This Day in History: 2024-04-17
Per im Amtsblatt der Republik (JORT) veröffentlichtem Präsidialerlass werden die Mitglieder des Nationalrats der Regionen und Bezirke einberufen. Die Eröffnungsplenarsitzung wird am Freitag, den 19. April 2024, um 10 Uhr morgens im Bardo-Palast stattfinden.
Das Dekret Nr. 2024-196 vom 16. April 2024 umfasst 10 Artikel, die im Wesentlichen den Ablauf der Plenarsitzung, die kollektive Vereidigung, die Wahl des Präsidenten des neuen Rates und seiner Vizepräsidenten in geheimer Abstimmung und mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder sowie die Bildung der Kommission zur Ausarbeitung der Geschäftsordnung des neuen Parlaments organisieren.
Der Rat der Unabhängigen Hohen Instanz für Wahlen bestätigte am 3. April die endgültigen Ergebnisse der Wahl der Mitglieder des Nationalrats der Regionen und Distrikte.
Gemäß Artikel 85 der Verfassung übt der Nationalrat der Regionen und Distrikte die Kontrollbefugnisse in den verschiedenen Fragen aus, die die Ausführung des Haushalts und der Entwicklungspläne betreffen.
Ebenso müssen gemäß Artikel 84 Projekte im Zusammenhang mit dem Staatshaushalt und den regionalen und nationalen Entwicklungsplänen zwingend dieser zweiten gesetzgebenden Kammer vorgelegt werden, um ein Gleichgewicht zwischen den Regionen und Distrikten zu gewährleisten.
Der Rat wird außerdem mit der Kammer der Volksvertreter das Haushaltsgesetz und die Entwicklungspläne mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder prüfen, sofern diese Mehrheit nicht weniger als ein Drittel beträgt.
