Regierungsdekret 59/2018: Hohe Strafen für verschiedene Delikte im öffentlichen Raum

Mit dem 21. März 2018 tritt ein neuer, umfangreicher Strafenkatalog in Kraft, der durch das Regierungsdekret 59/2018 vom 16. Januar 2018, veröffentlicht im Amtsblatt am 19. Januar 2018, beschlossen wurde. Reguliert werden damit beispielsweise Strafen für wilde Müllentsorgung, Bauen ohne Genehmigung, unauthorisierte Nutzung von öffentlichem Straßenraum etc. Die nachfolgend genannten Strafen werden alle 5 Jahre um 10% erhöht.

Diese Geldstrafen sind wie folgt festgelegt:

• Wildes Ablagern von Bauschutt und anderem Garten- und Hausmüll auf öffentlichem Gelände oder Straßenraum: 1.000 Dinar
• Parken von Fahrzeugen auf nicht dafür vorgesehenen Flächen oder bei Behinderung des laufen Verkehrs: 300 Dinar
• Unerlaubte Errichtung von Gebäuden oder Kiosken im öffentlichen Straßenraum: 100 Dinar pro m²
• Installation von Werbepaneelen ohne Genehmigung im öffentlichen Straßenraum oder auf anliegenden Gebäuden: 2.000 Dinar/Paneel
• Installation von Werbeschildern (flexible Montage) im öffentlichen Straßenraum oder auf anliegenden Gebäuden: 1.000 Dinar/Schild
• Plakatwerbung (Werbung, Stellenangebote, Information, Beratung, etc) an Brücken, Strommasten oder Gebäuden im öffentlichen Straßenbereich: 300 Dinar
• Entsorgung von Ölen, gefährlichen Flüssigkeiten oder Beton im öffentlichen Straßenbereich, in Regenkanäle oder Kanalisation, auf Grünflächen und sonstigen Flächen im öffentlichen Raum: 600 Dinar
• Entsorgung von Abwässern auf öffentlichen Straßen oder in Regenwasserkanälen: 400 Dinar
• Grabungen/Bohrungen auf öffentlicher Straßenebene: 100 Dinar für jeden Laufmeter.
• Wildes Anlegen von Geschwindigkeitsbegrenzungsschwellen (schlafende Polizisten) im öffentlichen Straßenraum: 1.000 Dinar/Schwelle
• Unerlaubte Installation von Kanälen zur Bewässerung und andere Arten von Kanälen im öffentlichen Straßenbereich: 100 Dinar/Laufmeter
• Zerstörung/Beschädigung von Strommasten: 2.000 Dinar/Beschädigung
• Zerstörung/Beschädigung von Straßenbeleuchtungen, Straßenmarkierungen, Kilometerpunkten und allen sonstigen, öffentlichen Straßenausrüstungen: 400 Dinar
• Zerstörung von Verkehrszeichen: 1.000 Dinar
• Zerstörung von Straßenbegrenzung/Seitenstreifen: 100 Dinar/laufender Meter
• Umleitung/Diebstahl von Elektrizität: 2.000 Dinar
• Entsorgung von Fahrzeugen oder Fahrzeugwracks auf der öffentlichen Straßenebene: 500 Dinar
• Ausstellung/Verkauf von Waren von der Ladefläche eines Fahrzeuges oder aus anderen Fahrzeugen im öffentlichen Straßenraum: 300 Dinar

Foto: Archivfoto

Quelle: African Manager