Presseerklärung Präsidentin von der Leyen mit der italienischen Premierministerin Meloni in Lampedusa

Auf Einladung der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni ist Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, nach Lampedusa gereist, um sich von der Situation vor Ort ein Bild zu machen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Meloni stellte sie einen 10-Punkte-Plan vor, der vorsieht, die EU-Außengrenzen zu schützen und stärker gegen Schleuser vorzugehen. In dem Plan ist auch vorgesehen, die Ausbildung der tunesischen Küstenwache und anderer Strafverfolgungsbehörden zu verbessern und die Auszahlung von Mitteln an Tunesien zu beschleunigen. Von Tunesien brechen derzeit besonders viele Migranten auf meist seeuntauglichen Booten in Richtung Italien auf.

Nachfolgend die Presseerklärung im Wortlaut (aus dem Englischen):

Vielen Dank, Giorgia, dass Sie mich und Kommissar Johansson hierher nach Lampedusa eingeladen haben. Vielen Dank an den Regionalpräsidenten und den stellvertretenden Bürgermeister für die Einladung hierher nach Lampedusa. Es ist sehr wichtig für mich, hier mit Ihnen zusammen zu sein.

Es ist sehr wichtig für mich, weil die irreguläre Migration eine europäische Herausforderung ist, die eine europäische Antwort erfordert. Wir stehen also gemeinsam vor dieser Aufgabe. Wir haben in der Tat die unglaublichen Bürger von Lampedusa getroffen. Wir haben mit den Mitarbeitern des Hotspots gesprochen und natürlich auch mit den erstaunlichen italienischen und europäischen Zivilschutz- und Strafverfolgungsbehörden. In diesen Tagen hat die örtliche Gemeinschaft weiterhin ihr Möglichstes getan, um die Männer, Frauen und Kinder zu unterstützen, die es auf diese Insel geschafft haben.

Diese unglaubliche Solidarität ist herzerwärmend. Es ist sehr wichtig, sich daran zu erinnern: Alle Beteiligten – seien es die Einwohner von Lampedusa, die örtlichen Behörden oder die Migranten – sind in diese Situation verwickelt, die nicht von ihnen verursacht wurde. Immer mehr Migranten verlassen ihr Herkunftsland. Sie werden von skrupellosen Schmugglern und Menschenhändlern angelockt. Und viele kommen hier in Lampedusa an, einfach weil es so günstig gelegen ist. Das setzt Lampedusa unter Druck und schafft eine sehr schwierige Situation für die Menschen dort.

Ministerpräsident Meloni und ich sind heute hier, um eine koordinierte Antwort der italienischen und europäischen Behörden anzubieten. Ich möchte ganz klar sagen: Wir haben eine Verpflichtung als Teil der internationalen Gemeinschaft. Wir sind ihr in der Vergangenheit nachgekommen, und wir werden dies auch heute und in Zukunft tun. Aber wir werden entscheiden, wer in die Europäische Union kommt und unter welchen Umständen, und nicht die Schmuggler und Schlepper. Deshalb möchte ich Ihnen einen Zehn-Punkte-Aktionsplan vorlegen.

1. Erstens habe ich Italien die Unterstützung der Europäischen Kommission, der Asylagentur der Europäischen Union und von Frontex bei der Bewältigung dieser unmittelbaren Krise angeboten. Die Agenturen können helfen, die hohe Zahl der Migranten zu bewältigen. Sie können auch bei der Registrierung der Ankommenden, der Abnahme von Fingerabdrücken usw. helfen.
2. Zweitens werden wir unsere Unterstützung für den Transfer von Migranten aus Lampedusa verstärken. Wir fordern die anderen Mitgliedstaaten auf, den freiwilligen Solidaritätsmechanismus zu nutzen und die Migranten aus Italien herauszubringen.
3. Mein dritter Punkt: Wir bieten die Unterstützung von Frontex an, um eine rasche Rückführung von Migranten in ihr Herkunftsland zu gewährleisten, wenn sie nicht asylberechtigt sind. Diejenigen, die nicht asylberechtigt sind, können nicht in der Europäischen Union bleiben. Wir werden auf die Herkunftsländer zugehen, um diesen Prozess zu erleichtern. Und ich werde den Vizepräsidenten Margaritis Schinas entsenden, um mit den Herkunftsländern zu verhandeln und zu sprechen.
4. Mein vierter Punkt: Wir müssen unsere Anstrengungen zur Bekämpfung der Schmuggler verstärken. Wir müssen uns mit den Herkunfts- und Transitländern zusammentun, um gegen dieses brutale Geschäft vorzugehen. Wir brauchen ein gemeinsames Vorgehen, zum Beispiel die Zusammenarbeit von Frontex und Europol mit Tunesien und entlang der Route. Und unsere Rechtsvorschriften zur Bekämpfung des Menschenschmuggels müssen von der rechtlichen Seite her aktualisiert werden.
5. Der fünfte Punkt: Wir werden die Überwachung auf See und aus der Luft verstärken. Wir können dies über Frontex tun. Darüber hinaus unterstütze ich die Prüfung von Optionen zur Ausweitung bestehender oder zur Entwicklung neuer Marineeinsätze im Mittelmeer. Und wir werden die Lieferung von Ausrüstung an die tunesische Küstenwache beschleunigen.
6. Mein sechster Punkt: Wir werden gegen die Logistik der Schmuggler vorgehen. Wir werden auch mit den italienischen Behörden zusammenarbeiten, um die Beseitigung und Zerstörung der aufgegriffenen Boote und Beiboote sicherzustellen.
7. Mein siebter Punkt: Die Asylagentur der Europäischen Union ist bereit, Italien bei der Anwendung zügiger Asylverfahren stärker zu unterstützen. Es ist wichtig, unbegründete Anträge schnell abzulehnen. Diejenigen, die nicht asylberechtigt sind, müssen zurückkehren.
8. Und damit verbunden ist mein achter Punkt: Die wirksamste Maßnahme gegen die Lügen der Schleuser sind legale Wege und humanitäre Korridore. Wir werden den Migranten durch die humanitäre Aufnahme echte Alternativen bieten. Das ist sehr wichtig, um das bösartige Narrativ der Schmuggler zu durchbrechen. Denn eines ist sicher: Je besser wir bei der legalen Migration sind, desto strenger können wir bei der irregulären Migration vorgehen.
9. Damit komme ich zum neunten Punkt: Wir werden die Zusammenarbeit mit dem UNHCR und der IOM verstärken, um den Schutz der Migranten entlang der Route und die verstärkte unterstützte freiwillige Rückkehr zu gewährleisten.
10. Und der letzte Punkt ist, dass wir mit Tunesien an der Umsetzung des MoU arbeiten werden. Wir werden also die Auftragsvergabe für neue Projekte und die Auszahlung von Mitteln an Tunesien beschleunigen.

Daher möchte ich abschließend sagen, dass ich hierher gekommen bin, um Ihnen allen noch einmal zu sagen: Die Migration ist eine europäische Herausforderung, die eine europäische Antwort und Lösung erfordert. Es sind konkrete Maßnahmen, die Veränderungen vor Ort bewirken werden. Nur durch Solidarität und Einigkeit können wir dies erreichen. Und Sie können sich auf die Europäische Union verlassen.

Quelle (inkl. Video der Presseerklärung): Europäische Kommission