This Day in History: 2024-09-27

Die Versammlung der Volksvertreter (Assemblée des représentants du peuple, ARP) nimmt den Entwurf zur Änderung des Wahlgesetzes an. In der außerordentlichen Plenarsitzung stimmten die Abgeordneten mit großer Mehrheit dem Entwurf des Organgesetzes Nr. 069/2024 zur Änderung einiger Bestimmungen des Organgesetzes Nr. 16 des Jahres 2014 vom 26. Mai 2014 über Wahlen und Referenden mit 116 Ja-Stimmen, 8 Enthaltungen und 12 Nein-Stimmen zu.

Wer künftig gegen Entscheidungen der Obersten Unabhängigen Wahlbehörde (ISIE) klagen will, muss dies künftig beim Berufungsgericht in Tunis tun und nicht mehr wie bisher beim Verwaltungsgericht.

Zur Erinnerung: Noch 2019 hatte Kais Saied die Änderung des Wahlgesetzes während des Präsidentschaftswahlkampfs 2019 verurteilt. „Es ist aus demokratischer Sicht für die regierende Mehrheit nicht möglich, das Wahlgesetz zu ändern. Denn diese Mehrheit wird es nach ihren Vorstellungen ändern, um an der Macht zu bleiben und Rivalen auszuschließen (…) Das Wahlgesetz muss durch ein Referendum geändert werden“, sagte er.