Dekret 54

Das tunesische Gesetzesdekret 54 vom 13. September 2022 oder Dekret 54, das am 13. September 2022 vom tunesischen Präsidenten Kaïs Saïed unterzeichnet wurde, ist ein Dekret, mit dem „falsche Informationen und Gerüchte“ im Internet in Tunesien bekämpft werden sollen. Artikel 24 des Dekrets sieht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren und eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Dinar für jeden vor, der solche Informationen verbreitet. Dieser Betrag wird verdoppelt, wenn die beleidigende Äußerung einen Vertreter des Staates betrifft. Das Gesetzesdekret umfasst vier Kapitel und 38 Artikel.