Open Sky Tunesien/EU: Alles wieder zurück auf Null?
Auch wenn es von beiden Seiten nicht offiziell zugegeben wird, ist das Inkrafttreten des am 11. Dezember 2017 geschlossenen Abkommens über die Liberalisierung des Verkehrs (Open Sky) in eine Sackgasse geraten. Die tunesische Regierung hat es aufgrund von Widerständen seitens der UGTT und Tunisair noch nicht ratifiziert, während die Europäische Union (EU) jede Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung (Anm.: zur Sanierung der Tunisair) ausklammert.
Als Tunesien und die EU am 11. Dezember 2017 ein Memorandum of Understanding über den Open Sky paraphierten, wurde angenommen, dass die beiden Parteien die 2008 begonnenen Verhandlungen tatsächlich abgeschlossen hätten. Manche glaubten auch dann noch daran, als sich die Ratifizierung dieses Textes, der den Startschuss für die Liberalisierung des tunesisch-europäischen Flugverkehrs geben sollte, durch die tunesische Seite verzögerte. Zuletzt war sie für den Sommer und dann für den Herbst 2021 angekündigt worden, fand aber bis heute nicht statt.
Am 9. November 2022 wurde klar, dass sie noch lange nicht stattfinden würde. Denn an diesem Tag bestätigte Marcus Cornaro, EU-Botschafter in Tunesien, dies, indem er am Rande einer Konferenz über die Entwicklung des Sahara- und Oasentourismus erklärte, dass „die EU der tunesischen Regierung einen Vorschlag zum Open Sky unterbreitet hat“.
Diese Ankündigung bedeutete, dass die Tunesier und die Europäer wieder zum Ausgangspunkt zurückkehrten. Und dass eine neue Episode in der sehr langen – vor fast 15 Jahren begonnenen – Serie der Open-Sky-Verhandlungen beginnen würde.
Europäischer Enthusiasmus und bilaterale Intransparenz
Was werden die beiden Parteien verhandeln? Das ist ein Geheimnis. Keine der beiden Seiten wollte uns erklären, worum es geht. Als wir die EU-Delegation in Tunis baten, die Erklärung von Marcus Cornaro zu bestätigen, wich sie aus und begnügte sich damit, an die Position zu erinnern, auf der die 27 seit jeher beharren.
Erstens ist die EU, wie Marcus Cornaro immer wieder betont, bereit, „das Luftverkehrsabkommen Europa-Mittelmeer, das sogenannte Open-Sky-Abkommen, das seit mehreren Monaten zwischen den beiden Parteien ausgehandelt und vereinbart wurde, so bald wie möglich zu unterzeichnen“.
Mit derselben Argumentation bekräftigt die Delegation, dass „die EU nach wie vor von dem Beitrag dieses Abkommens überzeugt ist, vor allem unter den derzeitigen Umständen, in denen die tunesische Wirtschaft jede Spritze für die Dynamik der Schaffung von Arbeitsplätzen und die Öffnung der so genannten benachteiligten Regionen benötigt“. Außerdem, so die gleiche Quelle, „haben die Erfahrungen anderer Länder mit derartigen Abkommen gezeigt, dass sie einen wichtigen und unmittelbaren wirtschaftlichen Beitrag auf mehreren Ebenen leisten: Erhöhung der Zahl der Fluggäste durch mehr Flüge und günstigere Preise, Schaffung von mehr lokalen Arbeitsplätzen rund um die besser bedienten Flughäfen, bessere Wettbewerbsfähigkeit der Luftverkehrsindustrie und der damit verbundenen Tätigkeiten sowie Auswirkungen auf den Tourismus und die damit verbundenen Tätigkeiten“.
In diesem Zusammenhang führt die europäische Seite das Beispiel Marokkos an, wo nach dem 2006 unterzeichneten Open-Sky-Abkommen „zwischen 2006 und 2013 ein Verkehrswachstum von +79 % zu verzeichnen war“. Unter Hinweis darauf, dass der Nationale Verkehrsleitplan bis 2040 eine Verdoppelung des Gesamtverkehrsaufkommens in 10 Jahren aufgrund der Auswirkungen des Open Sky vorsieht, d. h. bis zu 18,5 Millionen Passagiere im Jahr 2028, schätzt die Delegation, dass „eine Million zusätzliche Passagiere etwa 10 000 Arbeitsplätze schaffen würde“.
Im Falle Tunesiens hätte Open Sky „das Potenzial, bis zum Ende des Jahrzehnts bis zu 100 000 Arbeitsplätze zu schaffen“ und „durch die Stärkung der Leistungsfähigkeit der Regionalflughäfen (Enfidha, Monastir, Djerba, Tozeur, Sfax und Tabarka) eine wichtige regionale Dynamik auszulösen“.
Auch das tunesische Verkehrsministerium gibt sich in Bezug auf das Open-Sky-Dossier ähnlich geheimnisvoll – und vielleicht auch peinlich berührt -. Wenn es aufgefordert wird, die Erklärung des europäischen Botschafters zu kommentieren, den Inhalt des neuen europäischen Angebots zu enthüllen, zu sagen, ob sich die tunesische Regierung noch immer an das Memorandum vom Dezember 2017 gebunden sieht und wann Tunesien es ratifizieren wird, flüchtet sich das Ministerium in völliges Schweigen.
Das Ministerium hat nicht ganz unrecht, wenn es sich nicht über das Open-Sky-Dossier äußert. Es handelt sich nämlich um ein vermintes Gelände, auf dem es sehr riskant ist, sich in Tunesien zu bewegen. Aus dem einfachen Grund, dass es im Land keinen Konsens zu diesem Thema gibt, nicht einmal innerhalb der Regierung.
Uneinigkeit innerhalb der tunesischen Regierung
Der Verkehrsminister Rabie El Majidi, der als erster von diesem Dossier betroffen ist, hat es seit seiner Ernennung zum Verkehrsminister im Oktober 2021 nie öffentlich angesprochen.
Sein für Tourismus und Handwerk zuständiger Kollege, Mohamed Moez Belhassine, hat es hingegen nicht verschwiegen. Natürlich spricht er sich nicht offen für das tunesisch-europäische Open-Sky-Abkommen aus. Aber er erklärte am Rande der IFTM Top Resa (20.-22. September 2022, Paris) gegenüber der Agentur Tunis Afrique Presse (TAP), dass es „kein Hindernis mehr gibt, das die Ratifizierung dieses Textes behindern könnte“. Mit diesen Worten machte er implizit seine Neigung deutlich, dass Tunesien sich an diesem Prozess beteiligen sollte.
Diese Stellungnahme findet natürlich ein positives Echo unter den Tourismusfachleuten. Dorra Miled, Präsidentin des tunesischen Hotelverbands (FTH), die ebenfalls an der letzten IFTM Top Resa teilnahm, ist ebenfalls der Ansicht, dass Open Sky „eine Chance darstellt, wie es bereits in mehreren Ländern der Fall war“.
Die Erbin von Aziz Miled, einem der ersten Hoteliers Tunesiens, ist der Ansicht, dass ein „touristisches Land nur dann wirklich touristisch ist, wenn es eine Zugänglichkeit zum Reiseziel gibt“. Die Unterzeichnung eines Open-Sky-Abkommens durch Tunesien sei gerechtfertigt, da das Land im Gegensatz zu anderen Ländern nicht über Fluggesellschaften mit großen Flotten verfüge, die „den Tourismus ankurbeln“ könnten.
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Tunisair, Rabeh Jerad, teilt diese Ansicht nicht. Seiner Meinung nach wird Open Sky nicht zu einem Anstieg der Touristenströme nach Tunesien führen, da wir ihnen kein gutes Produkt anzubieten haben“, sagte er. Die Liberalisierung des Flugverkehrs mit der Europäischen Union hat in Tunesien noch andere Gegner. Die hartnäckigsten sind die UGTT und … Tunisiair. Und sie haben nicht auf die Unterzeichnung des Memorandums zwischen Tunesien und der EU gewartet, um alles Schlechte zu sagen, was sie von Open Sky halten.
Der Widerstand der UGTT und von Tunisair
Tatsächlich haben sowohl die historische Arbeitergewerkschaft als auch die nationale Fluggesellschaft bereits 2012 lautstark ihre Ablehnung gegenüber der Liberalisierung des Flugverkehrs bekundet. Genauer gesagt, seit dem 18. Oktober jenes Jahres, als die Troika-Regierung unter Führung von Hamadi Jebali dem Sponsor der Ennahdha-Partei Doha ein Geschenk machte, indem sie ein Abkommen mit Qatar Airways unterzeichnete, das ihr die fünfte Freiheit gewährte, d.h. das Recht, mit Tunisair auf allen von ihr bedienten Strecken zu konkurrieren.
Tunisair lehnte dies entschieden ab. Der damalige Vorstandsvorsitzende Rabah Jerad überraschte, als er im März 2018 enthüllte, dass „Tunisair die Vereinbarung über die fünfte Freiheit mit Qatar Airways nicht aktiviert hat“. Noch erstaunlicher ist, dass Jerad betont, dass sein Unternehmen die Generaldirektion für Zivilluftfahrt aufgefordert habe, „keine Entscheidungen mehr zu treffen, weder über die Aktivierung dieses Abkommens noch über Open Sky, ohne Tunisair zu konsultieren“. Seitdem hat die nationale Fluggesellschaft ihre Position in Bezug auf Open Sky nicht geändert, auch wenn der derzeitige CEO flexibler ist und lediglich erklärt, dass seine Fluggesellschaft aufgrund ihrer schwierigen finanziellen Lage nicht für ein solches Engagement bereit sei.
In Wirklichkeit verlangt Tunisair genau das Gegenteil von dem, was ihr angeboten wird. Das von der Regierung paraphierte Abkommen garantiert ihr eine fünfjährige Freistellung des Flughafens Tunis-Carthage, ihrer wichtigsten Basis, von dem verschärften Wettbewerb, den Open Sky mit sich bringen wird. Rabah Jerad erinnerte daran, dass der nationale Luftverkehr die Mittel für seine Modernisierung benötige und dass der Flughafen Tunis-Carthage vor dem Inkrafttreten des Abkommens ausgebaut werden müsse.
Unentgeltliche Zusagen der EU
Ist die EU bereit, zumindest in die Brieftasche zu greifen, um Tunisair bei der Modernisierung zu helfen, damit sie sich gegen härtere Konkurrenz behaupten kann? Auf diese Frage antwortet die EU-Delegation in Tunesien, indem sie wiederholt, dass „das Abkommen eine Reihe von Maßnahmen vorsieht, die es Tunisair ermöglichen, wieder zu Atem zu kommen und sich mit einer ausgewogeneren wirtschaftlichen und finanziellen Position in den Open Sky zu integrieren“ : Die fünfjährige Freistellung des Flughafens Tunis-Carthage, eine dreijährige Ausnahmeregelung ab dem Datum der Unterzeichnung für die Gewährung von Subventionen und öffentlichen Beihilfen, „was es dem tunesischen Staat ermöglichen würde, Tunisair, wenn er dies wünscht, bei seinen Modernisierungsbemühungen zu begleiten“. Darüber hinaus, so die EU-Delegation weiter, haben die EU-27 „die Generaldirektion für Zivilluftfahrt durch technische Hilfe unterstützt, um ihr zu helfen, sich auf die Standards und Möglichkeiten des Open-Sky-Abkommens vorzubereiten“.
Mit anderen Worten: Mit einer finanziellen Unterstützung der EU für Tunisair ist nicht zu rechnen. Alles, was die EU bereit ist, Tunesien zu helfen, ist „das Wissen unserer europäischen Mitgliedstaaten, die ähnliche Situationen des wirtschaftlichen Aufschwungs und der Öffnung im Bereich der Zivilluftfahrt durchlaufen haben“. Aufgrund dieser Diskrepanz zwischen den beiden Positionen wird das tunesisch-europäische Open-Sky-Drama vielleicht nicht so bald zu Ende gehen.
Vorgeschichte
Im Juni 2021 hatte der Rat der Europäischen Union – das Exekutiv- und Legislativorgan der EU – grünes Licht für die Unterzeichnung des Open-Sky-Abkommens zwischen Tunesien und der Europäischen Union (EU) gegeben. Das Abkommen sollte eigentlich im Herbst 2021 unterzeichnet werden. Jedes Abkommen müsste anschließend von allen Mitgliedstaaten, der Union und der anderen Vertragspartei ratifiziert werden. Es sei daran erinnert, dass der „Offene Himmel“ ein Mechanismus der internationalen Deregulierung des Luftverkehrs ist, der die Öffnung des tunesischen Luftraums für europäische Fluggesellschaften einleiten soll.
Zum Nachlesen (.pdf):
Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten und Tunesien
Was ist Open Sky?
Der offene Himmel besteht zum Ersten in der Öffnung des tunesischen Luftraums sowie der nationalen Flughäfen für Flugzeuge der verschiedenen europäischen Fluggesellschaften. In einer zweiten Phase werden Flugzeuge anderer internationaler Unternehmen von dieser Vereinbarung betroffen sein. Open Sky auf deutsch Offener Himmel, bezeichnet im weitesten Sinne den freien Zugang aller Linien zu Flughäfen der Mitgliedsländer. Es ist der Grundstein der Liberalisierungs- und Deregulierungsmaßnahmen, die es allen Fluggesellschaften ermöglichen, frei zwischen verschiedenen Flughäfen zu operieren. Damit wird auch die Tür für die sogenannten Billigflieger geöffnet, die Tunesien als weiteres Ziel einplanen könnten.
Quelle: Nawaat.org
