Moncef Marzouki: Internationaler Haftbefehl gegen den ehemaligen Präsidenten (Update)

Gegen den ehemaligen Präsidenten der Republik, Mohamed Moncef Marzouki, wurde ein internationaler Haftbefehl durch den mit seinem Fall betrauten Ermittlungsrichter erlassen, teilte das Kommunikationsbüro des Gerichts erster Instanz in Tunis am Donnerstag mit. Ihm wird Verschwörung gegen die Interessen des Staates vorgeworfen.Moncef Marzouki reagierte in einer auf seiner Facebookseite veröffentlichten Erklärung.

In einer Rede am 12. Oktober 2021 hatte Moncef Marzouki den Vorschlag des Ständigen Rates der Frankophonie, den 18. Gipfel der Frankophonie, der ursprünglich für den 20. und 21. November in Djerba geplant war, zu verschieben. „Ich bin stolz darauf, dass ich mich für die Verschiebung des Frankophoniegipfels eingesetzt habe“, sagte er vor Reportern.

Zwei Tage später forderte Präsident Kais Saied in einer Kabinettssitzung den Justizminister auf, eine gerichtliche Untersuchung gegen diejenigen einzuleiten, „die im Ausland gegen Tunesien intrigieren“. Die Würde des tunesischen Volkes stehe über allen anderen Erwägungen, sagte er. Der Präsident fügte hinzu, dass die Vergünstigungen, die denjenigen gewährt wurden, die ausländische Parteien aufgefordert haben, die Interessen des Landes zu untergraben, zurückgezogen werden und dass „jeder, der die grundlegenden Interessen Tunesiens vom Ausland aus untergräbt, wegen Verschwörung gegen die Staatssicherheit angeklagt werden sollte“.

Am 15. Oktober wurde eine Untersuchung zu Marzoukis Äußerungen in Frankreich eingeleitet, sagte der Sprecher des Berufungsgerichts von Tunis, Habib Torkhani. Die Ermittlungen würden gemäß Artikel 23 der Strafprozessordnung und auf Anordnung des Justizministers eingeleitet. Die Anordnung wurde vom Generalstaatsanwalt des Berufungsgerichts an den Staatsanwalt des Gerichts erster Instanz erteilt, so Torkhani gegenüber TAP. In Artikel 23 der Strafprozessordnung heißt es: „Der Justizminister kann dem Generalstaatsanwalt die ihm bekannten Verstöße gegen das Strafrecht anzeigen und ihn anweisen, ein Verfahren einzuleiten oder einzuleiten zu lassen oder dem zuständigen Gericht die für angemessen erachteten Schriftsätze vorzulegen.“

Mehrere Anwälte haben eine Klage gegen den ehemaligen Präsidenten Moncef Marzouki eingereicht, in der sie die strafrechtliche Verfolgung all jener fordern, die sich gegen die äußere Sicherheit des Staates verschworen haben.

Update: Antwort von Moncef Marzouki
Der ehemalige Präsident der Republik, Moncef Marzouki, hat sich dazu entschieden, auf den gegen ihn ausgestellten internationalen Haftbefehl zu reagieren. In einem am Donnerstag, 04. November 2021, veröffentlichten Post auf seiner Facebook-Seite versicherte er, dass Kaïs Saïed im Gefängnis oder in der Psychiatrie landen werde.
In Erinnerung daran, dass er Karthago mit „Ehrungen“ verlassen hatte, beschrieb Moncef Marzouki Kaïs Saïed als „einen Diktator, der es wagte, ihn des Verrats zu beschuldigen“. „Es gibt keinen anderen Verräter als denjenigen, der seinen Eid gebrochen und die Verfassung gestürzt hat, die ihn an die Macht gebracht hat (…). Deshalb wird er Karthago weder für einen Hausarrest (wie Habib Bourguiba), noch für ein Exil (wie Zine El Abidine Ben Ali) verlassen, aber wahrscheinlich wird er im Gefängnis oder einer psychiatrische Anstalt landen“.

Im Dezember 2011 war Moncef Marzouki (Biografie) nach den Wahlen vom 23. Oktober 2011 von der Verfassungsgebenden Nationalversammlung zum Präsidenten der Republik gewählt worden. Von 202 Wählern erhielt er 153 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen und 44 leere Stimmzettel.

Titelbild: Archiv

Quelle: TAP