielen, die Rechte von Einzelpersonen gefährden, sie illegal nutzen, die soziale Ordnung oder das öffentliche System stören.
Es sei daran erinnert, dass am 6. Februar 2024 im Amtsblatt ein organisches Gesetz zur Genehmigung des Beitritts der Tunesischen Republik zu dem am 23. November 2001 in Budapest verabschiedeten Übereinkommen des Europarats über Cyberkriminalität veröffentlicht wurde. Das Gesetz wurde zuvor von der Versammlung der Volksvertreter auf einer Plenarsitzung in Anwesenheit des Ministers für Kommunikationstechnologien, Nizar Ben Naji, gebilligt.
Der Beitritt Tunesiens zu diesem Übereinkommen soll einen wirksamen Beitrag zur Unterstützung und Koordinierung der internationalen Bemühungen im Bereich der Bekämpfung der Cyberkriminalität leisten und eine ausreichende Wirksamkeit für den Schutz der Rechte von Einzelpersonen und Opfern von Cyberkriminalität gewährleisten.
Dieses Übereinkommen wird es den nationalen Strukturen, die an der Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit Informations- und Kommunikationssystemen beteiligt sind, ermöglichen, von den Erfahrungen, der Ausbildung und den durch den Vertrag festgelegten rechtlichen Verfahren zu profitieren, insbesondere was den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zur Verhütung, Aufdeckung und Abschreckung dieser Straftaten betrifft.
Titelbild: Pixabay gemeinfrei (User geralt)
Quelle: Mosaique FM
