Ist der Internationale Haftbefehl gegen Moncef Marzouki übertrieben?

Am gestrigen Donnerstag, den 4. November 2021, wurde ein internationaler Haftbefehl gegen den ehemaligen Präsidenten Moncef Marzouki erlassen. Jetzt mehren sich die Stimmen, auch von bisher überzeugten Gegnern Marzoukis, die diese Verfolgung als übertrieben und schädlich für das Ansehen Tunesiens sehen. Zudem scheint der Haftbefehl gegen Interpol-Statuten zu verstoßen. Der ehemalige Präsident der Republik hat am Freitag, den 5. November 2021, eine Klage gegen den Ermittlungsrichter beim Gericht erster Instanz von Tunis eingereicht.

Marzouki wird des Verrats und der Verschwörung gegen den Staat verdächtigt, nachdem er am Dienstag, den 12. Oktober, gegenüber France 24 erklärt hatte, er sei stolz darauf, sich dafür eingesetzt zu haben, dass der Frankophonie-Gipfel nicht in Tunesien stattfand. Einige Tage zuvor hatte der ehemalige Präsident bei einer Demonstration in Paris Frankreich aufgefordert, sich in die inneren Angelegenheiten Tunesiens einzumischen und die tunesische Opposition zu unterstützen.

Die beiden Äußerungen von Moncef Marzouki haben in Tunesien einen wahren Sturm der Entrüstung ausgelöst. In allen sozialen Netzwerken wurde er als Verräter und mit allen möglichen Namen beschimpft. Die Medien waren alles andere als freundlich zu ihm und kritisierten seine Einladungen zur ausländischen Einmischung und seinen niederträchtigen Versuch, den Frankophoniegipfel zu sabotieren, scharf.

Mit diesem Lynchmord in den Medien und in den sozialen Netzwerken hätte die Geschichte an dieser Stelle enden können. Aber auch Präsident Kaïs Saïed wollte sich beteiligen und seinen unverschämten Vorgänger bestrafen. Am 14. Oktober beschloss er, ihm den Diplomatenpass zu entziehen. Am 27. Oktober kündigte die Staatsanwaltschaft ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten an. Dies geschah zusätzlich zu der am 14. Oktober von einer Gruppe von Anwälten eingereichten Beschwerde. Diese Appelle führten zu dem gestern erlassenen internationalen Haftbefehl.

Während er noch vor wenigen Tagen als Verräter und Lügner bezeichnet wurde, ist Moncef Marzouki seit gestern zum Opfer geworden. Der ehemalige Minister Noomane Fehri sagte: „Ich stimme nicht mit Moncef Marzouki überein, ich war noch nie mit ihm derselben Meinung. Aber der internationale Haftbefehl gegen ihn ist eine äußerst gefährliche Wendung für Tunesien! Außerdem ist es eine sehr dumme Entscheidung.
Der Vorsitzende von Attayar, Ghazi Chaouachi, ist der Ansicht, dass „der Haftbefehl, der aufgrund einer Stellungnahme ausgestellt wurde, ein neues Loch ist, das zu einem blockierten Tunnel führt“. Ein Wortspiel, das an die letzte Äußerung des Präsidenten über das in La Marsa entdeckte Loch erinnern soll, dass er als einen Tunnel darstellte, der zur französischen Residenz führt, um dort eine Straftat zu begehen.

Ahmed Néjib Chebbi schreibt an die Justiz
Der Aktivist und ehemalige Minister Ahmed Néjib Chebbi wandte sich an den Untersuchungsrichter, um ihm mitzuteilen, dass dieser Haftbefehl eine „Schande für das Volk und für den Staat“ sei. Wir können keinen internationalen Haftbefehl gegen einen Bürger wegen eines Meinungsdeliktes erlassen. Was soll man dazu sagen, wenn dieser Bürger ein ehemaliger Präsident der Republik und eines ihrer Symbole ist, der für ihre Sicherheit gesorgt und sie in internationalen Foren vertreten hat?
Wir wissen, und die Welt weiß es, dass der von Ihnen ausgestellte Haftbefehl eine Ausführung des Befehls des Präsidenten der Republik ist, der während eines Ministerrats unter Leitung von Präsident Kaïs Saïed erlassen wurde, der Marzoukis Äußerungen als Hochverrat qualifizierte. Was Moncef Marzouki gesagt hat, ist eine Meinung, der man zustimmen oder sie ablehnen kann. In der modernen Welt verurteilen wir Menschen nicht wegen ihrer Meinungen und politischen Positionen. Der von Ihnen erlassene Haftbefehl wird nichts anderes bewirken, als das Ansehen der tunesischen Justiz zu beschmutzen und ihre Glaubwürdigkeit zu beeinträchtigen.
Die französische Justiz hat sich zweimal geweigert, die tunesischen Staatsangehörigen Tahar Materi und Belhassen Trabelsi auszuliefern. Die griechische Justiz lehnte die Auslieferung von Slim Riahi mit der Begründung ab, dass die tunesische Justiz die Bedingungen für eine faire Justiz nicht erfüllt.
Ich bitte Sie, Herr Richter, diesen Haftbefehl aufzuheben und das Verfahren einzustellen, um die Unabhängigkeit der Justiz von der Einmischung der Exekutive zu wahren und die Rechte und Freiheiten der Bürger sowie das Ansehen Tunesiens auf internationaler Ebene zu schützen.

Diese Art von Äußerungen hat sich gestern vervielfacht, und man kann die Zahl der erbitterten Gegner des ehemaligen Präsidenten, die ihre Unterstützung, ja sogar ihre Sympathie bekundeten, nicht zählen.

Vorgehensweise verstößt gegen die Statuten von Interpol
Was Ahmed Néjib Chebbi und andere sagen, ist sehr wahr. Der Haftbefehl ist missbräuchlich und steht im Widerspruch zu den klassischen Verfahren in dieser Angelegenheit. Wie Moncef Marzouki selbst in einem Beitrag auf Al Jazeera erinnerte, musste der Angeklagte zunächst vorgeladen werden, dann ein zweites Mal, und erst wenn der Angeklagte nicht zur Vorladung erscheint, wird ein Haftbefehl erlassen. Noch besser ist, dass Interpol niemals internationale Haftbefehle weiterleitet, die in politischen Fällen (Artikel 3 des Interpol-Statuts), in missbräuchlichen Ersuchen oder in Fällen, in denen die Grundrechte nicht beachtet werden, ausgestellt wurden. Auf den Fall Marzouki treffen alle diese Kriterien zu.
Der gestern erlassene internationale Haftbefehl gegen den ehemaligen Präsidenten wird natürlich keine konkreten Auswirkungen vor Ort haben, abgesehen davon, dass er das Image Tunesiens, seines Justizsystems und des derzeitigen Präsidenten der Republik beschädigt.

Der größte Profiteur von der Aufmerksamkeit ist Marzouki selbst
Paradoxerweise ist die erste Person, die von diesem Mandat profitiert, Moncef Marzouki selbst. Dies macht ihn zu einem Opfer der repressiven Politik von Kaïs Saïed. Er hat gestern damit begonnen, dieses Geschenk auszunutzen, indem er auf Al Jazeera „jammerte“ und sich auf seinen Status als Opfer von Bourguiba und Ben Ali berief. Seine Partei Irada gab eine Erklärung ab, in der sie Kaïs Saïed und das Justizsystem anprangerte.

Wie jedoch mehrere Politiker, die die Zeit von Bourguiba und Ben Ali erlebt haben, immer wieder betonen, war Moncef Marzouki nie wirklich ein Opfer seiner beiden Vorgänger. Er hat sich zwar für Demokratie und Freiheiten eingesetzt, aber auf eine sehr weiche Art und Weise. Im Gegensatz zu dem, was er immer wieder behauptet, wurde er unter Ben Ali nie gefangen genommen, abgesehen von einem sehr kurzen Polizeigewahrsam. Als Ben Alis Repressionsapparat sich zu drehen begann, floh Moncef Marzouki schnell aus dem Land nach Frankreich und blieb dort. Dort glänzte er, abgesehen von einigen uneinheitlichen Erklärungen, nicht gerade durch seine Militanz auf der Seite der tunesischen Gegner.

Was unter Ben Ali geschah, wiederholt sich nun unter Kaïs Saïed. Der Repressionsapparat des derzeitigen Präsidenten hat sich zu drehen begonnen, aber wie durch Zufall ist Moncef Marzouki in Frankreich und weigert sich, nach Tunesien zurückzukehren. Er hat in Paris an ein oder zwei Demonstrationen teilgenommen und internationalen Medien Interviews gegeben, in denen er sich feindselig gegenüber dem Präsidenten äußerte. Allerdings suchte er nach einer politischen Position für die Zeit nach Kaïs Saïed und verteidigte nicht wirklich die Freiheiten. So schwieg er ohrenbetäubend, als gegen ehemalige Minister Haftbefehle erlassen wurden. Andererseits sprach er, als die Haftbefehle gegen seine Freunde von Al Karama oder den islamistischen Journalisten Ameur Ayed gerichtet waren.
Als Opportunist war Moncef Marzouki schon immer ein Aktivist, und er zögert nicht, seine eigenen Interessen zu nutzen.

Es sei daran erinnert, dass er in den Jahren 2011-2014, als er Präsident der Republik war, zu den lauten Personen gehörte, die sich an der Hexenjagd gegen die Persönlichkeiten des ehemaligen Regimes von Ben Ali beteiligten. Zu seiner Zeit wurden mehrere hochrangige Persönlichkeiten des Staates zu Unrecht inhaftiert und schließlich freigelassen, weil die Justiz nichts gegen sie fand.
Als ein Richter einen Haftbefehl gegen einen Atheisten ausstellte, erklärte er öffentlich, dass es zu seiner Sicherheit besser sei, wenn er im Gefängnis bleibe. Das Gleiche geschah, als die Femen-Aktivistinnen ins Gefängnis kamen oder als die der damaligen Regierung nahestehenden Islamisten und Salafisten ungestraft die Kämpfer des säkularen und antiislamistischen Lagers angriffen. Er und die ihm nahestehenden Personen zögerten nicht, die Zahl der Rechtsmittel (auch vor den Militärgerichten) zu erhöhen, um die Opposition zum Schweigen zu bringen. Er gehörte zu den schärfsten Kritikern des verstorbenen Béji Caïd Essebsi, den er als Symbol der Korruption und Konterrevolution bezeichnete (und immer noch bezeichnet).
Als die Meute gegen seine politischen Gegner vorging, hat Moncef Marzouki geschwiegen und sich sogar mitschuldig gemacht. Doch als sich die Kabale gegen sein eigenes Lager richtet, wird Moncef Marzouki plötzlich zum Opfer. Er ist in dieser Rolle hervorragend.

Bis dahin war Moncef Marzouki völlig unhörbar. Er wurde nur erwähnt, um sich über ihn lustig zu machen oder um seine Äußerungen anzuprangern. Kaïs Saïed bietet ihm nun Legitimität und bringt Wasser auf seine Mühle. Kaïs Saïed wiederholt die gleichen Fehler wie Zine El Abidine Ben Ali und Habib Bourguiba, indem er opportunistischen Gegnern mit einer beunruhigenden Selektivität Kredit und Material gibt. Ohne Ben Ali hätte Marzouki niemals diese Bekanntheit erlangt. Er hätte ihn ignoriert, das Volk hätte schnell gewusst, dass der „Doktor“ leer ist und Tunesien und den Tunesiern nichts zu bieten hat. Seit 2014 ist er völlig von der politischen Bühne verschwunden und konnte bei den letzten Wahlen nicht einmal 100 000 Stimmen auf sich vereinigen. Nun bietet ihm Kaïs Saïed ein goldenes Geschenk an, um 2021 mit einem maßgeschneiderten Opferanzug in die vorderste Reihe der politischen Szene zurückzukehren.

Kaïs Saïed und Moncef Marzouki sind genau dasselbe. Bevor sie Präsidenten wurden, präsentierten sie sich als ehrliche Männer, die der Korruption ein Ende setzen wollten. Beide betrachten sich als Revolutionäre, die bereit sind, gegen das System und das Establishment zu kämpfen. In Karthago machten sie eine 180-Grad-Wende und wurden repressiv und unfähig, Kritik und gegenteilige Meinungen zu akzeptieren, insbesondere die ihrer Vorgänger. Beide „Revolutionäre“ haben die Schwäche, den Justizapparat gegen das gegnerische Lager einzusetzen, beide glänzen mit dieser Angst vor dem Vorgänger und seinem Regime und beide manipulieren das Volk mit feurigen und irreführenden revolutionären Worten.

Moncef Marzouki war eine der schlimmsten Katastrophen Tunesiens im 21. Jahrhundert, aber es gelang, ihn loszuwerden. Hoffen wir, dass er nicht durch das Fenster, das ein ebenso gefährlicher wie mittelmäßiger Kaïs Saïed geöffnet hat, wieder an die Macht kommt.

Übersetzung eines Artikels von Raouf Ben Hédi in Business News

Nachtrag: Der ehemalige Präsident der Republik hat am Freitag, den 5. November 2021, eine Klage gegen den Ermittlungsrichter beim Gericht erster Instanz von Tunis eingereicht, da er den gegen ihn ausgestellten internationalen Haftbefehl für rechtswidrig hält. Die von der Anwältin und Generalsekretärin von Al Irada, Lamia Khemiri, eingereichte Beschwerde weist auf einen Verfahrensfehler bei der Ausstellung des Haftbefehls gegen Moncef Marzouki hin. Tatsächlich wurde Moncef Marzouki keine offizielle Mitteilung zugestellt. Er erfuhr erst durch die Medien und die sozialen Netzwerke von der Ausstellung des Haftbefehls. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass diese im Namen von Moncef Marzouki eingereichte Klage praktisch nichts bewirken wird, da sich der Betroffene derzeit nicht in Tunesien aufhält und daher von den Justizbehörden nicht angehört werden kann, es sei denn, Moncef Marzouki beschließt, nach Tunesien zurückzukehren, um sich dem gegen ihn eingeleiteten Verfahren zu stellen, auch auf die Gefahr hin, sich hinter Gittern wiederzufinden.