Aktion von Amnesty International gegen das Vergessen – Saber Ragoubi (2010)

Im Dezember 2006 und Januar 2007 wurden 30 Männer unter dem Verdacht festgenommen, in der Nähe der Stadt Soliman unweit von Tunis in einen Zusammenstoß zwischen den Sicherheitskräften und einer bewaffneten Gruppe verwickelt gewesen zu sein. Nach der Gesetzeslage hätten sie innerhalb von sechs Tagen einem Richter vorgeführt werden müssen, diese Frist wurde in ihrem Fall jedoch nicht gewahrt.

Der Prozess gegen die Männer fand am 30. November 2007 statt. Sie wurden unter anderem wegen Verschwörung zum Sturz der Regierung, Einsatz von Schusswaffen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Die Männer bestritten sämtliche Vorwürfe. Das Gerichtsverfahren, dem Delegierte von Amnesty beiwohnten, verstieß gegen internationale Standards der Fairness.

Vor Gericht gaben die Männer an, in der Haft gefoltert und misshandelt worden zu sein. Man habe sie unter anderem an der Decke aufgehängt, mit Fäusten und Stöcken geschlagen, ­ihnen Elektroschocks versetzt und sie Scheinhinrichtungen unterzogen. Einigen der Männer wurde angedroht, man werde sie selbst oder aber ihre Mütter und Schwestern vergewaltigen. Der Angeklagte Saber Ragoubi sagte: „Ich wurde im Gefängnis von Mornaguia misshandelt und verlor dabei drei meiner Vorderzähne. Ich habe eine Untersuchung des Vorfalls beantragt. Darüber hinaus musste ich mich nackt ausziehen, weil man mich zur Rasur meines Bartes zwingen wollte.“ Das Gericht untersuchte die Vorwürfe der Angeklagten, gefoltert und zu Geständnissen gezwungen worden zu sein, nicht in angemessener Weise.

Von den 30 Angeklagten wurden 29 zu Freiheitsstrafen zwischen drei Jahren und lebenslanger Haft verurteilt. Gegen Saber Ragoubi erging die Todesstrafe. Er befindet sich derzeit in Einzelhaft und darf unter Verstoß gegen tunesische Rechtsvorschriften wie auch internationale Standards weder Besuche von seiner Familie erhalten noch schriftlich kommunizieren.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den tunesischen Staatspräsidenten und fordern Sie ihn auf, das Todesurteil gegen Saber Ragoubi umzuwandeln, ihm Besuche seiner Familie und medizinische Behandlung zu gewähren. Fordern Sie außerdem Wiederaufnahmeverfahren für alle Angeklagten, die internationalen Standards für faire Prozesse entsprechen.

Schreiben Sie in gutem Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch an:

President Zine El Abidine Ben Ali
Palais Présidentiel
Tunis
TUNESIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: 002 16 – 71 74 47 21
Standardbrief Luftpost bis 20 g: € 1,70

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:

Botschaft der Tunesischen Republik
Lindenallee 16, 14050 Berlin
Fax: 030 – 30 82 06 83

Quelle:
Amnesty International Deutschland

Veröffentlicht am 5. Feb. 2010 in der Kategorie „Opposition & Bürgerrechtler“ des Blogs TunisianGhost