Kaïs Saïed: Parlamentswahlen am 17 Dez 2022, Verfassungsreform-Referendum am 25. Jul 2022

Der Präsident der Republik Kaïs Saïed hat am Montagabend in einer Videobotschaft an das tunesische Volk eine Reihe von Maßnahmen am Vorabend der Feierlichkeiten zum 11. Jahrestag der Revolution angekündigt. Dazu zählen die Verfassungsreform und insbesondere die Abhaltung von Parlamentswahlen für den 17. Dezember 2022 (Tag der Jugend und der Revolution). Bis zur Organisation dieser Wahlen werde die Tätigkeit des Parlaments weiterhin eingefroren bleiben.

Präsident Kaïs Saïed kündigte auch die Durchführung einer öffentlichen Konsultation über Online-Plattformen ab dem 1. Januar 2022 an, die durch direkte Konsultationen in jeder Delegation des Landes und im Ausland ergänzt werden soll. Die Arbeiten im Rahmen dieser Konsultation sollen am 20. März 2022 abgeschlossen sein.

In seiner Rede erklärte der Staatschef, dass im Rahmen der Verfassungsreform der Entwurf der neuen Verfassung und anderer Reformen am 25. Juli nächsten Jahres einem Volksreferendum unterzogen werden soll. Die Arbeit des Experten- und Koordinierungsausschusses für die verschiedenen Vorschläge und Antworten auf der elektronischen Plattform soll vor Juni 2022 abgeschlossen sein. Dieser Ausschuss, dessen Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt ernannt werden, wird sich mit zahlreichen Reformen im Zusammenhang mit der Organisation der Wahlen befassen, „fernab jeglicher Einmischung“, so Saïed.

Außerdem rief Präsident Kaïs Saïed dazu auf, diejenigen vor Gericht zu stellen, „die Verbrechen gegen den Staat und das Volk begangen haben“, und forderte die Justiz auf, „ihre Funktion im Rahmen der Unparteilichkeit voll auszuüben“. „Die Justiz sei „unabhängig und trage eine historische Verantwortung“, betonte er.

Auf einer anderen Ebene kündigte der Staatschef eine strafrechtliche Aussöhnung mit denjenigen an, die in Wirtschafts- und Finanzverbrechen verwickelt sind, entsprechend seiner 2012 verkündeten Vision. Nach Angaben der Präsidentschaft der Republik besteht diese Wiedergutmachung darin, eine strafrechtliche Versöhnung mit denjenigen zu schaffen, die in Fälle von Korruption verwickelt sind, da die strafrechtliche Versöhnung in mehr als einem Gesetz vorgesehen ist, so dieselbe Quelle. Im Rahmen dieses Versöhnungsplans verpflichtet sich jeder einzelne „Verurteilte“ zur Durchführung von Entwicklungsprojekten, die von den Einwohnern der jeweiligen Delegation gefordert werden. Diese Projekte sind Straßen, Krankenhäuser, Schulen …). Eine regionale Kommission soll die Kontrolle und Überwachung dieser Projekte sicherstellen.

Quelle & Titelbild: Präsidentschaft der Republik