Drohende Foltergefahr an Ramzi Romdhani im Mornaguia Gefängnis (2010)

Wie Amnesty International meldet darf der inhaftierte Tunesier Ramzi Romdhani seit sieben Wochen seine Familie nicht sehen. Fordern Sie, dass Familienbesuche wieder möglich sind und er nicht erneut gefoltert wird.

Ramzi Romdhani, ein Gefangener, der im Mornaguia Gefängnis in der Nähe von Tunis eine langjährige Haftstrafe verbüßt, darf seit dem 4. Februar 2010 keine Familienbesuche mehr empfangen. Bei seinem letzten Kontakt mit Familienangehörigen hat er ihnen berichtet, dass er in Einzelhaft gehalten werde und man ihm mit Folter drohe. Ramzi Romdhani berichtete vor Kurzem, dass er im Jahr 2009 mehr als drei Mal gefoltert und misshandelt wurde. Es besteht die Gefahr, dass er erneut Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt ist.

Am 4. Februar berichtete Ramzi Romdhani, dass ein hochrangiger Vollzugsbeamter des Mornaguia-Gefängnisses ihm mit Folter und Misshandlung gedroht habe, nachdem er mit dem UN-Sonderberichterstatter für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte bei der Terrorismusbekämpfung geredet hatte. Im Januar 2010 hatte man dem UN-Sonderberichterstatter einen Besuch im Mornaguia Gefängnis gewährt. Ramzi Romdhani berichtete seiner Familie, dass er seit dem Gespräch mit dem Sonderberichterstatter in Einzelhaft gehalten werde.

Seit dem 4. Februar darf seine Familie ihn nicht mehr besuchen. Sechs Mal in Folge verwehrte man ihnen den Besuch und die Gefängniswächter weigerten sich drei Mal, von der Familie mitgebrachtes Essen und Kleidung an Ramzi Romdhani weiterzugeben. Das verstößt gegen das tunesische Recht, in dem es heißt, dass einem Häftling der Besuch der Familie und mitgebrachtes Essen höchstens 15 Tage verwehrt bleiben darf. Darüber hinaus darf ein Häftling laut tunesischem Recht nicht länger als 10 Tage in Einzelhaft gehalten werden.

Ramzi Romdhani wurde im April 2007 festgenommen und leistet nun eine 29-jährige Freiheitsstrafe ab, die auf der Grundlage des Anti-Terrorismus-Gesetzes in neun unterschiedlichen Fällen gegen ihn verhängt worden ist. Nach vorliegenden Meldungen soll er mindestens drei Mal gefoltert worden sein: im April, im August und im Dezember 2009. Bisher haben es die tunesischen Behörden versäumt, gemäß internationalem Recht unabhängige Untersuchungen durchzuführen. Im Dezember hatte der Gefängnisarzt von Mornaguia Ramzi Romdhani gesagt, dass er eine Operation für notwendig erachte, um sein Augenlicht zu bewahren. Es ist nicht bekannt, ob die Operation veranlasst wurde. Berichten zufolge soll Ramzi Romdhani schwere Verletzungen an den Augen davongetragen haben, als er in Tunis zur Vernehmung im Gewahrsam von Angehörigen der Abteilung für Staatssicherheit (DSS) des Innenministeriums war.

Siehe auch:
Inhaftierter Regimegegner RAMZI BEN JILANI ROMDHANI schwer gefoltert  

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE

• Zeigen Sie sich besorgt darüber, dass Ramzi Romdhani entgegen dem tunesischen Recht seit dem 4. Februar 2010 keine Besuche von seiner Familie mehr empfangen darf.
• Erfragen Sie die Gründe dafür und fordern Sie die Behörden auf, ihm umgehend wieder regelmäßige Besuche seiner Familie zu gewähren.
• Appellieren Sie an die Behörden sicherzustellen, dass der Gefangene vor weiteren Folterungen und Miss-handlungen geschützt wird und keiner erniedrigenden und menschenunwürdigen Behandlung ausgesetzt ist.
• Verlangen Sie von den Behörden, dass sie eine umfassende, unabhängige und unparteiische Untersuchung der von Ramzi Romdhani erhobenen Folter- und Misshandlungsvorwürfe einleiten und die für Übergriffe verantwortlichen Beamten vor Gericht stellen.
• Fordern Sie von den tunesischen Behörden, Ramzi Romdhani Zugang zur notwendigen medizinischen Versorgung zu gewähren.

APPELLE AN

MINISTER FÜR JUSTIZ UND MENSCHENRECHTE
Lazhar Bououni
Ministry of Justice and Human Rights
31 Boulevard Bab Benat
1006 Tunis – La Kasbah
TUNESIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 216) 71 568 106

INNENMINISTER
Rafik Haj Kacem
Ministry of Interior and Local Development
Avenue Habib Bourguiba
1000 Tunis
TUNESIEN
(korrekte Anrede : Your Excellency)
Fax : (00 216) 71 340 888

KOPIEN AN
LEITER DER TUNESISCHEN STRAFVOLLZUGSBEHÖRDE
Directeur général des prisons et de la rééducation
Rue 8003 – Appartement L
Espace de Tunis
Monplaisir, Tunis
TUNESIEN

BOTSCHAFT DER TUNESISCHEN REPUBLIK
Lindenallee 16
14050 Berlin
Fax: 030-3082 0683

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. Mai 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.

Veröffentlicht am 26. März 2010 in der Kategorie „Oppositionelle & Bürgerrechtler“ des Blogs TunisianGhost