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Briefe gegen das Vergessen: Ali Ben Salem – Seit Jahren von tunesischen Sicherheitskräften schikaniert (2010)

Der 78-jährige Ali Ben Salem hat mehrere Menschenrechtsorganisationen gegründet. Aufgrund seiner Menschenrechtsarbeit ist er Schikanen durch tunesische SicherheitsbeamtInnen ausgesetzt. In seinem Privathaus befindet sich das Regionalbüro der Tunesischen Menschenrechtsliga (Ligue Tunisienne des Droits de l’Homme).

Seit September 2005 sind MitarbeiterInnen des Sicherheitsdienstes ununterbrochen vor seinem Haus postiert und gestatten nur nahen Familienangehörigen nach einer Ausweiskontrolle den Eintritt. Seine Telefonleitung und sein Internetzugang wurden 2005 gesperrt, und er fürchtet, dass sein Handy abgehört wird. SicherheitsbeamtInnen folgen jedem seiner Schritte und hindern ihn immer wieder daran, Gebäude zu betreten, in denen Versammlungen stattfinden.

Vor zehn Jahren wurde Ali Ben Salem von SicherheitsbeamtInnen in Zivil festgenommen. Sie brachten ihn zu einer Polizeiwache in Tunis und schlugen und traten ihn. Anschließend setzten sie Ali Ben Salem an einer Baustelle aus, um ihn dort dem Tod zu überlassen. Er überlebte jedoch und reichte eine Beschwerde beim UN-Ausschuss gegen Folter ein. Dieser befand, dass das Vorgehen gegen den Menschenrechtler als Folter einzustufen war. Der Ausschuss forderte die tunesischen Behörden auf, Wiedergutmachung zu leisten. Ali Ben Salem leidet an verschiedenen schweren Rücken- und Herzerkrankungen. Die Behörden verweigern ihm die kostenlose Krankenkarte, die ihm als Kriegsveteran zusteht, sowie seine Beamtenpension.

Außerdem wird ihm kein Reisepass ausgestellt. Aufgrund einer Aussage von 2006, in der er die Folter in tunesischen Gefängnissen angeprangert hatte, wird er beschuldigt, „falsche Nachrichten verbreitet zu haben, die die öffentliche Ordnung gefährden können“.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den tunesischen Innenminister und fordern Sie, dass die Anklagen gegen Ali Ben Salem fallengelassen werden und er nicht mehr schikaniert und eingeschüchtert wird. Dringen Sie darauf, dass er einen Reisepass, eine Krankenkarte und die ihm zustehende Pension erhält.

Schreiben Sie in gutem Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch an

Rafik Belhaj Kacem
Ministry of the Interior and
Local Development
Ministère de l’Intérieur et du
Développement Local
Avenue Habib Bourguiba
1000 Tunis
TUNESIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 216) 71 34 08 88
E-Mail: mint@ministeres.tn
Standardbrief Luftpost bis 20 g: € 1,70

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an

Botschaft der Tunesischen Republik
S.E. Frau Alifa Chaabane Ep Farouk Badra
Lindenallee 16
14050 Berlin
Fax: 030-3082 0683

QuelleAmnesty International

Veröffentlicht am 7. Juli 2010 in der Kategorie „Oppositionelle & Bürgerrechtler“ des Blogs TunisianGhost